Ratssitzung: Nächste Hürde für „Lottogewinn“ angehen

Stadtrat fasst Beschlüsse zu millionenschwerem Bundesförderungsprogramm

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Der Umbau von „Gelber Schule“ in der Trift (hier bei Einweihung der Diemelbrücke) zu Stadtbibliothek mit Archiv ist laut aktuellem Ratsbeschluss eines der möglichen Projekte im Bundessanierungsprogramm.

Marsberg – Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und damit verbunden die Entlastung des Bürgermeisters, Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 (nebenstehender Bericht), die erstmalige Verleihung des Heimat-Preises (Seite 1) und Beschlussfassung zu einem millionenschweren Bundesförderprogramm: Die Ratssitzung am Donnerstag hatte es in sich.

Einen möglichen „Lottogewinn“ hatte es der Fraktionsvorsitzende der Marsberger Bürgergemeinschaft Franz-Josef Weiffen von einem guten Jahr genannt, sollte Marsberg in den Genuss des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ kommen (SauerlandKurier berichtete). Im April dieses Jahres stellte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Förderung von circa drei Millionen Euro in Aussicht. Wie sich bei einem Koordinierungsgespräch mit dem BSSR im September herausstellte, erfüllt das Vorhaben der Stadt, zwischen Hallenbad und Bürgerwiese einen Neubau für die Stadtbibliothek und das Archiv zu errichten, nicht die Förderkriterien, da diese primär auf Sanierungsmaßnahmen abzielen. 

Die Stadtverwaltung prüfte daher zwei alternative Konzepte: Die Sanierung im Bestand, das heißt in den jetzigen Räumen von Bibliothek und Archiv, oder ein Umbau der Gelben Schule in der Trift, wobei sich letzteres als die kostengünstigere Variante herausstellte (2,3 Millionen, gegenüber 3,2 Millionen Euro). Im Erdgeschoss könnten die Archivräume und im Obergeschoss die Bibliotheksräume entstehen. 

Rat gibt grünes Licht für Projekt

Der Rat gab, nach Vorstellung der modifizierten Planungen, der Verwaltung grünes Licht, das Projekt weiterzuverfolgen. Bis zum 23. Oktober muss diese nun beim Projektträger einen detaillierten Förderantrag einreichen. Wie berichtet, umfasst das Projekt, zusätzlich zur Baumaßnahme Bibliothek/Archiv, auch die Sanierung der Wettkampfanlage, der Dreifachturnhalle und des Hallenbads. Die Maßnahmen mit einem Gesamtbaukostenvolumen von 3,9 Millionen Euro sollen zwischen 2020 und 2023 umgesetzt werden. Einzelne Sanierungsmaßnahmen sind bereits im Haushaltsentwurf für kommendes Jahr eingeplant. 

Dass der Ratsentschluss so einmütig gefällt wurde, habe, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper, auch daran gelegen, dass im Vorfeld „alle Fraktionen weitreichend beteiligt wurden“. CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Banneyer verwies darauf, dass das Vorhaben für Marsberg nur dank der hohen (bis zu 90-prozentigen) Förderung realisierbar sei. (Real ergibt sich, auf Grundlage des zur Zeit kalkulierten Kostenvolumens, ein Förderanteil von knapp 78 Prozent.) 

Schwarze Zahlen wird die Stadt Marsberg voraussichtlich auch im kommenden Jahr schreiben (nebenstehender Bericht). Bürgermeister Klaus Hülsenbeck warnte jedoch vor zu großen Erwartungen: „Bleiben Sie bitte mit uns auf Kurs, ziehen sie nicht die Sparhosen aus“, wandte er sich an die Ratsmitglieder. Die voraussichtlich abnehmenden Gewerbesteuereinnahmen, das Auslaufen der Konsolidierungshilfe und vermutlich steigende Kreisumlagen werden die Haushaltsgestaltung weiterhin schwierig machen. 

Eine weitere gute Nachricht: Bis zum Jahresende werden voraussichtlich die Kassenkredite vollständig abgelöst sein. Dadurch erhält die Stadt mehr Spielraum, um für die anstehenden Investitionen auf Fremdkapital zurückzugreifen. Der Haushaltsplan wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen vorberaten und soll am 22. November verabschiedet werden. 

An der „Gebührenschraube“ drehen zwei Satzungsänderungen, mit denen die höheren Kosten bei der Straßenreinigung und beim Friedhof aufgefangen werden sollen. Überplanmäßige Ausgaben gab es im Bereich Forst (weitere 100.000 Euro zur Eindämmung der Borkenkäferplage) und bei der Dreifachturnhalle (62.000 Euro zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln) zu genehmigen. 

Das Konzept zu den Feuerwehrgerätehäusern soll unter Beteiligung aller Löschgruppen und Züge überarbeitet werden, um Grundlage einer nachhaltigen Planung für die kommenden Jahre zu sein, hat der Feuerwehr-Ausschuss beschlossen. Ungeachtet dessen sollen für das kommende Jahr Mittel für Helminghausen und Meerhof bereit gestellt werden, da die Situation hier besonders dringlich erscheint. 

Wie bereits bei der vorigen Ratssitzung waren wieder Meerhofer Eltern im Publikum, welche sich bezüglich der angespannten Betreuungssituation (wir berichteten) Sorgen machen. Bürgermeister Klaus Hülsenbeck versicherte, dass sich zwischenzeitlich einige Gespräche ergeben hätten. Eine definitive Zusage vom Landschaftsverband zur Erweiterung des Meerhofer Kindergartens gebe es aber noch nicht. Auch um ihren guten Willen zu zeigen, hat die Stadt aber bereits Mittel zum Ausbau des Kindergartens im Haushalt 2020 eingeplant. Amtsleiter Hubert Aßhauer präzisierte, dass der Kreis bisher lediglich Mittel „in Aussicht“ gestellt habe.

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