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"Vieles nicht richtig verstanden"

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Ein Blick auf den Haushaltsplan der Stadt Marsberg ? Bei vielen Punkten herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien. Foto: Archiv
Ein Blick auf den Haushaltsplan der Stadt Marsberg ? Bei vielen Punkten herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien. Foto: Archiv

Nur mit den Stimmen der CDU und der Bürgergemeinschaft Marsberg und gegen die Stimmen von SPD und Grünen, hat der Rat Marsberg beschlossen, für die Entwicklung eines Gesundheitsressorts "Gut Wieringsen" insgesamt 45.000 Euro an Planungskosten bereit zu stellen.

Ähnlich sah die Stimmenlage bei der Verabschiedung von Haushalt und Investitionsplan aus: CDU und Bürgerliste stimmten- mit kleinen Einschränkungen -zu, SPD und Grüne dagegen. Nur der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet.

"Wir haben uns mit dem Antrag zu Gut Wieringsen schwer getan", gestand der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Prümper bei der Sitzung. Die SPD befürwortet prinzipiell das Vorhaben, konnte aber nicht einsehen, dass die Beteiligung der Stadt an den Planungskosten so ohne Bedingungen erfolge. Ihrer Auffassung nach, hätte man eine Rückzahlung der Aufwendungen vereinbaren können, für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert werde - oder, alternativ, eine Verrechnung mit Umsatzsteuererträgen bei erfolgreicher Inbetriebnahme. Prümper stellte die Frage: "Warum soll die Stadt Marsberg ohne Netz und doppelten Boden arbeiten?" Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter und fanden das gesamte Projekt "überdimensioniert". Ein derart großes "künstliches Dorf" gehöre nicht in "eines der schönsten Wandergebiete", war Reinhard Heithorst der Auffassung. Bürgermeister Hubertus Klenner verteidigte das Vorgehen der Kommune: "Sicherlich ist, wie bei jedem großen Projekt, auch ein gewisses Risiko dabei. Es wird sich aber erst in einem Jahr entscheiden, ob sich ein Projekt in dieser Größenordnung realisieren lässt."

"Geringe Verteilungsmasse"

In seiner Haushaltsrede bemängelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Banneyer die vielen Unwägbarkeiten, die mit dem frühen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen verbunden seien. "Es kann sein, dass schon im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss." Bei einigen Modellrechnungen für die Zuweisung von Landesmitteln habe es zudem Unstimmigkeiten gegeben. Banneyer nahm auch Bezug auf die Kritik in der Öffentlichkeit zu einzelnen Punkten des Sanierungsplans. "Vieles wird in der Bevölkerung nicht richtig verstanden. Es ist auch schwierig, das zu erklären. Die Diskussionen werden uns immer wieder einholen", ist er sich sicher. Zum Investitionsplan sagte er: "Die Verteilungsmasse ist gering, aber unter dem Strich kommt immer noch Positives rum." Mit den Worten: "Wir haben ein schwieriges Haushaltsjahr hinter uns, aber auch schwierige Jahre vor uns", eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Haushaltsrede. Dem Stellenplan könne die Fraktion zustimmen, sagte er, wenn man sich auch mehr "Perspektivisches" gewünscht hätte. Mit der Wiederbesetzungssperre beim Personal - einem SPD-Antrag - sei man aber auf dem richtigen Weg. Auch die SPD erklärte, dass das Fehlen von wichtigen Informationen die Entscheidungen erschwerten. So fehlten eine Reihe von Planungsgrundlagen, wie zum Beispiel das Bauhofgutachten, der Brandschutz- oder der Schulentwicklungsplan, die "massive Auswirkungen" auf den Haushalt hätten. Andererseits stellte Prümper den Sinn solcher Gutachten und Konzepte in Frage: "Wie wollen wir diese umsetzen, wenn wir die finanziellen Spielräume dafür nicht mehr haben?" Richtig "verärgert" ist die Fraktion aber, "weil das, was im Sanierungsplan steht, mit den Füßen getreten wird". Für diesen habe man stundenlang um Einsparungen gerungen, bis hinunter zu 250 Euro Kopierkosten, um nun erfahren zu müssen, dass 175.000 Euro für eine neue Verwaltungssoftware ausgegeben werden sollen. "Insgesamt werden um die 300.000 Euro für Maßnahmen aufgewendet, von denen nicht eine Einzige eine Pflichtaufgabe ist", empörte sich Prümper. "Für diesen Betrag hätte man die Schüler zum Beispiel neun Jahre weiter befördern können."

Franz-Josef Weiffen (Bürgergemeinschaft Marsberg) stimmte dem Haushalt zu, mit Ausnahme des Zuschusses für das Bildungs- und Kulturzentrum Kloster Bredelar. Zumindest solle man für 2014 eine Kürzung einplanen. Außerdem sprach er sich für eine Haushaltssperre für den Neubau des Sportplatzes Meerhof aus, bis die Vereine Meerhof, Oesdorf und Westheim ihren Kooperationsvertrag vorgelegt haben. Haushaltssperren wurden auch von der CDU auf die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof, sowie für die Baumaßnahme "In der Porte" in Oesdorf beantragt.

Sanfter Tourismus statt Großprojekt

Reinhard Heithorst (Grüne) kritisierte, dass im Haushaltsentwurf der Bereich Umwelt komplett ausgespart würde: "Bis 2015 ist da kein einziger Euro eingeplant." Er sprach sich dafür aus, Vorhaben zum "Repowering" von Windkraftanlagen, oder Biogasanlagen voranzutreiben. Dabei dürfe man nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit schauen. "Das Nahwärmekonzept drohe zu scheitern, weil es keine Kostenersparnis bringe, bedauerte er. "Marsberg als erste energieautarke Stadt - das wäre doch mal eine positive Schlagzeile für Marsberg", warb er für seine Ideen. Im Bereich Tourismus setzte er auf Naherholung und sanften Tourismus. Anstelle eines Großprojektes Ferienpark solle man lieber das Potential des Diemelsees nutzen, geführte Wanderungen zu Naturbesonderheiten, oder Werksbesichtigungen anbieten. "Das kostet keine 45.000 Euro", sagte er. Gemeinsam mit der SPD, stimmten die Grünen zwar dem Stellenplan zu, aber gegen den Haushaltsentwurf.

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