Was sind die nächsten Schritte?

Entsetzen und Frustration: Stadt stellt sich in öffentlicher Sitzung kritischen Fragen zur Greensill-Pleite

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Die Verwaltungsspitze, (v.li.) Hauptamtsleiter Klaus Rosenkranz, Bürgermeister Thomas Schröder, Amtsleiterin Finanzen Ann-Christin Kern und Kämmerer Antonius Löhr, stellte sich den kritischen Fragen der Ausschussmitglieder.

In einer Sondersitzung des Rechnungs- und Prüfungsausschusses zur Festgeldanlage bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank stellte sich die Verwaltungsspitze der Stadt Marsberg  den kritischen Fragen der Ausschussmitglieder. 

Marsberg – „Liebe Marsberger Bürger: Das ist ihr Geld. Und Geld ist immer mit Emotionen verbunden. Dennoch bitte ich um einen fairen Umgang miteinander.“ Mit diesen Worten eröffnete Sitzungspräsident Dietmar Rosenkranz die Sondersitzung des Rechnungs- und Prüfungsausschusses zur Festgeldanlage bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank. Zu dieser Sitzung war ausdrücklich die Öffentlichkeit eingeladen worden. Rund 40 Bürger, Ratsmitglieder und Ortsvorsteher nutzten diese Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, hatten allerdings kein Rederecht.

In der Folge bemühten sich die Ausschussmitglieder aller Fraktionen sowie die Vertreter der Verwaltung um einen sachlichen Umgangston. Während die Koalition aus CDU und Die Grünen der Verwaltung im Grundsatz ihr Vertrauen aussprach, ging besonders die SPD mit den Verantwortlichen hart ins Gericht. Um herauszufinden, was man besser machen kann, müsse man die Verantwortlichkeiten klar benennen, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper.

Zunächst skizzierte Bürgermeister Thomas Schröder, was seit der letzten Ratssitzung, bzw. seit dem am 16. März eröffneten Insolvenzverfahren passiert ist. So stand die Stadt im Austausch mit anderen betroffenen Kommunen und nahm Ende März an einer Videokonferenz mit dem Insolvenzverwalter teil. Die Gläubigerversammlung ist für den 8. Juni terminiert. In diesem Zusammenhang erläuterte Schröder auch die, aus seiner Sicht, sinnvolle Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Kommunen um die Stadt Monheim. Durch die Beteiligung einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei werden Erkenntnisse zu der internationalen Verwicklung der Greensill Bank erwartet, welche dazu beitragen könnten, etwaige Ansprüche zielgerichteter geltend zu machen. Für die konkrete Abwicklung der Forderungen wurde ein Rechtsanwalt aus der näheren Umgebung beauftragt.

Finanzsituation der Stadt Marsberg

Nachdem Kämmerer Antonius Löhr sein Entsetzen und seine Frustration bezüglich der Entwicklungen zum Ausdruck gebracht hatte, berichtete er über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Marsberg in Bezug auf die Liquidität, den Ergebnishaushalt und die Kreditlage. Dabei ging er von einem „Worst-Case-Szenario“ aus, in dem die Stadt die gesamten 2,5 Millionen Euro verlieren würde. Dennoch sei weder eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Stadt Marsberg zu erkennen, noch drohe eine Überschuldung. Auch bei den investiven Krediten gebe es keine unmittelbare Gefahr. Diese seien in den letzten Jahren konsequent nach unten gefahren worden – die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung betrage nur 60 Euro je Einwohner. Wie sich der Ausfall auf den Haushalt des Jahres 2021 auswirkt, dazu könne man frühestens nach der Gläubigerversammlung Anfang Juni etwas sagen.

Bezogen auf die Abwicklung der Geldanlage im Februar, versicherten Kämmerer und Bürgermeister, dass man nicht fahrlässig oder vorschriftswidrig gehandelt habe. Dies scheint ein im nichtöffentlichen Teil vorgetragener, 21-seitiger Prüfbericht zu belegen, den der Bürgermeister unmittelbar nach Bekanntwerden des Moratoriums intern in Auftrag gegeben hatte.

