Erhebliche Konfliktfelder

Vernichtendes Urteil für Vogelschutzgebiet: Stadt bemängelt Verfahrensfehler

vernichtendes Urteil Vogelschutzgebiet Marsberg
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Um Obermarsberg herum, an dessen Fuß sich das Diemeltal ausbreitet, sind weite Teile als Vogelschutzgebiet skizziert.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat, bei zwei Gegenstimmen, die Stellungnahme der Stadt Marsberg zum EU-Vogelschutzgebiet „Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ (VSG) beschlossen. „Verwaltung und Politik haben einen Konsens gefunden“, zeigte sich Bürgermeister Thomas Schröder zufrieden. 

Marsberg – Noch bis kurz vor der Sitzung war an der Formulierung gefeilt worden.

Wie berichtet, ist, auf Antrag des Vereins für Natur- und Vogelschutzes (VNV) ein Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden, zu dem alle die es tangiert, noch bis Ende Juni Eingaben machen können.

Teils erhebliche Einschränkungen

Während sich viele Naturfreunde über die Nachricht freuten, bringt das Vogelschutzgebiet für Grundeigner, Industriebetriebe, Land- und Forstwirte, aber auch für die kommunalen Verwaltungen, teils erhebliche Einschränkungen mit sich. Die Stellungnahme fällt daher nüchtern aus, wie in ihrem Fazit deutlich wird: „Die Stadt Marsberg steht der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings muss sichergestellt werden, dass das bisherige Verfahren den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es bestehen Bedenken, im Besonderen gegenüber den Datengrundlagen und dem Verfahrensablauf. Der überwiegende Teil des geplanten Vogelschutzgebietes wird mehr oder weniger stark genutzt und erfüllt wesentliche soziale, ökologische, aber auch ökonomische Funktionen. Die Gebiete sind in verschiedener Hinsicht für die Entwicklung der Stadt bedeutsam. Dort, wo – wie oben angeführt – Bedenken und ggf. widerstreitende Interessen bestehen, ist daher eine zusätzliche Betrachtung und Abwägung erforderlich, um im Konsens mit allen Akteuren eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Umwelt-, Natur- und Vogelschutzes zu finden. Die Planungshoheit der Stadt Marsberg und die damit einhergehenden Projektrealisierungen dürfen zukünftig nicht wesentlich beeinflusst werden.“

Ursprünglich sogar abgelehnt

In der ursprünglichen Fassung fällt das Urteil sogar noch deutlicher aus: „Als Fazit muss deshalb die Ausweisung des Vogelschutzgebietes aus formeller und materieller Sicht abgelehnt werden.“ Dort ist von „erheblichen Bedenken“ gegenüber den Datengrundlagen die Rede und dass das Meldeverfahren an sich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Lauf Auffassung der Kommune handelt es sich bei der Ermittlung schutzwürdiger Gebiete um eine „hoheitliche Aufgabe“ des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz (LANUV), zu der dieses „gesetzlich verpflichtet“ sei – und zwar „flächendeckend“, nicht nur partiell im Nachgang geäußerter Einwände.

Vielzahl von Konfliktfeldern

Darüber hinaus wird in der Stellungnahme auf eine Vielzahl von Konfliktfeldern verwiesen, wo das VSG mit Raumnutzungsansprüchen der Industrie und Wirtschaft, der Verkehrsinfrastruktur, der Ver- und Entsorgungsstruktur, der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft kollidiert. Tangiert werden auch die Stadtplanung und Siedlungsentwicklung der Kommune, sowie in Einzelfällen Anwesen und Freizeitanlagen im Außenbereich. Aufgeführt werden unter anderem die WEPA in Giershagen, ein Steinbruch in Niedermarsberg, ein geplantes Baugebiet in der Vincentiusstraße in Obermarsberg, der geplante Mountainbike-Trail am Priesterberg, Sportplätze in Padberg und Obermarsberg, der Meilerplatz in Giershagen und das TeenCamp in Helminghausen. Paradoxerweise ist auch die Vogelauffangstation in Essentho durch die Ausweisung eingeschränkt. Die Stellungnahme ist in Gänze auf der Homepage der Stadt Marsberg im Ratsinformationssystem einzusehen.

Ringen um Stellungnahme

Wie in der Aussprache in der Sitzung deutlich wurde, ist der Konsens der Stellungnahme hart errungen. Der Fraktionssprecher der Grünen Christian Böttcher stellte klar: „Die Stellungnahme der Grünen wäre deutlich anders ausgefallen.“ Das VSG sei eine Tatsache – und man solle auch die Chancen, nicht nur die Risiken sehen. 

Die Marsberger Bürgergemeinschaft nahm gänzlich von der Stellungnahme Abstand. Fraktionssprecher Franz-Josef Weiffen berichtete, die EU selbst halte das VSG für verzichtbar, sich auf Medienberichte und die Aussage eines Kreistagsabgeordneten berufend. Eine Überprüfung dieses Hinweises konnte bis zum Redaktionsschluss nicht erfolgen, der SauerlandKurier wird aber in der nächsten Ausgabe dazu berichten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Prümper erinnerte daran, dass es nicht um einen Beschluss pro oder kontra VSG gehe, sondern darum, eine Stellungnahme zu verabschieden: „Diese nicht zu beschließen heißt, keine Stellungnahme abzugeben.“

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