„Im Netz ist Vorsicht geboten“

HSK-Datenschutzbeauftragter warnt vor „digitaler Sorglosigkeit“

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Das Thema „Datenschutz“ wird am 28. Januar in Europa genauer unter die Lupe genommen.

Hochsauerland. Facebook, Videoüberwachung oder Hackerangriffe – das Thema Datenschutz ist allgegenwärtig. Um für zentrale Themen wie Informationssicherheit, Datenschutz und Zuverlässigkeit ein kritisches Bewusstsein zu schaffen, fand am vergangenen Samstag der Europäische Datenschutztag statt, der seit 2007 jährlich begangen wurde. Die Wahl des Datums fiel auf den 28. Januar, da 1981 an diesem Tag mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Im Gespräch mit den KURIER-Redakteuren Christina Siebertz und Lars Lenneper gibt der Datenschutzbeauftragte des Hochsauerlandkreises Joachim Walter einen Einblick in sein Aufgabengebiet, bezieht Stellung zu kontroversen regionalen und allgemeinen Themen und gibt Tipps zum richtigen Verhalten im Netz.

Herr Walter, Sie sind Datenschutzbeauftragter des Hochsauerlandkreises. Wie kann man sich Ihren Aufgabenbereich vorstellen?

Joachim Walter: Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zuständig für alle Fragen, die den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des HSK betreffen und hat nach dem Datenschutzgesetz NRW unter anderem folgende Aufgaben: Ansprechpartner für die Behördenleitung und für die Bediensteten in allen Fragen des Datenschutzes, Beratung der Verwaltungsleitung in Grundsatzfragen zum Datenschutz, Ansprechpartner für alle Bürger bei Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beim HSK, Beratung bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung des Verzeichnisses der Verfahren, Durchführung von Schulungen zu datenschutzrechtlichen Themen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für den Datenschutz im Privaten. Hier ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in Düsseldorf gefragt.

"Datenschutz ist Personenschutz"

Was versteht man eigentlich unter „Datenschutz“, was sind „personenbezogene Daten“ und was bedeutet „informationelle Selbstbestimmung“?

Walter: Datenschutz bedeutet den Schutz einzelner Personen vor einem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten. Man kann auch sagen: Datenschutz ist Personenschutz. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, etwa: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Mail-Adresse, IP-Adresse, Bankverbindungsdaten, Krankendaten, Zeugnisse, Fotos von Personen, usw. Informationelle Selbstbestimmung bedeutet den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen der gesetzlichen Grundlage. Jede Behördenmaßnahme mit Personenbezug muss demnach rechtlich gedeckt sein. Gibt es keine gesetzliche Vorschrift, bedarf es des Einverständnisses der betroffenen Person.

Auch in der Region rückt das Thema „Datenschutz“ häufig in den Fokus. Aktuell hat die Diskussion um eine mögliche Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Meschede erneut Fahrt aufgenommen. Wie sieht die derzeitige Rechtslage aus?

Walter: Eine Behörde kann Videoüberwachung – unterschieden wird zwischen bloßer Beobachtung und Speicherung – unter anderem nur durchführen, wenn sie Hausrecht hat. Das Hausrecht umfasst die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet werden soll. Es muss sich hierbei um „hausrechtsfähiges Besitztum“ handeln. Gemeint ist damit beispielsweise ein Verwaltungsgebäude. Da aber Bereiche der Innenstadt videoüberwacht werden sollen, fehlt das Hausrecht. Damit ist Videoüberwachung nach wie vor nicht zulässig. Inwieweit sich die Rechtslage zukünftig ändert, kann noch nicht abgesehen werden.

Drohnen mit Kameras "nicht so harmlos"

Die steigende Anzahl von Drohnen bereitet ebenfalls vielen Bürgern Sorgen. Verstehen Sie die Bedenken der Kritiker, die Ihre Privatsphäre aufgrund der unerwünschten Aufnahmen gefährdet sehen?

Walter: Die Bedenken der Kritiker teile ich sehr wohl. Ob es sich beim Einsatz von Drohnen um Videoüberwachung handelt, ist nicht ganz klar, denn Drohnenflüge finden nur für eine verhältnismäßig kurze Dauer statt. Im Gegensatz zu stationären Kameras ist hier eine regelmäßige Beobachtung eines bestimmten Ortes nicht wirklich möglich. Wohl aber sind bei einem Drohnenflug mit eingeschalteter Bordkamera über Privatgelände noch andere Rechte Dritter zu beachten. Sofern durch die Kamera Menschen aufgenommen werden, kommt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht. Das Kunsturhebergesetz schützt jedermann davor, dass sein Bildnis ohne Einwilligung „verbreitet“ oder „öffentlich zugänglich“ gemacht wird. Betroffene können zivilrechtlich hiergegen vorgehen und den Drohnenpiloten auf Unterlassung, gegebenenfalls Schadensersatz in Anspruch nehmen. Weiterhin kann bei Drohnenflügen über Wohngebieten auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen. Drohnen mit Bordkameras sind in rechtlicher Hinsicht nicht so harmlos, wie es vielen Hobbypiloten erscheinen mag. Sofern die Kamerafunktion eingeschaltet ist, sollte kein Privatgelände überflogen werden.

Unerwünscht sind für viele Nutzer auch die Datenmengen, die Suchmaschinen wie Google, soziale Netzwerke wie Facebook und Messenger-Dienste wie WhatsApp sammeln. Welche Problematiken sind Ihnen hier bekannt? 

Walter: Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des behördlichen Datenschutzbeauftragten des HSK, es sei denn, die Behörde selbst würde diese Dienste nutzen und mit den Bürgern kommunizieren. Grundsätzlich ist hier jeder selbst verantwortlich und gefragt. Je mehr Daten man einstellt, desto transparenter wird man. Problematisch wird es, wenn man im Privaten den Datenschutz missachtet. Als Beispiel nenne ich das Hochladen eines Fotos, auf dem eine Person abgebildet ist. Dieses Foto ist ein personenbezogenes Datum. Nur wenn diese Person ihr Einverständnis gegeben hat, darf das Foto hochgeladen werden! Man sollte darauf achten, sein persönliches Profil sparsam einzustellen.

Wie sehen Sie die Zukunft vor dem Hintergrund diverser Negativschlagzeilen über Hacker-Angriffe und professionellen Datenklaus?

Walter: Im Internet ist immer Vorsicht geboten. Das war früher so und das ist auch heute so. Man spricht heute von „digitaler Sorglosigkeit“. Trotz aller Gefahren agieren viele Bürger noch immer zu unbesorgt im Netz und ignorieren die zur Verfügung stehenden Schutzmittel. Man sollte sich auf jeden Fall mit Themen wie sicheren Passwörtern, Verschlüsselung und Virenschutzprogrammen beschäftigen.

Hilfreiche Websites 

Hilfestellung bei datenschutzrechtlichen Themen gibt es unter anderem im Internet unter:

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