Rechtsstaat, Demokratie und Flexibilität

Feierlicher Festakt zur 200-jährigen Kreisgeschichte im Hochsauerland 

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Blickten auf 200 Jahre Kreisgeschichte im Hochsauerland zurück: (v l.) Professor Dr. Hinnerk Wißmann, Dr. Adalbert Müllmann, Landrat Dr. Karl Schneider, Ehrenlandrat Franz-Josef Leikop und Schmallenbergs Bürgermeister Bernhard Halbe. 

Meschede/Hochsauerland. Allein zwei Zahlen unterstreichen ihre Bedeutung: 96 Prozent der Fläche Deutschlands und 68 Prozent der Bevölkerung entfallen auf den kreisangehörigen ...

Meschede/Hochsauerland. Allein zwei Zahlen unterstreichen ihre Bedeutung: 96 Prozent der Fläche Deutschlands und 68 Prozent der Bevölkerung entfallen auf den kreisangehörigen Raum. „Die Kreise sind auch im 21. Jahrhundert prägend für Deutschland. Sie sind für den ländlichen Raum wie den Hochsauerlandkreis ein Erfolgsmodell, weil sie die Bündelung öffentlicher Aufgaben erst möglich machen“, sagte Landrat Dr. Karl Schneider in der Feierstunde zu „200 Jahre Kreisgeschichte im Hochsauerland“ am Freitagabend im Kreishaus Meschede.

Für Festredner Professor Dr. Hinnerk Wißmann war es „eine reine Freude“ diese lange Epoche der Sauerländer Kreisgeschichte zu feiern. „Die Kreise bilden so etwas wie die natürliche Mitte im deutschen Staatsaufbau“, erklärte der renommierte Verfassungsrechtler aus Münster. Wißmann räumte zugleich mit dem Vorurteil, die Kreise seien „nichts Halbes und nichts Halbes“, auf: „Die Kreise sind spannender als die Städte und Gemeinden. Sie bilden das Scharnier, damit lokale Selbstverwaltung und supranationale Einheitsverwaltung nicht aufeinanderprallen. Auf der Kreisebene werden auch staatliche Aufgaben verwirklicht.“

Niveau- und stilvolle Feierstunde

Deutlich wurde in der niveau- und stilvollen Feierstunde im Mescheder Kreishaus, dass mit der Entstehung der Kreise vor 200 Jahren die „staatsrechtliche Moderne“ begann. „In der Verwaltungsorganisation und in der Gewährung staatsbürgerlicher Rechte war damit ein Quantensprung vollbracht. Die Kreise standen in ihrer neuen Gestalt mit dem Landrat an der Spitze für die Idee des frühen Rechtsstaates, für die Herrschaft des Rechts gegen die blanke Willkür ländlicher Unregelmäßigkeiten“, meinte Wißmann weiter. „Die Kreise stehen heute insgesamt für Rechtsstaat, Demokratie und Flexibilität.“ Wichtig sei, dass „das Volk von Verfassungswegen auch in den Kreisen eine unmittelbar gewählte Vertretung“, den Kreistag, hat. „Durch die direkt gewählten Vertreter soll auch auf der Ebene der Kreise Demokratie stattfinden.“

Beim Geschichts-Exkurs der Kreise, einem offensichtlichen wissenschaftlichen Leckerbissen, würdigte Wißmann die Modernisierung der staatlichen preußischen Verwaltungsstrukturen und das „engagierte Reformpaket“, das mit der Bauernbefreiung, der Gemeinde- und Städteordnung und der Gewerbefreiheit begonnen habe. Landrat Schneider lobte in diesem Zusammenhang besonders die beiden preußischen Reformer, den Freiherrn vom und zum Stein („Verhinderung der Revolution durch rechtzeitige Reform“) und Karl August Freiherr von Hardenberg. „Und bei der Geburtsstunde der Kreise im Hochsauerland darf ein dritter Name nicht fehlen, es ist der Oberpräsident der nach dem Wiener Kongress gegründeten Provinz Westfalen, Ludwig Freiherr Vincke. Er war im Sauerland mit der Auswahl der ersten Landräte beauftragt.“

