„Wir wollen keine Papierträger sein“

Handwerk und Politik engagieren sich gemeinsam für mehr Bürokratieabbau

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Gemeinsam anpacken: Handwerker und Vertreter aus der Politik suchten in dieser Woche demonstrativ den Schulterschluss im Mescheder Kreishaus.

Meschede/Hochsauerland. Mit großer Spannung ist sie erwartet worden, die Podiumsdiskussion von Handwerk und Politik zum Thema Bürokratieabbau im Kreishaus Meschede. Nachdem die Emotionen bei der ersten Zusammenkunft noch hochgekocht waren, verlief diesmal alles sachlich und überaus konstruktiv.

„Das ist mit fast 200 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen. Das zeigt, dass Ihnen das Thema unter den Nägeln brennt. Heute haben die Politiker hier die Möglichkeit alles aus erster Hand zu erfahren. Die Basis erläutert die Schwierigkeiten der Datenschutzbestimmungen“, so Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf. 

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), der eigens aus Berlin angereist war, hob in seinem Impulsvortrag deutlich hervor, dass die Datenschutz-Grundverordnung ein Dauerthema ist. „Es ist eine Marathonaufgabe die rechtlichen Sachverhalte verständlich herüberzubringen und scheinbar ein Kampf gegen Windmühlen.“ Der betriebliche Alltag sei geprägt durch komplexe, unübersichtliche Regeln. Dadurch werde die Wettbewerbssituation schwieriger, denn nur noch große Betriebe könnten die Regeln erfüllen. „Ein Bäcker beispielsweise hat eine Flut an Vorschriften zu befolgen; das geht von Sauberkeitsnachweise, über Steuerabführungen und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bis hin zur Impressumspflicht. Wir müssen massiv daran. Wir brauchen Verlässlichkeit. Der Bürokratieabbau ist existenzsichernd für die Unternehmen“, verdeutlichte Schwannecke. 

Genau an das Thema Datenschutz-Grundverordnung knüpfte auch einer der acht von der Kreishandwerkerschaft erarbeiteten Punkte an. Tischlermeister Heinz Pütz stellte deutlich heraus, dass die Handwerksarbeit zu kurz kommt, der administrative Aufwand aufgeblasen ist. „Wenn wir einem Kunden ein Angebot unterbreiten bedeutet das für uns, dass wir insgesamt sieben Mal verpflichtet sind die Daten zu speichern. Angefangen mit den Kontaktdaten über die Ausführung des Auftrags bis hin zur Gewährleistungs- oder auch Aufbewahrungsfrist müssen wir über alles informieren. Das sind vier Stunden Mehraufwand und somit 300 Euro mehr an Kosten. Die Handwerksarbeit wird dadurch nicht mehr bezahlbar. Wir sind die Wirtschaftsmacht von nebenan und halten das Feuer am brennen. Wir wollen keine Papierträger sein.“

Mindestlohn und Meistergleichstellung  

Der Problematik stimmte auch der Europaabgeordneten Dr. Peter Liese zu: „Die Datenschutzverordnung ist absoluter Wahnsinn, übertrieben und nicht eindeutig im Text. Es wird viel erzählt, was nicht stimmt. Eine Bäckerei mit 15 Angestellten braucht keinen Datenschutzbeauftragten.“ Er versprach: „Die Abmahnanwälte machen nur verrückt, die werden wir in die Schranken weisen.“ 

Auch hinsichtlich der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) gab es klaren Gegenwind seitens der Handwerker. Diplom-Ingenieur Ulrich Schmidt hob in seiner Themeneinführung die zehnjährige Aufbewahrungspflicht aller steuerrelevanten Daten hervor. „Angefangen mit dem Posteingang muss die Speicherung der Daten zehn Jahre dokumentiert werden. Fehlt etwas, so gibt es einen geschätzten zehnprozentigen Aufschlag.“ 

