„NRW ist ein Riese in Fesseln“

CDU stellt bei Kreisparteitag Weichen für Wahljahr 2017

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Mit Optimismus ins Wahljahr 2017: Klaus Kaiser, Jens Spahn und Matthias Kerkhoff (v. l.).

Freienohl/Hochsauerland. Die CDU im Hochsauerlandkreis hat erste Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Auf dem Kreisparteitag in Freienohl wählten die Delegierten am Samstag Klaus Kaiser (Neheim) und Matthias Kerkhoff (Olsberg) als Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai. „Wir haben die einmalige Chance, Rot-Grün in Düsseldorf abzulösen, eine Idee und den Willen, NRW weiterzuentwickeln. Ohne die CDU darf es keine Regierungsbildung geben“, so die Unionspolitiker.

Kaiser ist seit 2000 Mitglied des Landtags und vertritt Arnsberg, Sundern, Eslohe und Schmallenberg. Kerkhoff sitzt seit 2012 für die Kommunen im ehemaligen Kreis Brilon sowie für Bestwig und Meschede im NRW-Parlament. Beide prangerten die „Bevormundung der Landesregierung in vielen Lebensbereichen“ an. „NRW ist ein Riese in Fesseln. Die Fesseln müssen wir lösen“, betonte Kerkhoff. 

Beide Landtagabgeordneten stellten heraus, dass NRW ein starkes Sauerland brauche. „Wir benötigen vor Ort händeringend ein schnelles Internet, die Digitalisierung ist die Frage der Zukunft“, so Kaiser. „Das Sauerland ist kein Freilichtmuseum“, erklärte Kerkhoff, der zudem als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde. Auch seine Stellvertreter Hiltrud Schmidt (Olsberg), Volker Arens (Meschede) und Stefan Lange (Sundern) wurden mit ebenso überzeugenden Mehrheiten im Amt bestätigt. Das galt auch für Schatzmeister Andreas Bremke (Arnsberg). Kerkhoff plädierte an die Delegierten, die „Verankerung vor Ort unbedingt zu erhalten und mit Optimismus und Freude“ die CDU zu vertreten. „Dann werden wir weiter Erfolg haben.“ 

"Merkel hält Europa zusammen"

Mit großer Spannung war der Auftritt von Jens Spahn, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, erwartet worden. Er sprach über die „Herausforderungen ein Jahr vor der Bundestagswahl“ und zog in seiner 48-minütigen freien Rede die Delegierten in seinen Bann. Natürlich sprach er über das Flüchtlingsthema vor dem Hintergrund, „dass es Deutschland so gut wie nie zuvor geht“. 

Gleichzeitig sei festzustellen, dass viele Menschen angesichts großer Umwälzungen verunsichert seien. Der Flüchtlingsstrom vor einem Jahr habe einen Ausnahmezustand verursacht. „Die große Hilfsbereitschaft sei vorbildlich gewesen. Aber es sind nicht nur die gekommen, die vor Krieg geflohen sind. Es geht jetzt darum, die Kontrolle wiederzugewinnen. Einiges ist schon erreicht worden.“ 

Spahn mahnte ein konsequentes Durchsetzen von Recht und Gesetz auch bei Abschiebungen an. „Wir wollen die Flüchtlinge integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, hier anzukommen und schnell Arbeit zu finden. Sie müssen aber unsere Werte und die freiheitliche Grundordnung beachten. Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar. Wer meint, mit der Burka herumlaufen zu müssen, ist schlicht im falschen Land.“ Spahn sprach auch den fragilen Zustand von Europa an, forderte eine Stärkung der europäischen Grenzen und lobte die Bundeskanzlerin. „Angela Merkel ist diejenige, die Europa zusammenhält.“

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