Kreissitz von Medebach über Eslohe nach Meschede

Die hießen Franz-Anton Thüsing für den Kreis Arnsberg, Maximilian Freiherr Droste zu Vischering Padberg für den Kreis Brilon und Christian-Adolph Pilgrim für den Kreis Medebach. Pilgrim hatte am 1. Juli 1817 sein Amt in Medebach angetreten, blieb aber nicht lange dort. Der Kreis Medebach war in seinem Zuschnitt als Verwaltungseinheit schlecht geeignet, weil es unter anderem damals kaum möglich war, den Kreissitz an einem Tag zu erreichen. Der Kreis Medebach wurde 1819 aufgelöst, die östlichen Teile wurden Brilon zugeschlagen. Landrat Pilgrim zog zunächst nach Eslohe, damals ein kleines Dorf mit 160 Einwohnern und 22 Häusern. Die Unterkunft behagte ihm aber nicht, er verlegte mit Zustimmung des Oberpräsidenten Vincke seinen Dienstsitz nach Meschede. Die offizielle Genehmigung erfolgte 1832. Schon damals wurde deutlich, dass die Kreise „flexibel“ sind. „Sie sind nicht durch Blut und Eisen entstanden und mit gleichen Mitteln verteidigt worden, sondern sie sind von der Aufgabe her gedachte, anpassungsfähige Gebilde“, erklärte Wißmann. „Das zeigt die Geschichte des Hochsauerlandkreises in besonderer Weise. Die letzte große Gebietsreform hat das Gesicht des Hochsauerlandkreises erst in dieser Weise geformt, wie sie heute nach 40 Jahren weitgehend selbstverständlich geworden ist.“

Für Landrat Schneider ist der HSK „ein Maßanzug mit einer besonderen Geschichte, weil er 1975 als einziger aus den drei ehemaligen Landkreisen Arnsberg, Meschede und Brilon entstanden ist. Das ist nicht ohne Reibung gegangen und es ist auch ein Verdienst einer der Gründerväter.“

"Seine Stärken bezieht der HSK aus der kommunalen Neugliederung"

Schneider würdigte einen Gründervater, den ersten Oberkreisdirektor des HSK, Dr. Adalbert Müllmann aus Brilon. „Seine Stärken bezieht der Hochsauerlandkreis gerade aus der erfolgreich gelungenen kommunalen Neugliederung. Sie haben, indem Sie damals die unterschiedlichen Fäden zusammenführen konnten, einen großen Beitrag dazu geleistet, dass der Hochsauerlandkreis heute diese Stärke hat.“ Neben Dr. Müllmann hob Schneider Ehrenlandrat Franz-Josef Leikop, der nach der Abschaffung der Doppelspitze (Landrat und Oberkreisdirektor) Mitte der 1990er Jahre erster hauptamtlicher Landrat des Kreises war, hervor. Leikop sei insbesondere für die Nähe des Kreises zu seinen Bürgern eingetreten.

Als Sprecher der zwölf HSK-Kommunen stellte Schmallenbergs Bürgermeister Bernhard Halbe die Gemeinsamkeiten mit dem Kreis heraus. „Wir im Hochsauerlandkreis können stolz sein, wir suchen gemeinsame Wege und Handlungsstränge zu Entwicklung unserer Region.“ Der Kreis habe vielfältige Aufgaben. „Klar ist aber auch, dass die Bürger das oft nicht wissen.“ Eine bindende Klammer sei aber das Autokennzeichen: „HSK empfinden viele Menschen als ihr Kennzeichen und einen Hinweis auf ihre Heimat. Der Identifikation mit der Heimat hat der Hochsauerlandkreis seit seiner Gründung der Kulturförderung als freiwillige Aufgabe einen hohen Stellenwert eingeräumt“, meinte Halbe. Gleichzeitig beklagte er, dass die Regulatorik der EU, des Bundes und des Landes „die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung ständig verkleinert“ habe. Das zeige sich besonders bei den Landschaftsplänen. „Die Forderung an den Gesetzgeber muss daher immer wieder sein, der Selbstverwaltung Freiräume und Spielräume zu lassen, wenn man sie nicht komplett gefährden und aushöhlen will.“ Landrat Schneider formulierte es so: „Diese kommunale Handlungsfähigkeit ist ein hohes Gut, das nicht eingeschränkt werden sollte.“

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