„Es ist fünf vor zwölf“

Brandbrief an Gesundheitsminister: Fahrlehrer wollen Lockdown nicht länger hinnehmen

Der Fahrlehrer-Verband Westfalen macht sich für eine komplette Öffnung der Fahrschulen und die Rückkehr zum Regelbetrieb stark.
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Der Fahrlehrer-Verband Westfalen macht sich für eine komplette Öffnung der Fahrschulen und die Rückkehr zum Regelbetrieb stark.

Der Fahrlehrer-Verband Westfalen schlägt Alarm und verweist in einem öffentlichen Statement auf die wirtschaftliche und existenzielle Notlage der Fahrschulen im Verbandsgebiet: „Es ist fünf vor zwölf und sprichwörtlich steht vielen Fahrschulen das Wasser bis zum Hals“

HSK/Kreis Olpe – Man sei davon überzeugt, dass eine kurzfristige Öffnung zum vollen Ausbildungsbetrieb in den Fahrschulen und den positiven Erfahrungen über viele Monate mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen und Inzidenzwerten unter strenger Einhaltung aller Hygiene- und Schutzkonzepte mehr als verantwortbar sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Dies habe man auch in einem offenen Brief bereits am 18. Februar dem Gesundheitsminister des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, so mitgeteilt.

Ausreichend Spielraum dank Hygienemaßnahmen

In Anbetracht der bisher sinkenden und neuerdings stagnierenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrer- Verband Westfalen mit seinen annähernd 1700 Mitgliedern ausreichenden Spielraum für eine baldige komplette Öffnung der Fahrschulen. Aktuell dürfen nur berufsbezogene Führerscheine ausgestellt und Schüler, die bis zu Beginn des neuerlichen Lockdowns bereits mehr als die Hälfte ihrer Stunden absolviert hatten, geprüft werden. Für alle anderen liegt der Unterricht derzeit auf Eis. Die Fahrlehrer plädieren nun für eine vollständige Rückkehr zum Regelbetrieb. „Dieses ist aus unserer Sicht und unseren bisherigen Erfahrungen umso mehr zu verantworten, da sich die seit April 2020 vorgeschriebenen und durch unseren Berufsstand umgesetzten Hygiene- und Schutzkonzepte bei der täglichen Arbeit in Theorie und Praxis mehr als zuverlässig und wirksam bewährt haben“, so die Vereinigung der Fahrlehrer. Es sei von den Fahrschulen bis heute nachweislich kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgegangen.

Mit großer Sorge betrachte man, dass selbst vor dem Lockdown wirtschaftlich gut dastehenden Fahrschulbetrieben jetzt das Aus und damit der Weg in die Insolvenz drohe. Vor diesem Hintergrund stößt vor allem die geltende Coronaschutz-Verordnungen (CoronaSchVO) des Landes NRW auf harte Kritik. Diese seit seit dem 16. Dezember 2020 geprägt von „fehlender, klarer rechtlicher Regelungen“. Diese „Willkür von Interpretationsspielräumen“ habe in der Zwischenzeit zu einem „nicht mehr zu verantwortenden ruinösen Wettbewerb geführt“.

Wir fordern die Politik auf, alles dafür zu tun, eine Insolvenzwelle der Fahrschulen zu verhindern. Der Lockdown muss unverzüglich beendet werden.

Fahrlehrer-Verband Westfalen

Der Fahrlehrer-Verband richtet seinen Blick dabei auch über den Tellerrand beziehungsweise das eigene Verbandsgebiet hinaus. Die Tatsache, dass die Fahrschulen in den Nachbarbundesländern Hessen und teilweise auch in Niedersachsen in den vergangenen Wochen und Monaten komplett geöffnet waren, habe in den Grenzbereichen zu Nordrhein-Westfalen zu einem „nicht zu verantworteten Wettbewerbsnachteil“ für die Fahrschulen in NRW geführt. „Hilferufe aus unserem Berufsstand lassen erkennen und befürchten, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fahrschulen aus wirtschaftlichen Gründen das Ende des Jahres 2021 am Markt nicht überstehen werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese würde zwangsläufig zu Lasten eines flächendeckenden Ausbildungsangebotes und in letzter Konsequenz zu weniger Wettbewerb zum Nachteil der Bürger führen. Erschwerend komme hinzu, dass die vom Staat angekündigte finanzielle Hilfen schleppend und mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand bearbeitet werden müsse.

Umso eindringlicher daher der Appell der Fahrlehrer vor dem neuerlichen Treffen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch: „Wir fordern die Politik auf, alles dafür zu tun, eine Insolvenzwelle der Fahrschulen zu verhindern. Der Lockdown muss unverzüglich beendet werden.“

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