"Ein gutes Stück Zukunft gestalten"

Haushalt des HSK sieht für 2020 Senkung des Hebesatzes vor

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Im Mescheder Kreishaus brachte Landrat Dr. Karl Schneider jetzt den Haushalt für 2020 ein.

Meschede/Hochsauerland - Der Haushalt 2020 für den Hochsauerlandkreis ist eingebracht; Landrat Dr. Karl Schneider hat das Zahlenwerk auf der Sitzung im Kreishaus Meschede am Freitagnachmittag vorgestellt. und dabei gute Nachrichten präsentiert: Insgesamt soll der Hebesatz im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte weiter sinken.

Die noch guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf den für 2020 geltenden Satz von 34,87 Prozent zu reduzieren“, erklärte Landrat Dr. Karl Schneider, der zu Beginn der Sitzung gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern eine Gedenkminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle eingelegt hatte.

Für die Kämmerer der Städte und Kommunen bedeutet diese Senkung ein positives Zeichen, da sie wohl nicht mehr Geld an den Hochsauerlandkreis überweisen müssen als 2019. Der Landrat wies allerdings auch daraufhin, dass Prognosen für die Zukunft nur schwer zu treffen seien. In den Medien würden schließlich täglich Nachrichten und Ereignisse präsentiert, die zur Folge haben könnten, dass die positiven Erwartungen am Ende doch gedämpft ausfallen könnten.

„Handelskonflikte zwischen Amerika und China, daraus resultierende Zölle, der Wirrwarr um den Brexit, Spannungen mit dem Iran, offene Fragen in Sachen Energie und Mobilität sowie der Klimawandel führen, dazu dass Unternehmen immer zurückhaltender in ihren Investitionsentscheidungen werden“, konkretisierte Dr. Karl Schneider seine Mahnung.

Haushalts-Sondersitzung am 5. Dezember

Über die Einbringung des Haushalts 2020 können die zwölf Kommunen aus dem Hochsauerland im Übrigen erstmalig auf einer Sondersitzung des Kreisausschusses am 5. Dezember diskutieren und ihre Stellungnahme in schriftlicher sowie mündlicher Form abgeben.

Der Landrat wies in seinem Vortrag weiterhin darauf hin, dass trotz der geplanten Senkung des Hebesatzes der Hochsauerlandkreis in der Lage sei, den Haushalt 2020 auszugleichen. „Mit unserem Kreishaushalt 2020 können wir einen wichtigen Beitrag leisten und für unsere 261.000 Bürger ein gutes Stück Zukunft gestalten“, so Schneider. „Das Aufkommen der Kreisumlage liegt 2020 bei 141,5 Millionen Euro, steigt damit im Vergleich zum laufenden Jahr 2019 um plus 3,45 Millionen Euro.“

Die Möglichkeit der Hebesatzsenkung hat ihre wesentliche Ursache in der sich derzeit noch positiv entwickelnden Finanzkraft der heimischen Städte und Gemeinden. Der solide Anstieg der Steuerkraft um rund 12,68 Millionen Euro auf 366,55 Millionen Euro hat die Steuererträge der Kommunen um 3,58 Prozent wachsen lassen. Schneider betonte zudem, dass der Steuerkraftzuwachs in diesem Jahr bei 9,1 Prozent liegt und damit der HSK an vierthöchster Stelle aller Kreise in NRW rangiere.

Sonderumlage für Kreisjugendamt wird erhöht

Die positive Entwicklung in den letzten Jahren habe letztendlich dazu geführt, eine gute Liquidität zu schaffen, sodass die Großprojekte Berufskolleg Berliner Platz in Hüsten sowie Berufskolleg Olsberg gestemmt werden können. Deutlich negativer sehe hingegen die Entwicklung für das Kreisjugendamt aus. „Der Hebesatz 2020 muss erhöht werden, wenn der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden soll. Es wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Sonderumlage um einen Prozentpunkt auf 19,40 Prozent zu erhöhen“, erläuterte der Landrat. Arnsberg und Sundern seien von der Umlage jedoch nicht betroffen, da sie über eigene Jugendämter verfügen.

Hinsichtlich der Ausrichtung der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaft 2024/2025 wurde auf der Kreistagssitzung beschlossen, dass sich die Ausrichtergemeinschaft BSC Winterberg und SZW GmbH um die Ausrichtung bewerben wird, verbunden mit der eingeworfenen Bemerkung: „Liebe Grüne macht uns doch nicht alles madig.“

Insgesamt weist der Stellenplan der Kreisverwaltung für 2020 im Kernhaushalt bei einer Gesamtstellenzahl von 727 Stellen eine Erhöhung um vier Stellen aus. Allein zwei Stellen werden dabei zur Erfüllung der Aufgaben des HSK im Bereich Waffenrecht benötigt.

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