Demnach ist man in allen Punkten einer für Geldanlagen geltenden Dienstanweisung gefolgt, die sich an einer Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages orientiert. Danach sind Anlagen bei Privatbanken generell zulässig, es werde allerdings eine Streuung empfohlen. Davon abgesehen, sei man verpflichtet, dem jeweils wirtschaftlich besten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Nicht wettbewerbsrelevante Argumente – wie Hausbank oder ein regionaler Bezug – dürften nicht berücksichtigt werden. Ohnehin hätten von den vier Marsberger Hausbanken nur eine überhaupt ein Angebot abgegeben.

In einem Punkt von Vorschriften abgewichen

Nur in einem Punkt sei die Stadt von den Vorschriften abgewichen – und das habe sich nun als die richtige Entscheidung herausgestellt: Laut Anweisung hätte man konsequent das wirtschaftlich beste Angebot auswählen müssen. Die Stadt Marsberg hatte sich aber entschieden, den anzulegenden Betrag (insgesamt 4,5 Millionen Euro) zu splitten und 2 Millionen Euro zu einer anderen Laufzeit bei einer anderen Bank anzulegen. Nach Dienstvorschrift hätte sie diesen Betrag eigentlich ebenfalls bei der Greensill Bank anlegen müssen, dem auch für diese Anlage besten Anbieter.

Weder von Seiten der vermittelnden Finanzdienstleister noch von der Bundesaufsicht für Finanzdienstleister (BaFin) habe es irgendwelche Erkenntnisse einer drohenden Gefährdung gegeben. Auch das Rating der Bank sei mit BBB+ auf dem Niveau einer der Hausbanken. „Hier hat die BaFin aus meiner Sicht ganz klar versagt“, so Löhr.

Gegenwind von der SPD

Das sah Prümper ganz anders. In der Folge nahm er alle Rechtfertigungsargumente der Verwaltung unter die Lupe: Die BaFin hätte vorab gar nicht warnen dürfen. Hier auf Regressansprüche zu hoffen, sei illusorisch. Deshalb lehnte er auch die Mittelbereitstellung für ein zusätzliches Anwaltsbüro, welches von dem Zusammenschluss betroffener Kommunen beauftragt worden war, um etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen, ab: „Was soll ein solcher Gutachter herausfinden das nicht auch der Insolvenzverwalter herausfindet? Da wirft man gutes Geld schlechtem hinterher.“ Ob die vermittelnden Finanzdienstleister zur Kontrolle verpflichtet gewesen seien, stellte er ebenfalls in Frage.

Die Risikoprüfung habe in der alleinigen Verantwortung der Kommune gelegen, so seine Überzeugung. Zudem hätte es seit August vorigen Jahres vermehrt Berichte zu Greensill gegeben. „Das heißt, es war vorher bekannt“, betonte Prümper. Ein B-Rating sei zudem maximal durchschnittlich. „Schon kleine Verschlechterungen der Wirtschaftslage können zu Problemen bei der Anlage führen“, zitierte er eine Bewertung. „Also nicht besonders sicher,“ folgerte er – zumal in Zeiten von Corona der Wirtschaftslage ja mehr als nur eine kleine Verschlechterung drohe. Der Vergleich mit der ebenfalls mit einem BBB+ versehenen Commerzbank hinke, denn diese habe aufgrund ihrer Größe ein ganz anderes Standing. Zudem hätte man einen Trend erkennen können; erst im September sei die Geensill Bank von A- auf B+ abgewertet worden – eine Information, die man ironischerweise in „Der neue Kämmerer“ finde, einem Fachmagazin für Finanzentscheider der öffentlichen Hand.

Sich auf die Dienstanweisung zu berufen, hielt der Fraktionsvorsitzende ebenfalls für fragwürdig bis „absurd“, denn dort finde sich zum Thema Risikomanagement nur ein einziger, knapper Satz. Sie stamme aus einer Zeit, als noch nicht bekannt gewesen sei, dass die Kommunen definitiv aus der Einlagensicherung bei Privatbanken herausfallen. Unter dem Strich, fasste Prümper zusammen, „kann man nicht von einem „unabwendbaren Schicksal“ ausgehen – im Gegenteil, es gibt „deutliche Belege, dass fahrlässig gehandelt wurde“.

