"In zwei bis drei Generationen noch schlimmer als befürchtet"
Klimaveränderung auch beim Ortsverein der Medebacher SPD ein Thema
Medebach. (SK)
In der Jahreshauptversammlung der Medebacher SPD zog der Vorsitzende Michael Hiemer eine positive Bilanz der Ortsvereinsarbeit für das zurückliegende Jahr. Nach mehrjähriger Stagnation sei der Ortsverein wieder politisch aktiv.Im organisatorischen Bereich wurde die Ortsvereinskasse neu geordnet und ein Internetauftritt des Ortsvereins aufgebaut. Auch soll nach dreijähriger Pause das Informationsblatt "Rotdorn" in den nächsten Wochen wieder herausgegeben werden. Eine zunächst schon für 2007 vorgesehen Fahrt zum Landtag nach Düsseldorf, soll nun in 2008 realisiert werden. Kommunalpolitisch habe man sich im letzten Jahr hauptsächlich mit der Zukunft der Medebacher Schulen und dem Rathausneubau beschäftigt.
Bundespolitisch habe der Ortsverein sich mit Anträgen und Resolutionen zum neuen Grundsatzprogramm und gegen die Rente mit 67 sowie Aktionen für einen gesetzlichen Mindestlohn eingebracht.
Hiemer begrüßte ausdrücklich die Besinnung der Partei auf die soziale Gerechtigkeit als Kernkompetenz. Dieses sei für die Medebacher SPD Grundvoraussetzung um zukünftig zwischen der CDU auf der einen und der Linken auf der anderen Seite wieder Wahlen gewinnen zu können.
Als Gast wurde der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Karsten Rudolph (MdL) begrüßt, der den Versammlungsteilnehmern wichtige Beschlüsse des Bundesparteitages erläuterte.
"Wir wollen einen sozialen Aufstieg"
Rudolph betonte, dass sich im neuen Grundsatzprogramm ein großer Block mit dem Thema "Gute Arbeit" beschäftigt, in denen die SPD Antworten auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Rudolph: "Wir wollen einen sozialen Aufstieg aller trotz Globalisierung sicherstellen". Ein weiterer großer Block im Grundsatzprogramm beschäftige sich damit, wie man den Klimaveränderungen begegnet. "Wir müssten jetzt die Weichen dafür stellen", so Rudolph weiter, "dass es in ein bis zwei Generationen nicht noch schlimmer kommt als befürchtet". In seinen Landespolitischen Ausführungen gab Rudolph Beispiele wie sich Beschlüsse der Regierung Rüttgers negativ auf die ländlichen Regionen auswirken. So träfen die Entscheidungen "Privat vor Staat" den ländlichen Raum besonders hart, ob das der Personalabbau bei den Forstämtern oder die geplanten Änderungen bei den Sparkassen sein. Auch die Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr gingen zum Beispiel zu Lasten des Sauerlandes. Hier gehe es nicht wie in den Ballungszentren darum, ob ein Bus oder Zug nur noch zwei statt drei Mal in der Stunde fahre, hier geht es darum ob es überhaupt noch zwei oder drei Busse oder Züge am Tag gebe. Die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung bezeichnete Rudolph als zutiefst ungerecht. Höhere Kindergartengebühren, Abschaffung der Grundschulbezirke, Aushebelung des Elternwillens durch verbindliche Grundschulgutachten und Prognoseunterricht, weniger statt mehr Durchlässigkeit unseres Schulsystems durch das Abschotten des Gymnasiums mit dem Abitur nach zwölf Schuljahren und die Einführung von Studiengebühren belegten dies.
Zur Situation in Medebach wurde die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule als eine Alternative zu den jetzigen Vorschlägen diskutiert. In den Vorschlägen aus Teilen der Elternschaft, in Hallenberg zum Beispiel komplett den Hauptschulzweig und in Medebach komplett den Realschulzweig zu installieren, wurde eine weitere Alternative zu den bisherigen Vorschlägen der Schulaufsicht gesehen. Hier gäbe es, so Rudolph, bei gutem Willen durchaus die Möglichkeiten auch ohne gesetzliche Grundlagen dieses als Schulversuch oder im Rahmen eines Schulpilotprojektes zu realisieren. In der Versammlung wurden Befürchtungen laut, dass die jetzt von der Schulaufsicht vorgeschlagene Lösung möglicherweise nicht von langer Dauer sein könnte.