MdB Sensburg: "Urteil ist weltfremd."

Gemeinnützigkeit gefährdet? Neues Urteil sorgt für Wirbel bei Sauerländer Schützen

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Das Urteil des Bundesfinanzhofs könnte erneut auch die Sauerländer Schützen ins Visier nehmen. 

Hochsauerland. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt für Wirbel – es könnte für das Schützenwesen im Sauerland weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Und nicht nur für die Schützen.

Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass Vereine, die gemäß ihrer jeweiligen Satzungen Männer oder Frauen grundsätzlich die Mitgliedschaft verweigern, keinen Anspruch auf eine Anerkennung als ‚gemeinnützig‘ haben. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Das Urteil könnte aber auch weitreichende Folgen haben: Denn neben den Schützenvereinen, die größtenteils nur Männer aufnehmen, könnten auch Frauenchöre oder Männergesangsvereine von dem Urteil betroffen sein.

"Hat nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun"

Dementsprechend überrascht und verärgert reagierte auch der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die für die Sauerländer Schützenvereine neue Unsicherheiten mit sich bringt. Sensburg bezeichnete das Urteil als weltfremd: „An der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen und reinen Männer-, beziehungsweise Frauenchören wird doch wohl niemand ernsthaft zweifeln wollen. Entscheidend ist doch wohl die Tatsache, dass unsere Vereine in die Allgemeinheit hineinwirken. Unsere Schützenvereine etwa feiern doch nicht nur Schützenfeste, sondern gestalten überall im Sauerland ganz maßgeblich das öffentliche Leben in unseren Ortschaften mit. Wenn dieses vorbildliche, bürgerschaftliche Engagement nicht gemeinnützig sein soll, dann hat das doch mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun“, so Sensburg.

„Es wäre eine mittlere Katastrophe“

Martin Tillmann, Bundesoberst des Sauerländer Schützenbundes (SSB), strahlt nach dem Urteil im Gespräch mit dem SauerlandKurier eine gewisse Ruhe aus, mahnt aber trotzdem zur Vorsicht: „Das Thema an sich ist ja nicht neu. Wir haben unseren Mitgliedsvereinen schon vor rund einem Jahr empfohlen, durch eine Satzungsänderung auf die sichere Seite zu wechseln.“In diesem konkreten Fall müsse man außerdem deutlich die Unterschiede zwischen Freimaurern und Schützen herausstellen: „Eine Freimaurer-Loge, die keinerlei Wirkung nach außen hat, ist nicht mit einem Schützenverein gleichzusetzen, der sehr viel für die Allgemeinheit leistet.“  
Trotzdem berge das Urteil natürlich Gefahr: „Für die Vereine hängt viel an der Gemeinnützigkeit. Ich denke da zum Beispiel an die Themen Spenden oder Steuern. Es wäre durchaus eine mittlere Katastrophe, wenn beispielsweise den Bruderschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.“ Aus diesem Grund hofft Tillmann abermals auf die Politik, die erkennen müsse, dass dann doch nicht alles einfach gleichzusetzen ist. Beispiele dafür habe es in der Vergangenheit ja schon ausreichend gegeben. Da das Urteil nun auch noch recht neu ist, warten er und seine Vorstandskollegen nun auf die neuen Bestimmungen der Landesfinanzverwaltung. Der Lennestädter Anwalt hält es übrigens für denkbar, dass sich eine Bruderschaft für weibliche Mitglieder öffnet, dabei aber weiter den Namen Bruderschaft trägt.

Brief an NRW-Finanzminister

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils durch den Bundesfinanzhof wandte sich Sensburg an den NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper und bat diesen, sich für eine Lösung im Sinne der Vereine einzusetzen. Auch gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird Sensburg das Thema ansprechen. Der Bundesfinanzhof hatte den Fall einer Freimaurerloge verhandelt, der die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, da sie ausschließlich Männer aufnimmt. In seinem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof diese Auffassung und verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass dieses Urteil auch Konsequenzen für Schützenvereine, Frauenchöre und Männergesangsvereine haben könne.

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