Podiumsdiskussion mit Politikern

Handwerker im HSK proben weiter den Aufstand gegen die Bürokratie

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Eine „Sternstunde der Demokratie“? Zumindest kamen (v.l.) Carlo Cronenberg (FDP), Dr. Peter Liese (CDU), Hans-Josef Berkenkopf (Kreishandwerksmeister), Willy Hesse (Präsident HWK), Frank Lefarth (Elektortechnikmeister), Dirk Wiese (SPD) und Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU) im Mescheder Kreishaus an einem Tisch zusammen.

Meschede/Hochsauerland - „Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze“, „der Bürokratiewahnsinn muss aufhören“, „die Politik muss uns zuhören und schneller agieren“ – so lauteten die wiederholten Forderungen der über 200 Handwerker, die am Montag zur zweiten Podiumsdiskussion im Mescheder Kreishaus aus dem gesamten Sauerland angereist waren, um ihrem Unmut erneut Luft zu machen. Denn die angestrebten beziehungsweise bisher erreichten Ziele der Politiker sind ihnen nicht genug.

„Betriebe fühlen sich durch die vielen Gesetze und Verordnungen gegängelt“, erklärte Landrat Dr. Karl Schneider. „Viele Gesetze behindern sich gegenseitig. Unternehmer brauchen Verlässlichkeit. Sie sollen keine Papiertiger sondern leistungsfähig für ihre Kunden sein. Gute Arbeit darf durch die Bürokratie nicht ausgebremst werden.“ In seiner Begrüßung machte Schneider auch deutlich, dass es keine Patenlösungen gebe und die Region gute Rahmenbedingungen benötige.

Willy Hesse, Präsident der Handwerkskammer Südwestfalen, konstatierte: „Seit der letzten Veranstaltung hat sich nicht viel bewegt. Wir müssen dran bleiben. Neue Vorschriften dürfen nicht hinzukommen, sonst ersticken wir an der Bürokratie.“

Auch der Bundestagsabgeordnete der CDU, Prof. Dr. Patrick Sensburg, sprach vom dringenden „Anpacken“, da die Welt sich kontinuierlich verändere. Er lobte die Meisterpflicht als ein Qualitätssiegel, hob aber gleichzeitig hervor, dass die Datenschutzgrundverordnung angegangen und den Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

"Wir haben nicht genug erreicht"

„Wir haben nicht genug erreicht“, räumte wiederum Dr. Peter Liese, Europaabgeordneter der CDU, ein. „Die Umsetzung der europaweiten Vereinheitlichung der Datenschutzgrundverordnung bleibt schwierig. Deshalb sprechen wir uns für einen Neustart des europäischen Datenschutzes aus.“ Damit verbunden seien laut Liese eine Verschlankung mit weniger Dokumentationspflichten und einheitlicher Auslegung der DSGVO, um so die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

Als „großen Mist“ bezeichnete gar Carlo Cronenberg, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Bürorkatiewahnsinn. Er vertrat die Meinung, dass die Prozesse digitalisiert werden müssen, um Zeit einzusparen, die der Familie am Wochenende gehören solle. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden dann erneut die nervenaufreibenden Themen der Vorjahresveranstaltung wie die Datenschutzgrundverordnung, GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff), Mindestlohn, Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im laufenden Monat, die Lebensmittelinformationsverordnung oder die Statistikpflicht und die Aufwertung des Meisterbriefes aufgegriffen.

Dokumentationspflicht in der Kritik

Während Tischlermeister Heinz Pütz von unnötigen beruflichen Belastungen und enormen zusätzlichen Kosten durch den Bürokratieaufwand sprach und die Politik aufforderte, Tempo aufzunehmen und Bürokratieabbaumaßnahmen zu ergreifen, sprach Steuerberater Kay Stiefermann von Steuernachzahlungen durch aktives Nichtstun. „Die GoBD ist in vielen Dingen nicht verständlich. Die immensen Grauzonen dürfen nicht noch weiter ausufern.“ Frank Lefarth, Obermeister der Elektrotechnik-Innung Brilon, wiederum konnte den Standpunkt der SPD hinsichtlich Mindestlohn nicht verstehen: „Das Handwerk bezahlt über dem Mindestlohn. Warum soll es da eine Dokumentationspflicht geben? Wir können uns das im Zeitalter des Fachkräftemangels gar nicht erlauben unter Tarif zu bezahlen. Wir fordern, uns von der Aufzeichnungspflicht zu befreien.“ 

Hinsichtlich der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge signalisierte MdB Dirk Wiese (SPD), Gesprächsbereitschaft und Patrick Sensburg versprach gleichzeitig, dass er das Thema in der übernächsten Woche bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ansprechen werde.

„Die Bude kann aussehen wie Hulle, Hauptsache, alle Formblätter sind ordnungsgemäß ausgefüllt.“

Äußerst anschaulich wurde die Problematik, als Bäckermeister Gerhard Frankenstein einen detaillierten Einblick in seine Arbeit gab und anhand eines Beispiels dokumentierte, wie unsinnig die Nachweispflicht in Teilbereichen des Bäckerhandwerks erscheine und was für immense Kosten damit verbunden seien: „Um die Kühlungen zu kontrollieren, müssen in allen Filialen 35 Formblätter pro Tag ausgefüllt werden, bei den Reinigungsarbeiten sind es schon 80 Formblätter. Rechnet man pro Formblatt eine Minute fallen dadurch im Jahr 35.380 Euro an Kosten an.“ Aber nicht nur darüber echauffierte sich der Bäckermeister. Die Schädlingsbekämpfung, die damit verbundenen Sachkundelehrgänge sowie die Serviceverpackungen, die nur in räumlicher Nähe, nicht aber in einer anderen Filiale verwendet werden dürfen, waren weitere Kritikpunkte. „Die Bude kann aussehen wie Hulle, Hauptsache, alle Formblätter sind ordnungsgemäß ausgefüllt“, so Frankenstein.

Hinsichtlich der Statistikpflicht gab Dirk Wiese, der zuvor ein dickes ausgedrucktes Datenpaket von Andreas Cloer, Obermeister der Innung Heizung, Sanitär, Klima Arnsberg, erhalten hatte, ein deutliches Statement ab: „Manchmal muss man drauf gestoßen werden. Gut, dass sie die Sachen konkret mitgebracht haben. Die Behörden untereinander sollten die Daten weitergeben. Das würde vieles erleichtern.“

"Das ist ein volkswirtschaftlicher Schaden bei dem Lebenszeit geraubt wird.“

Das abschließende Fazit nach der zweieinhalbstündigen Veranstaltung von Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf lautete: „Die Sternstunde der Demokratie gilt auch für den heutigen Abend. Die Probleme des Tagesgeschäfts wurden zur Sprache gebracht. Millionen an Steuergeldern gehen verloren, weil Menschen auf Handwerker warten müssen. Das ist ein volkswirtschaftlicher Schaden bei dem Lebenszeit geraubt wird.“

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