Rat Meschede stimmt für Videoüberwachung

„Beitrag zur Sicherheit“

„Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stimmt der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede der Einrichtung von Videoüberwachungslagen zur Vorbeugung gegen Vandalismus und Sachbeschädigung zu.“ Der entsprechende Beschluss wurde nun in der Ratssitzung nach intensiver Diskussion mit den Stimmen von CDU und FDP gefasst.

Die Sprecher der Fraktionen beleuchteten die Thematik von vielen Seiten. Hier wurde der „Beitrag zur Sicherheit der Menschen in dieser Stadt“ gesehen (Willi Raulf, CDU). Aber es wurde auch festgestellt: „Wir haben keine hochkriminelle Stadt“ (Heinz-Jürgen Lipke, SPD). Mechthild Thoridt (Grüne) sieht in einer Installation von Videoüberwachungsanlagen „kein gutes Zeichen, das Meschede nach außen sendet“. Zumal, so Maria Gödde-Rötzmeier (UWG): „Es gibt keine signifikanten Ergebnisse, dass dadurch etwas verhindert wird.“

Die Argumente für einen verstärkten Einsatz der Polizei griffen nicht. Reinhard Schmidt (SPD) verlangte mehr Polizeipräsenz, „denn mit dieser Videoüberwachung kommen wir nicht durch.“ Dem entgegnete Bürgermeister Uli Hess: „Der Ruf nach der Polizei ist müßig angesichts der dort zurzeit bestehenden Personalprobleme.“

Einleitend in die Diskussion hatte Ordnungsamtsleiter Jochen Grawe – nach Auflistung zahlreicher Beschädigungen in diesem Jahr, deren Beseitigungen rund 10.000 Euro kosteten – vor allem Aspekte des Datenschutzes bedacht. Er betonte wiederholt, dass die Aufnahmen, die gegebenenfalls nach einer Straftat ausgewertet werden, voll verpixelt (unkenntlich gemacht) sind und dass erst auf Basis gesetzlich gesicherten Vorgehens Personen erkennbar gemacht werden können.

Bei allen rechtlichen Möglichkeiten zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche: Jetzt stehen Gespräche mit Datenschutzbeauftragten an. Und in der Stadtverwaltung werden die Kosten für die Kamera-Installationen im Bereich Bahnunterführung, an der Freitreppe Winziger Platz und im Hennepark zwecks Übernahme in den Haushalt 2014 ermittelt. (Von Wilfried Gundel, meschede@sauerlandkurier.de)

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