Stichtag für Wasserrechte ist 1. März – Stadt informiert

Rechte geltend machen

Aufgrund der Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg „Wasserrechte können geltend gemacht werden“ möchte die Stadt Medebach aufgrund zahlreicher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ergänzend hierzu wie folgt informieren.

Die Frist läuft bis 1. März. Noch bis zu diesem Stichtag können alte Rechte und Befugnisse, die bisher nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet sind, bei der Bezirksregierung Arnsberg geltend gemacht werden.

Ansonsten gilt: Alte Wasserrechte und alte Befugnisse, die nicht fristgerecht bis zum 1. März zur Eintragung ins Wasserbuch angemeldet worden sind, erlöschen spätestens am 1. März 2020. „Das Wasserbuch ist ein öffentliches, digitales Verzeichnis, das einen Überblick und Auskunft über die Rechtsverhältnisse an Gewässern gibt. Hierzu zählen auch wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen – etwa für das Entnehmen, Ableiten, Aufstauen oder Absenken von oberirdischen Gewässern sowie für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser“, so erläutert Maria Theresia Deisting, Bezirksregierung Arnsberg. In Nordrhein-Westfalen sind die jeweiligen Bezirksregierungen für die Eintragung von Wasserrechten zuständig. Sie erteilen Auskünfte aus dem Wasserbuch und nehmen die Anmeldung alter Rechte oder alter Befugnisse entgegen.

Für die Stadt Medebach wurde inzwischen ein entsprechender fristwahrender Antrag an die Bezirksregierung gestellt. Damit sind jedoch lediglich alle im Stadtgebiet bestehenden städtische Rechte abgedeckt. Da die einzutragenden Rechte persönliche Rechte sind, sollte jeder Grundstückseigentümer, der Rechte besitzt und diese weiterhin nutzen möchte, ebenfalls einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung stellen.

Kopie des alten Rechts vorlegen

Dem Auskunftsersuchen und der Anmeldung sollen möglichst folgende Unterlagen beigefügt werden: eine Kopie des alten Rechts oder der alten Befugnis (sofern vorhanden), sonst Namen der Vorbesitzer und des Gewässers; bei Rechtsnachfolgern: ein Grundbuchauszug oder sonstige (amtliche) Dokumente, zum Beispiel Testamente oder Kaufverträge.

Nicht anzumelden sind erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers gemäß Paragraph 46 des Wasserhaushaltsgesetzes. Danach bedarf es keines Wasserrechtes für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser; für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen für einen vorübergehenden Zweck; für Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke, soweit keine signifikanten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind.

Gemäß Paragraph 46 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz bedarf es auch keiner Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Paragraph 23 Wasserhaushaltsgesetz zugelassen ist. Wegen der vielen Anfragen kann die Bearbeitung derzeit etwas dauern. Aber: Mit der erfolgten Anmeldung des Rechts bleiben die rechtlichen Interessen gewahrt – auch wenn die Eintragung ins Wasserbuch nicht abschließend bis zum 1. März erfolgt ist.

Ansprechpartnerin ist: Maria Theresia Deisting, %  0 29 31/82 26 82, Fax 0 29 31/8 24 06 69 E-Mail: maria-theresia.deisting@bezreg-arnsberg.nrw.de, Anschrift: Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg.

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