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Trotz Greensill-Pleite und Corona: Stadt plant Steuersenkung im Haushaltsplanentwurf 2022

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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch
Der Rat der Stadt Marsberg hat in seiner Sitzung am Dienstag den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 festgestellt. © Patrick Pleul/dpa

Der Rat der Stadt Marsberg hat in seiner Sitzung am Dienstag den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 festgestellt.

Marsberg - Das Haushaltsjahr 2020 war geprägt durch die globale Corona-Pandemie und war damit ein außergewöhnliches Jahr. Die Corona-Krise hat nicht nur das persönliche Leben durch Abstandsregelungen, Maskenpflicht und sich stetig wechselnden Regelungen bestimmt, sondern auch die Betriebe, Privatpersonen und die Stadt Marsberg finanziell sehr belastet. Die staatlichen Maßnahmen, insbesondere die Zeiten im Lockdown, haben zu massiven Einschränkungen bis hin zu vorübergehenden Betriebsschließungen beispielsweise im städtischen Hallenbad und in der Bücherei geführt.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen in vielen verschiedenen Bereichen zu Buche. Die Bandbreite erstreckt sich beispielsweise von den Beschaffungskosten für Hygieneartikel, über ausgefallene Benutzungsgebühren bis hin zu wegbrechenden Steuererträgen.

Unterstützung durch Bund und Länder

Positiv zu bewerten ist die finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder zur Abmilderung der Corona-Belastungen. Mit Bescheid vom 23. September 2020 wurde der Stadt Marsberg für 2020 eine Zahlung in Höhe von 1.233.024 Euro aus dem Gesetz zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden (Sonderhilfengesetz Stärkungspakt) ausgezahlt. Des Weiteren wurde der Stadt Marsberg mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 eine Gewerbesteuerausgleichszuweisung in Höhe von 1.667.375 Euro gewährt, um den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie auszugleichen. Beide Beträge haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt Marsberg trotz der Pandemiebelastungen das vorgelegte Haushaltsergebnis erzielen konnte.

Der Jahresabschluss 2020 der Stadt Marsberg schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.337.911,83 Euro ab, welcher der Ausgleichsrücklage in voller Höhe zugeführt wird. Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz ein gesonderter Posten des Eigenkapitals. Sie übernimmt im Rahmen des Haushaltsausgleichs eine Pufferfunktion für Schwankungen der Jahresergebnisse, indem sie zum Ausgleich von Fehlbeträgen eingesetzt werden kann. Dabei gilt ein Haushaltsplan dann noch als (fiktiv) ausgeglichen, wenn der Fehlbetrag durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden kann.

Keine weiteren Konsolidierungsmittel

Aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Stadt Marsberg inklusive der Sonderhilfe anlässlich der Corona-Pandemie in den Jahren 2012 bis 2020 insgesamt 8.556.340,39 Euro erhalten und diese Beträge haben maßgeblich zur Sanierung der Finanzen in Marsberg beigetragen.

Für das laufende Haushaltsjahr 2021 wurden der Stadt Marsberg keine weiteren Konsolidierungsmittel in Aussicht gestellt, 2021 muss die Stadt Marsberg erstmalig ohne finanzielle Unterstützung den Haushaltsausgleich erreichen.

Steuersenkung

Bürgermeister Thomas Schröder legte zudem zusammen mit Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2022 vor. Erfreulicherweise weise der Entwurf nicht nur einen Jahresüberschuss von rund 277.000 Euro aus, sondern schlägt auch eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2017 vor. Die jeweiligen Hebesätze sinken bei der Grundsteuer A von 380 auf 321, der Grundsteuer B von 600 auf 484 und der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Punkte.

Insbesondere die im Jahr 2022 deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (Anstieg von 4,5 Millionen Euro auf rund 5,4 Millionen Euro) für die Stadt Marsberg begünstigen diese Veränderung.

Darüber hinaus sind auch die Gewerbesteuererträge (trotz des reduzierten Hebesatzes) mit rund 600.000 Euro mehr als im Vorjahr eingeplant (11,36 Millionen Euro). Die Erträge bei der Grundsteuer B sinken durch die Hebesatzsenkung von 3.5 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer werden unverändert in Höhe von 8,5 Millionen Euro erwartet, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt um 250.000 Euro auf 2.191.900 Euro.

Aufgrund der bisher bekannten Informationen hat die Stadt Marsberg im nächsten Jahr rund 15,8 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen. Durch die Beibehaltung der Hebesätze erhöht sich die Zahllast zum Vorjahr (15,54 Millionen Euro) um rund 260.000 Euro.

Da die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch weiterhin schwer einzuschätzen sind, wurden darüber hinaus außerordentliche Erträge durch die gesetzliche Vorgabe der Isolation von Corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen in Höhe von 40.000 Euro eingeplant.

Investitionen für 2022

Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 6,68 Millionen Euro geplant. Für den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen sind davon rd. 1,36 Millionen Euro vorgesehen. 1,2 Millionen Euro fließen in Schulen (davon allein 900.000 Euro in die Sanierung des Schulgebäudes Trift 33). Für die Feuerwehr sind Investitionen von 890.000 Euro eingeplant, u.nter anderem für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Heddinghausen sowie die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Löschgruppe Westheim. Für die Umnutzung der ehemaligen Förderschule als Bücherei und Archiv (gefördert aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“) sind weitere 487.000 Euro vorgesehen. Für den Anbau des Rathauses sind 720.000 Euroeingeplant.

Demgegenüber stehen Einzahlungen aus den Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen in Höhe von rund 3 Millionen Euro sowie Fördermittel von rund 2,5 Millionen Euro, sodass zur Gesamtfinanzierung aller investiven Auszahlungen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.151.330 Euro erforderlich wird.

Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit Ende 2022 voraussichtlich bei 1,75 Millionen Euro.

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