Turbulente Debatten

Junge Union stellt sich beim Südwestfalentag in Meschede neu auf

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Fordern mehr Mut zu unbequemen Debatten: (v.l.)  Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Johannes Winkel (neuer JU-Vorsitzender), Bernd Schulte (scheidender JU-Vorsitzender) und Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär).

Meschede/Hochsauerland - Der elfte Südwestfalentag der Jungen Union (JU) im Mescheder Kreishaus hatte am Tag der deutschen Einheit neben turbulenten Debatten auch einen Wechsel an der Parteispitze zu bieten. Nach sieben Jahren im Amt gab Dr. Bernd Schulte den Staffelstab als Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Südwestfalen an seinen Nachfolger Johannes Winkel vom Kreisverband Siegen-Wittgenstein weiter.

Mit 99 Prozent Zustimmung wurde der neue JU-Vorsitzende in sein Amt gewählt. In seiner Rede legte Johannes Winkel den Fokus auf den ländlichen Raum und die Stärke Südwestfalens. „Natur und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Die Grünen machen Politik angelehnt an den Lifestyle der Elite. Dabei übersehen sie, dass nicht alle Leute mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. Wir brauchen eine starke Bildungspolitik, gute berufliche Ausbildungen, sichere Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur. Wir wollen ,Modellregion 5G‘ werden“, so der neue Vorsitzende.

Den Bogen zur bundesweiten Politik schlug im Anschluss der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus in seiner Rede „Herausforderungen einer generationengerechten Politik“. „Den Koalitionspartner haben wir uns nicht ausgesucht. Das politische Meinungsspektrum verschiebt sich bei den Sozialdemokraten nach links. Wir von der CDU lassen uns nicht nach links verbiegen, die Launen der SPD machen wir nicht mit. Darum muss uns die JU unterstützen“, verdeutlichte Brinkhaus.

Raus aus der eigenen Komfortzone

Er betonte weiterhin, dass Deutschland in der Welt stark vernetzt sei und neben Themen wie Klimawandel, Migration und Diesel auch der Außenpolitik eine hohe Bedeutung zukomme. „Wir sind in unserer eigenen Echokammer und vergessen dabei, dass sich die Welt radikal verändert. Der Blick muss geweitet werden. Wir dürfen die Themen nicht nur rauf und runter beten, wir müssen weiter nach vorne blicken und uns den Herausforderungen stellen. Russland hat die leistungsstärkste Armee, darum brauchen wir eine starke Bundeswehr.“ Man müsse außenpolitisch stark auftreten, um China und Amerika auf Augenhöhe begegnen zu können. Strukturelle Veränderungen, ein verändertes Verbraucherverhalten der jüngeren Generation sowie eine starke Wirtschaftspolitik seien wichtige Ansatzpunkte, um aus der eigenen Komfortzone herauszukommen. Die Zukunft liege in der Technologie und Innovation, Planungsbeschleunigung sowie Digitalisierung der Verwaltung. Der Klimaschutz müsse durch Technologien verbessert und nicht durch Verbote organisiert werden.

„Wir sind kein Nachlassverwalter der alten BRD."

„Technologie und Innovation sollte unsere Antwort sein. Wenn wir das nicht schaffen, schafft das keiner“, so der MdB. „Wir sind kein Nachlassverwalter der alten BRD. Unser Anspruch ist es 40 Prozent und mehr zu erreichen. Wir müssen die Volkspartei der Mitte bleiben und polarisieren und unser Wertesystem erhalten. Das C steht für das christliche Menschenbild und das hat was mit der Würde des Menschen zutun“, erklärte Brinkhaus unter tosendem Applaus der rund 150 Teilnehmern.

Auch der scheidende Vorsitzende Dr. Bernd Schulte wies in seiner Abschiedsrede mit drastischen Worten darauf hin, dass die politische Landschaft in Deutschland aus der Ordnung geraten sei und die CDU es daher nicht leicht habe. „Wer mit Nazis wie Björn Höcke Geschäfte macht, mit dem wollen wir nichts zutun haben.“ Darüberhinaus erklärte er, dass Linke und Grüne das Gute auf der Welt nicht für sich gepachtet hätten. Persönlich sei er wiederum stolz darauf, sieben Jahre in der Politik mitgewirkt zu haben und dankte in diesem Zusammenhang seiner Familie und seinen Freunden für die Unterstützung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lobt die gute Arbeit von Bernd Schulte und hob dessen feste Verwurzelung mit der Heimat und den wertebasierten siebenjährigen Einsatz hervor. In seinem Grußwor forderte er ein größeres Selbstbewusstsein der Deutschen im Allgemeinen sowie der CDU im Speziellen. In Sachen Selbstzufriedenheit rangiere Deutschland auf Platz 47, einen Platz vor dem Kongo. Ziemiak betonte, dass hinsichtlich Klimawandel, Migration, Zuwanderung und Wirtschaftspolitik mehr Mut zur Debatte her müsse.

"Die CDU ist eine Partei der Freiheit."

Den geforderten Mut zeigte dann auch gleich HSK-Landrat Dr. Karl Schneider in seiner Rede, in der ein düsteres Bild der CDU zeichnete. „Die CDU verliert an Zustimmung. Nur 14 Prozent in Hamburg sowie 26 Prozent gesamt sind der absolute Tiefpunkt in Deutschland“, so Schneider. Da könne man nur neidvoll ins Nachbarland nach Österreich blicken. „Sebastian Kurz hat 38 Prozent erreicht. Er sagt von sich selbst: Ich tue einfach das, was ich für richtig halte.“ In diesem Zusammenhang echauffierte sich der Landrat auch über Nachrichtensprecher Klaus Kleber, der ÖVP-Chef Kurz in einem Interview vor laufender Kamera gemaßregelt hatte. „Das war ein Skandal, was sich Klaus Kleber da geleistet hat“, brachte Schneider seinen Unmut zum Ausdruck. Zudem machte er unmissverständlich deutlich, dass die, die am Lautesten rufen, nicht immer die Mehrheit repräsentieren müssen. „Die CDU ist eine Partei der Freiheit. Sie muss aufpassen nicht in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Ich lasse mir von Kleber und Co. nicht vorschreiben, was ich zu denken und zu sagen habe. Die JU muss kritisch bleiben und übers Ziel hinausschießen damit die CDU wieder mehrheitsfähig wird.“

Weitere Wahlen: 

  • stellvertretende Vorsitzende: Sandra Wahle und Maximilian Wulf 
  • Geschäftsführerin: Ann-Sophie Siebert 
  • Kandidatin für den CDU-Bezirksvorstand: Die Friederike Neuhaus (gebürtige Arnsbergerin)

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