1. SauerlandKurier
  2. HSK
  3. Meschede

Haushalt 2020: Kreis will mehr Mittel für Digitalisierung und Mobilität aufbringen

Erstellt:

Von: Claudia Metten

Kommentare

euro scheine sponsering
© PantherMedia / Karuka

Meschede/Hochsauerland - Der Gesamthaushalt 2020 für die zwölf Kommunen im Hochsauerlandkreis ist in seiner letzten Sitzung zum Ende des Jahres im Kreishaus der Stadt Meschede beschlossen worden. Damit sind weitere Investitionen in Bezug auf Digitalisierung, Glasfaser- und Breitbandausbau oder auch Mobilität auf den Weg gebracht worden.

Die Großprojekte Berliner Platz in Hüsten sowie das Berufskolleg Olsberg sollen mit Investitionen von über 50 Millionen Euro gestemmt werden, sodass neue Gebäude nach den modernsten pädagogischen Gesichtspunkten errichtet werden, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein.

Kreisumlage wird gesenkt

Die beschlossene Senkung der Kreisumlage um 0,85 Prozent (Vorschlag der CDU) auf 34,42 Prozent ist zwar für die Kämmerer eine gute Nachricht, trotzdem müssen neun Kommunen aus dem HSK 2020 nun tiefer in die Tasche greifen als noch im Jahr zuvor. Grund dafür seien die unterschiedlich hohen Steuereinnahmen, die in die Bemessungsgrenze mit einfließen. Lediglich die Gemeinde Bestwig, als auch Meschede und Olsberg müssen weniger an den Kreis abführen. Die Stadt Brilon muss hingegen schon zum zweiten Mal kräftig draufzahlen, insgesamt 1,4 Millionen mehr muss der Kämmerer an den Hochsauerlandkreis überweisen.

Insgesamt aber sei der Kreis in der Lage, trotz der Senkung des Hebesatzes den Haushalt auszugleichen, hatte Landrat Schneider schon bei der Einbringung im Oktober erklärt. Schließlich liegt das Aufkommen der Kreisumlage 2020 bei 141,5 Millionen Euro und steigt damit im Vergleich zum laufenden Jahr 2019 um plus 3,45 Millionen Euro.

"Bildungsstandort hat höchste Priorität"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte erklärte in seiner Haushaltsrede, dass die eingebrachten Punkte von Kämmerer Peter Brandenburg hinsichtlich Fachkräftegewinnung, nachhaltiger Haushaltsführung sowie der Schaffung neuer Impulse für die Region ausdrücklich zu begrüßen seien. Im Hinblick auf den zusätzlich entstehenden Finanzierungsbedarf durch die Senkung der Kreisumlage schlug er vor, weitere Haushaltspositionen zu verändern.

„Der Bildungsstandort Hochsauerlandkreis hat höchste Priorität. Qualifizierte und interessante Angebote an Schulen zu schaffen bindet junge Leute an die Region und kommt so der Wirtschaft zugute. Was gesellschaftlich wichtig ist, muss gefördert werden“, so der CDU-Politiker.

Auch die anderen Fraktionen thematisierten in ihren Haushaltsreden federführend die umfangreichen Aus- und Neubaumaßnahmen an den kreiseigenen Berufskollegs in Hüsten und Olsberg. Der allgemein positive Tenor der Parteien lautete, das Geld sei zukunftsweisend investiert und mit der Einführung der Smartphone-basierten Alarmsystems „mobile Retter“ sei eine schnellere Erstversorgung auf dem Land in Gang gesetzt worden.

Keine Modellregion, aber: HSK will 5G-Ausbau trotzdem vorantreiben

Viel Lob gab es auch für den Um- und Erweiterungsbau des Sauerland-Museums, für die Einführung des „Azubi-Tickets“ sowie für den kontinuierlich fortschreitenden Breitbandausbau. In diesem Zusammenhang sorgte allerdings die Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur für Unmut, die Region Südwestfalen – zu der auch der Hochsauerlandkreis gehört – bei der Mittelvergabe aus dem 5G-Innovationsprogramm nicht zu berücksichtigen. 67 Regionen werden in diesem Zusammenhang mit 100.000 Euro vom Bund bezuschusst, auch der HSK hatte sich vehement dafür stark gemacht. .

Reinhard Brüggemann, Fraktionschef der SPD, beantragte daher kurzerhand zusätzliche 50.000 Euro im Haushalt 2020 für weitere Planungen zum Mobilfunkausbau bereitzustellen. Beschlossen wurden anschließend sogar 100.000 Euro, jedoch mit Sperrvermerk (die Verwaltung prüft). Brüggemann legte in seiner Rede zudem sein Augenmerk auf die notwendige Digitalisierung in Schulen als auch auf die Entbürokratisierung. „Unser Schulsystem ist über 200 Jahre alt. Es bedarf einer Revolution um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Das Notebook als integraler Bestandteil des Unterrichts gehört ab dem sechsten Schuljahr in jede Schultasche.“ 

Keine "digitalen Analphabeten" in der Lehrerausbildung

Auch Friedhelm Walter von der FDP sah den Haushalt des Hochsauerlandkreises gut aufgestellt, schloss sich den Ausführungen Brüggemanns in Sachen Digitalisierung in den Schulen an, hob die Wichtigkeit in Sachen Aus- und Weiterbildung von Lehrern hervor, damit auf der anderen Seite keine „digitalen Analphabeten“ stehen. In Sachen Umgang mit dem Klimawandel befürwortete er, vermehrt auf Photovoltaik zu setzen.

Wie bereits in den Vorjahren übten die Grünen sowie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) Kritik am Festhalten an den RWE-Aktien als auch an der Winterberger Bobbahn. Ganz eindeutig, kurz und präzise lautete der Einlass von Daniel Wagner von den Piratenpartei: „Wir brauchen eine Vernetzung der Arbeitswelt, eine Vernetzung der Verwaltung und eine Technisierung der Arbeitswelt. Der ganze Hochsauerlandkreis muss digitalisiert werden, um zukunftsfähig zu sein. Viele Kollegen sind länger im Kreistag, als ich alt bin“, so das durchaus bissige Fazit des jungen Politikers.

Auch interessant

Kommentare