Exklusivinterview mit dem Ausschussvorsitzenden

„Es gibt Abhöraktionen“ - Patrick Sensburg im Gespräch zum NSA-Abschlussbericht

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (r.) nahm am Mittwoch im Bundestag in Berlin den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses durch Patrick Sensburg entgegen.

Hochsauerland. Vor vier Jahren brachte Edward Snowden einen gigantischen Skandal ins Rollen. Der frühere NSA-Mitarbeiter machte die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts publik, der sogar das Handy der Bundeskanzlerin abhörte. Im Folgejahr nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dessen Vorsitz übernahm Patrick Sensburg, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises. Am Mittwoch übergab er den mehr als 1800 Seiten dicken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der SauerlandKurier sprach am Donnerstag mit Sensburg, der jüngst auch ein Buch zum Thema mit dem Titel „Unter Freunden“ veröffentlicht hat, und hakte bei einigen Ungereimtheiten nach.

Kurier: Herr Sensburg, sind – ihrer Meinung nach – nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit die dringendsten Fragen im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses geklärt worden?

Sensburg: In solchen Ausschüssen werden nie alle Fragen zu aller Zufriedenheit geklärt. Aber wir haben viele Erkenntnisse zutage gebracht. Das haben alle Fraktionen im Bundestag gesagt. Wir haben Licht in einen Bereich gebracht, der sonst eher im Verborgenen bleibt – nämlich in den der Nachrichtendienste. 

Kurier: Ganz konkret gefragt: Haben US-Geheimdienste deutsche Staatsbürger mit oder ohne Unterstützung des BND abgehört?
Sensburg: Es ist plausibel, dass es Abhöraktionen der NSA und US-Diensten in Deutschland gibt. Aber eben nicht massenhaft, wie es im Gespräch war. Darüber gibt es keine Erkenntnisse. Es gibt ein punktuelles Abhören – zum Beispiel in Bezug auf das „Kanzlerinnen-Handy“. Oder bei Ministerien. Wir müssen damit rechnen, dass ausländische Dienste versuchen Erkenntnisse abzugreifen. 

"Ich habe eine persönliche Befragung von Edward Snowden nicht aktiv verhindert"

Kurier: Edward Snowden hat den ganzen Skandal ins Rollen gebracht. Und doch wurde er in all der Zeit nie persönlich befragt. Warum haben Sie das aktiv verhindert?
Sensburg: Aktiv verhindert habe ich das nicht. Wir haben direkt am ersten Tag des Ausschusses Herrn Snowden als Zeugen beschlossen. Er ist aber nie vernommen worden, weil die Bundesregierung ihm keinen Bleibestatus in Deutschland gewähren wollte. Da wurde aus außenpolitischem Interesse abgewogen. Wir wollten dann nach Moskau fliegen oder ihn per Videokonferenz befragen – dazu hat Edward Snowden „Nein“ gesagt. Dennoch: Wir hatten Snowdens Dokumente. Rund 2400 Aktenordner, Informationen der Bundesregierung und deren Behörden. Er wäre zwar ein authentischer Zeuge gewesen. Aber was die Sachtiefe angeht, da waren wir irgendwann schon weiter. 

Kurier: Die Bewertungen der Ausschussarbeit könnten unterschiedlicher kaum sein. Wie kann es sein, dass die Koalition auf 124 Seiten einen Abschlussbericht vorlegt, der die Geheimdienstaktivitäten größtenteils entlastet und die Opposition auf 457 Seiten zu einem genau gegenteiligen Schluss kommt? Alles Wahlkampf?
Sensburg: Ein Minderheitenvotum ist ganz oft der Fall. In vielen Dingen sind wir einer Meinung: nämlich auf 1300 Seiten Feststellungsteil. Drei Fraktionen haben dem Abschlussbericht in Gänze zugestimmt: CDU/CSU, SPD und Grüne. Nur die Linke hat dagegen votiert. 

"Alle Fraktionen wollten Aufklärung betreiben"

Kurier: Wie unabhängig ist der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, wenn es um das Aufdecken von etwaigen Verfehlungen der Regierung geht, wenn er der Regierungsfraktion selbst angehört?
Sensburg: Man ist unabhängig, weil klar ist: Fehler können passieren. Sie dürfen nur nicht unter den Teppich gekehrt werden. Alle Fraktionen wollten Aufklärung betreiben. 

Kurier: Ihr Buch „Unter Freunden“ schaffte eine Öffentlichkeit für Ergebnisse des Ausschusses noch bevor dieser selbst seine Analyse darlegte. Damit dürften Sie die Buchverkäufe ordentlich angekurbelt haben.
Sensburg: Das weiß ich gar nicht. Verlage sind da ja oft recht schweigsam, was Zahlen angeht. 

Kurier: Sie können bestimmt trotzdem verstehen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert wird?
Sensburg: Es macht natürlich nur Sinn, ein Buch zu veröffentlichen, wenn das Thema aktuell ist. 

Kurier: Aber zwei Wochen später wäre es doch auch möglich gewesen?
Sensburg: Das ist letztlich auch eine Entscheidung des Verlages, der sich einen gewissen Umsatz erhofft. Wichtiger ist mir die Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den Abschlussbericht auf der Seite des Bundestages runter zu laden und sich selbst ein Bild davon zu machen. Ich selbst habe ja auch eine Meinung zu dem Thema, darum ging es mir beim Schreiben des Buches. 

"Die Veröffentlichung war sicher eine Panne"

Kurier: Teile des über 1800 Seiten starken Abschlussberichtes sind geschwärzt worden. Experten ist es – angeblich – ohne große Mühen gelungen, diese Schwärzungen aufzuheben und haben nun das komplette Dokument ungeschwärzt im Internet veröffentlicht. Haben Sie da als Ausschussvorsitzender geschlampt?
Sensburg: Die Schwärzungen beziehen sich auf das so genannte „rechtliche Gehör“ und nicht etwa auf geheim eingestufte Passagen. Wenn also Zeugen zitiert werden, dann müssen diese Textteile denen zur Verfügung gestellt werden. Diese haben dann 14 Tage Zeit die Passagen freizugeben oder nicht. Die Opposition hat ihr Minderheitenvotum nicht – wie verabredet – im Mai abgegeben sondern erst am letzten Dienstag. So konnten wir das aber nicht veröffentlichen, also wurden gewisse zeugenrelevante Passagen geschwärzt. Diese Schwärzungen fallen nach den angesprochenen 14 Tagen weg und es gibt eine ungeschwärzte Version. Die Veröffentlichung war sicher eine Panne, ist aber nicht vom Ausschusssekretariat zu verantworten. Die Bundestagsverwaltung hat aus unserer Vorlage ein PDF erstellt. Dabei muss der Fehler passiert sein. Das ist ärgerlich für die Zeugen, nicht aber in Sachen Geheimhaltung. 

Kurier: Was sind die nächsten Schritte? Was muss aus der Arbeit des Ausschusses heraus entstehen?
Sensburg: Spannend wird sein, was im nächsten Koalitionsvertrag in Sachen „Nachrichtendienste“ drinstehen wird. Wir werden im parlamentarischen Kontrollgremium noch stärker auf die Arbeit der Nachrichtendienste blicken können. Ich fordere beispielsweise auch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Dienste. 

Kurier: Vielen Dank für das Gespräch.

Mit Patrick Sensburg (CDU, MdB) sprach Chefredakteur Tim Plachner.
Einen Kommentar zu dem Thema finden Sie hier.

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