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Stadtrat tagt in Marsberg erstmals unter Corona-Bedingungen

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Von: Kristin Sens

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Für Padberg wurde der Antrag für eine bauliche Erweiterung der Bäckerei per Dringlichkeitsentscheidung positiv beschieden.
Für Padberg wurde der Antrag für eine bauliche Erweiterung der Bäckerei per Dringlichkeitsentscheidung positiv beschieden. © Kristin Sens

Marsberg – Eine gewaltige Tagesordnung von über 60 Themen hatten die Marsberger Ratsmitglieder bei ihrer Mai-Sitzung abzuarbeiten, nachdem der Sitzungstermin im März Coronabedingt ausgefallen war.

Um den nötigen Anforderungen an Sicherheitsabständen zu genügen, war die Zahl der Vertreter auf 19 verringert worden. Zuhörer wie Abgeordnete mussten sich mit ihren Kontaktdaten in eine Liste eintragen, Mundschutz tragen und sich die Hände desinfizieren. 

„Nach drei Monaten wird es höchste Zeit – aber eine Mammutsitzung wie heute macht niemandem Freude“, betonte Bürgermeister Klaus Hülsenbeck bei der Begrüßung. Da seit Mitte März auch keine Ausschusssitzungen stattgefunden hatten, waren vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU eine Reihe von Entscheidungen als Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst worden, die nun vom Rat nachträglich genehmigt werden mussten. 

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung waren Anfang April Eltern von der Zahlungspflicht für die Offene Ganztagsschule für den Monat April befreit worden. Dies wurde nun vom Rat bestätigt. Gleichzeitig wurde eine Verlängerung der Beitragsbefreiung für den Monat Mai beschlossen. Der Schulbetrieb soll zwar schrittweise im Primarbereich wieder aufgenommen - und somit auch eine Ganztagsbetreuung angeboten werden, der Rat folgte allerdings einer Empfehlung der Landesregierung, auf Beitragserhebungen im Mai noch zu verzichten. Das Land kompensiert diese Einnahmeausfälle auf Antrag zu 50 Prozent. 

Weitere Dringlichkeitsbeschlüsse für Hoppenberg III und Bäckerei Padberg

Ebenfalls mit einer Dringlichkeitsentscheidung war die Änderung des Bebauungsplanes am Hoppenberg III in Westheim beschlossen worden. Hier hatte ein privater Antragsteller um eine geringfügige Erweiterung des Plangebietes gebeten. Per Dringlichkeitsbeschluss abgelehnt worden war hingegen der Antrag, den Bebauungsplan „Südwestlich der Hauptstraße“ zu ändern, um dem Antragsteller „Am Burghof“ den Betrieb einer Spielhalle zu ermöglichen. 

Für Padberg wurde der Antrag für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan per Dringlichkeitsentscheidung positiv beschieden. Hier plant die im Ortskern gelegene Bäckerei eine bauliche Erweiterung ihres Betriebes. „Da müssen wir natürlich helfen“, so der Kommentar des Bürgermeisters. Laut dem Inhaber der gleichnamigen Bäckerei Dirk Stüttem handele es sich hierbei nicht um eine Betriebsvergrößerung im Sinn einer Produktionserweiterung, sondern das Arbeiten in bisher beengten Verhältnissen soll durch die Umbauten „etwas schöner“ werden. Durch den Anbau einer Garage, in der zukünftig das Be- und Entladen der Lieferfahrzeuge erfolgen soll, wolle man zudem die Lärmbelastung für die Anwohner deutlich reduzieren. 

Im gesamten Bereich des Bebauungsplans Diemelseerandstraße in Helminghausen sollen zukünftig Ferienwohnungen ab dem 1. Obergeschoss möglich sein. Diese dürfen nur dem Erholungsaufenthalt dienen. Dauerhaftes Wohnen sowie die Vermietung an Firmenmitarbeiter werden ausdrücklich ausgeschlossen. 

In Leitmar wird ein neuer Bebauungsplan für Wohnbebauung „Am Stadtberger Weg“ aufgestellt, um dem wachsenden Bedarf an Bauland gerecht zu werden. Das ausgewiesene Areal füge sich harmonisch in das bestehende Ortsbild ein und biete Raum für drei bis vier Wohnhäuser hieß es in der Begründung. 

Keine Einwände gab es gegen den Antrag der Deutschen Bahn in Bredelar, im Bereich des Bahnübergangs der L870 (hinter dem Firmengelände von H&T), einer Mobilfunkanlage zur besseren Netzabdeckung des Bahnverkehrs zu errichten. 

Marsberg wird einer noch zu gründenden überregionalen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe zur Verwertung von Klärschlamm beitreten. Hintergrund ist, dass es den Kommunen nach der 2017 geänderten Klärschlammverordnung und der novellierten Düngeverordnung immer schwerer fällt, ihren Klärschlamm zu entsorgen. Die vielerorts praktizierte landwirtschaftliche Ausbringung soll bis 2029 auslaufen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die thermische Verwertung. 

Eine Kooperation mit anderen Kommunen in Ostwestfalen-Lippe – bisher haben über 78 Kommunen eine Vorvereinbarung unterzeichnet – biete den Vorteil, durch Synergien Kosten zu senken und bessere Handlungsspielräume zu schaffen, etwa bei Ausschreibungen, bis hin zur Errichtung eines eigenen Entsorgungsbetriebs. Marsberg betreibt drei Kläranlagen. Dort fallen jährlich circa 440 Tonnen Trockenrückstand an Klärschlamm an. Anteilig müssten sich die Stadtwerke mit maximal 24.000 Euro an dem Gemeinschaftsunternehmen beteiligen (für Stammeinlage und Zinsleistungen). Dazu kämen bei der Errichtung einer gemeinschaftlichen Verbrennungsanlage bis zu 192.500 Euro an Finanzierungsbeteiligung. 

Entscheidungen einstimmig beschlossen

Alle Entscheidungen im öffentlichen Teil der Ratssitzung wurden einstimmig beschlossen. Den einzigen Schlagabtausch gab es bezüglich des Kommunalabgabengesetzes für Straßenbaubeiträge, eine Vorlage, die allerdings nur zur Kenntnis genommen werden musste (SauerlandKurier berichtete). 

Hier verwahrte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper dagegen, dass das Gesetz der Landesregierung, so wie es jetzt beschlossen wurde, im Sinn des SPD-Antrags sei. „Fakt ist, dieses Gesetz ist nicht reformierbar, sondern gehört abgeschafft“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Verwaltung befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand und finanzielle Unwägbarkeiten durch die stärkere Vorfinanzierung. Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Banneyer musste sich Prümper vorwerfen lassen, es handele sich um Wahlkampfgetöse. „Man merkt, dass wir kurz vor der Kommunalwahl stehen“, merkte er an. CDU-Ratsfrau Manuela Köhne befand, man solle die neuen Vorgaben, bei aller berechtigter Kritik, nicht ganz verteufeln: „Das Gesetz hat gute soziale Aspekte.“ 

Ein Antrag der Grünen, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und einen Klimabeirat zu schaffen - „ein sicherlich wichtiges Thema“, so Hülsenbeck - wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters zunächst an die Fraktionen und Fachausschüsse zur Vorberatung verwiesen.

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