Vorsätzliche Täuschung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Mönnighoff vertrat hingegen die Auffassung, Greensill habe vermutlich vorsätzlich getäuscht und Bilanzen gefälscht. Die Stadt sei Betrügern auf den Leim gegangen. „Hier werden die Falschen beschuldigt“, nahm er die Verwaltung in Schutz und hielt die Ausführungen der Stadt für nachvollziehbar.

Als erste Konsequenz aus den gemachten Erfahrungen wurde vom Bürgermeister die Auflösung der städtischen Girokonten bei Privatbanken vorgeschlagen. Alle Einlagen ohne Sicherung wolle man als erste Maßnahme abziehen. „Für mich geht es ums Grundsätzliche: Geldanlage bei Privatbanken ja oder nein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch Christian Böttcher (Die Grünen) plädierte dafür, erst einmal „bei Null“ anzufangen und sich schrittweise einen Modus zu erarbeiten.

Diesen pauschalen Verzicht hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende hingegen für ein Ablenkungsmanöver: „Das würde bedeuten, dass man davon ausgeht, dass Risiken generell nicht beherrschbar sind. Das stimmt so nicht.“ Bei systemrelevanten Geldhäusern, wie der Commerzbank oder der Postbank, sei nicht zu erwarten, dass sie „vor die Hunde gehen“. Stattdessen solle man, wenn Dienstanweisungen zum Thema Risiko nichts aussagten, sie durch eigene Kriterien und entsprechende Vorgaben ergänzen. Beispielhaft nannte er eine regelmäßige Evaluation des kommunalen Bankenportfolios, um ein beherrschbares Risiko zu erhalten.

Von Forderung zum Rücktritt absehen

Ungeachtet der massiven Vorwürfe, wolle die SPD-Fraktion von einer Rücktrittsforderung zum jetzigen Zeitpunkt absehen, „in der Hoffnung, dass mögliche Fehler doch noch eingeräumt werden“.

Im Nachhinein kommt man zu vielen Erkenntnissen, wenn man danach sucht.

Kämmerer Antonius Löhr

Der Kämmerer versicherte erneut, dass für die Stadt die Gefahren nicht erkennbar gewesen seien. „Im Nachhinein kommt man zu vielen Erkenntnissen, wenn man danach sucht“, so Löhr. Einer Stadtverwaltung seien bei der Einschätzung und Bewertung solcher Finanzangelegenheiten Grenzen gesetzt. Man müsse sich auf die Expertise von Fachleuten und Organen wie BaFin verlassen können. Diese hätte eindeutig eher eingreifen müssen. Es erstaune ihn, dass Prümper die Möglichkeit, die BaFin in die Pflicht zu nehmen, so einfach vom Tisch fege.

Das vorläufige Einfrieren des Anlagengeschäfts wird Konsequenzen haben: Darauf machte Finanzamtsleiterin Ann-Christin Kern aufmerksam. Durch die veränderte Geldanlagestrategie werden überplanmäßige Mehraufwendungen für Verwahrentgelte notwendig. Dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Die Mehraufwendungen für die anwaltlichen Vertretungen wurden mit einer knappen 5:4-Mehrheit ebenfalls positiv beschieden. SPD und die Marsberger Bürgergemeinschaft (MBG) wollten nur Mittel für die direkte Interessenvertretung genehmigen, nicht für den im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft um die Stadt Monheim beauftragten Rechtsanwalt. Die Auflösung der städtischen Girokonten bei Privatbanken wurde ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder Gelegenheit gehabt, die Akte zur Festgeldanlage bei der Greensill Bank einsehen, um sich ein detailliertes Bild über den Vorgang zu machen. Außerdem erhielten sie Kenntnis über die Konditionen aller Geldanlagen der letzten 15 Jahre. Abschließend wies Schröder darauf hin, dass er sowohl die Bürger als auch die politischen Gremien über den weiteren Verlauf zeitnah informieren wird und weiterhin für einen direkten Dialog zur Verfügung steht.

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