Genauso kritisch standen die Handwerker der Dokumentationspflicht hinsichtlich des Mindestlohns gegenüber. „Der Mindestlohn von 8,84 Euro hat seine Berechtigung. Doch warum müssen wir Handwerksbetriebe, die einen Stundenlohn von 16,41 Euro zahlen, dokumentieren? Wir fordern daher eine verbindliche Ausnahmeregelung für das Handwerk“, so Frank Lefarth. Der Bundestagabgeordnete der SPD, Dirk Wiese, äußerte sich wie folgt zum Thema Mindeslohn: „Es hat uns gefreut den Mindestlohn durchzusetzen. Wir haben große Sorge, wenn wir bei den Forderungen nachgeben, denn dadurch könnte ein Missbrauch entstehen. Wenn für eine Branche die Kontrollfunktion aufgegeben wird, kann es dadurch woanders zu Problemen kommen. Praxistaugliche Lösungen sind jedoch möglich.“ In seinem Statement griff Prof. Dr. Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter der CDU, sofort den Vorschlag Wieses auf: „Praxisnahe Verbesserungen sind ein guter Ansatz. Der Mindestlohn ist nicht das Problem, die Dokumentation darüber darf nicht den Spaß an der Arbeit verderben. Die Dialogbereitschaft der SPD kommt uns da sehr entgegen.“ 

Bezüglich der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im laufenden Monat forderten die Handwerker ein Zurück zur Bearbeitung vor 2006, als die Meldung noch bis zum 15. des Folgemonats bei den Krankenkassen erfolgen konnte. Doch nicht nur die Dokumentationspflicht echauffierte die Handwerker. Auch die Wertschätzung ihrer Berufsschicht und die Meisterbriefproblematik hinsichtlich Selbstständigkeit waren ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. „Ein Akademiker wird immer höher angesiedelt als ein Handwerker mit Meisterbrief. Schon in der Schule wird den Kindern beigebracht: Ihr müsst Abitur machen sonst seid ihr nichts. Wir fordern die Gleichstellung eines Meisters mit Ingenieuren und die Einführung des Azubi-Tickets“, so Tischlermeister Carl Rüther. 

"Zwischen Komplexität und Absurdistan"

Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die inhaltliche Aufwertung der handwerklichen Ausbildung steht im Koalitionsvertrag, eine Gleichwertigkeit wird angestrebt. Am Abi kommen wir nicht vorbei, jedoch müssen die Ausbildungen attraktiver gemacht werden. Neue Bildungsangebote und eine finanzielle Ausstattung zeigen Wertigkeit. Die Gleichstellung Meister / Bachelor ist ein erster Schritt an dem weiter gearbeitet werden muss.“ Bäckermeister Gerhard Frankenstein gab anschließend einen Einblick in seine Arbeit gab und die überbordende Nachweispflicht in Teilbereichen des Bäckerhandwerks: „Ich muss dokumentieren, dass meine Backstube sauber ist. Das ist doch krank. Jeden Tag muss ich 58 Blätter ausfüllen nur um zu protokollieren, dass bei mir alles sauber ist. Ich darf selbst eine Maus nicht umbringen ohne Sachkundehinweis. Wenn sich der Dokumentationswahn nicht ändert gibt es bald kein Handwerk mehr.“
Seine Einwände fielen bei Dr. Peter Liese, der selbst aus einer Bäckerfamilie stammt auf humusreichen Boden: „Die Backstube ist keine Schreibstube. 58 Zettel ausfüllen; wer das in die Wege geleitet hat, dem muss Feuer unter den Hintern gemacht werden. Da gehen wir gegen vor.“ Obermeister Andreas Cloer kritisierte wiederum den Bürokratiewahnsinn hinsichtlich der Statistiken und Fragebögen des Landesbetriebes Information und Technik NRW, die viertel,- oder jährlich auszufüllen sind. „Das ist verrückt was da läuft. Bei der Vierteljahreserhebung werden Daten abgefragt, die den Behörden mannigfaltig vorliegen. Das ist zwischen Komplexität und Absurdistan.“ 

Auch die Vorbemerkungen bei öffentlichen Ausschreibungen, bei der laut Frank Lefarth derzeit 23 Seiten auszufüllen sind, soll reduziert werden. Am Ende waren sich Handwerk und Politik nach der dreistündigen Veranstaltung einig, dass man nun gemeinsam Punkte konkretisieren, und kleine Arbeitsgruppen bilden müsse, um das Vorgetragene zu bündeln und den entsprechenden Ministerien vorzulegen. „Das waren klare Ausführungen heute Abend – eine hervorragende Runde mit vielen Steilvorlagen in ruhiger Atmosphäre. Demokratie lebt vom Dialog zwischen Wählern und Politikern. Beide Seiten waren in der Vergangenheit zu weit voneinander entfernt. Die Politik ist auf unsere Hilfe angewiesen, denn jeder überflüssige Buchstabe ist einer zu viel. Dies ist ein neues Kapitel zwischen Handwerk und Politik und ein fruchtbarer Dialog der weitergeführt werden muss“, zog Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf ein überaus positives Fazit.

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