Scharmützel statt Schlagabtausch

Kandidaten für die Bundestagswahl diskutieren auf Mescheder IMW-Forum

Kämpften in Meschede um die Gunst der Wähler: (v.l.) Reinhard Prange (Die Linke), Annika Neumeister (Grüne), Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD), und Carlo Cronenberg (FDP), eingerahmt von den IMW-Vorsitzenden Meinolf Ewers (3.v.l.) und Frank Hohmann (4.v.l.).

Meschede/Hochsauerland. Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Außenpolitik – das Themenspektrum des Mescheder IMW-Forums zur Bundestagswahl am Donnerstagabend in der Abtei Königsmünster in Meschede war breit und vielfältig. Doch wer angesichts der teils kontroversen Diskussionsvorlagen mit einem offenen Schlagabtausch gerechnet hatte, der sah sich getäuscht: Bis auf einige kleine Scharmützel vor allem zwischen den Vertretern von SPD und FDP waren sich die Parteien in vielen Punkten – teils überraschend – einig. Dennoch bot die ausgewogene Podiumsdiskussion zahlreiche Erkenntnisgewinne und die ein oder andere Entscheidungshilfe für die Wahl am 24. September.

Die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern Patrick Sensburg (CDU), Dirk Wiese (SPD), Carlo Cronenberg (FDP), Annika Neumeister (Grüne) und Reinhard Prange (Die Linke) gab es beim Thema „Innere Sicherheit“.

Während sich alle Politiker auf eine Verurteilung der eskalierenden Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg einigen konnten (Patrick Sensburg sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, Dirk Wiese stellte sich angesichts der „nicht tolerierbaren, schweren Straftaten“ demonstrativ vor das Vorgehen der Polizei), gab es über die Ursachen für die Ausschreitungen und die daraus resultierenden Konsequenzen doch massive Wahrnehmungsunterschiede.

So erklärte Carlo Cronenberg mit fester Überzeugung, dass Hamburg der richtige Austragungsort gewesen sei. Er wolle sich nicht hinter Zäunen und Mauern verstecken. „Ich würde es vielleicht sogar nochmal direkt in Hamburg machen“, so der FDP-Vertreter, der alle demokratischen Regierungschefs dazu aufrief, Flagge zu zeigen und gegenüber den „Brüdern mit verbrecherischen Absichten“ nicht einzuknicken.

Polizeipersonal aufstocken

Heftigen Widerspruch erntete er von Grünen-Politikerin Annika Neumeister. Für sie ist das Problem durch den Austragungsort Hamburg „als heißes Pflaster“ ein Stück weit hausgemacht. „Die Gefährdung der Einsatzkräfte und Bürger ist so nicht hinnehmbar.“ Patrick Sensburg wiederum bedauerte, dass trotz der ausufernden Gewalt so wenig Straf- und Ermittlungsverfahren gegen die Täter eingeleitet werden.

Einig waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Zuge der Debatte um Innere Sicherheit hingegen darin, dass das Polizeipersonal massiv aufgestockt werden muss – sowohl bundesweit als auch im HSK. Dirk Wiese betonte, dass eine bloße Aufstockung nicht ausreiche, das Personal müsse auch im Sauerland ankommen und zudem weiterhin adäquat bezahlt werden. Reinhard Prange (Die Linke) könnte sich sogar vorstellen, den Dorfpolizisten vielerorts wieder einzuführen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort zu stärken. Carlo Cronenberg warb wiederum dafür, das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Investitionen und Schuldenabbau

Neben der personellen Ausweitung des Polizeiapparates möchten die Parteien vor Ort vor allem in die Infrastruktur und die Digitalisierung investieren. Das wurde angesichts des positiven Geschäftsklimaindexes und der zur Verfügung stehenden erwirtschafteten Überschüsse deutlich. So sieht Dirk Wiese, seines Zeichens nicht nur Bundestagsabgeordneter sondern auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, aktuell „finanzielle Spielräume, um zu investieren“ und bezifferte den Investitionsbedarf im ländlichen Raum auf etwa zehn Milliarden Euro. Für ihn sollte die Digitalisierung wie Strom und Wasser auch als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen werden.

Die beiden Moderatoren Nicola Collas und Patrick Feldmann (Bildmitte) führten souverän durch die Debatte. 

Patrick Sensburg plädierte ebenso dafür, auch im ländlichen Raum die Rahmenbedingungen für den Zugang zur digitalen Welt zu schaffen, mahnte aber zugleich an, dass man neben der berechtigten Forderung nach Investitionen auch den Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren dürfe. Angesichts von etwa zwei Billionen Euro Staatsschulden eine berechtigte Forderung, wie auch Moderator Patrick Feldmann, der die Podiumsdiskussion gemeinsam mit seiner Kollegin Nicola Collas gewohnt souverän leitete, an folgender Beispielrechnung verdeutlichte: Würde Deutschland im Monat eine Milliarde tilgen, dann wäre es im Jahr 2184 schuldenfrei – also in 167 Jahren.

Auch für Reinhard Prange hat die Rückführung der Schulen Priorität – neben notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wünscht er sich aber vor allem auch finanzielle Mittel im Kampf gegen die Altersarmut. Für Annika Neumeister von den Grünen ist dagegen Bildung der Schlüssel zu allem, in den nachhaltig investiert werden müsse.

„Schwarz-Gelb ist nur im Fußball gut“

Carlo Cronenberg wiederum warnte angesichts fehlender Kapazitäten vor Investitionen, die im Endeffekt weder umsetzbar noch ernsthaft gewollt sind. Neben den Überschüssen aus dem Bund müsse man auch das private Kapital ins Visier nehmen. Cronenberg kündigte an, dass die FDP vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, was wiederum bei Dirk Wiese heftiges Kopfschütteln auslöste.

Überhaupt sorgten die kleinen Scharmützel insbesondere zwischen dem Vertreter der Sozialdemokraten und dem der Freien Demokraten für Abwechslung. So erhielt der bekennende BVB-Fan Dirk Wiese unter anderem für seine Aussage „Schwarz-gelb ist nur im Fußball gut“ deutlich vernehmbaren Applaus aus dem Publikum.

Ernst wurde es dagegen wieder beim Thema „Außenpolitik“. Während Wiese ein flammendes Plädoyer für das „Friedensmodell Europa“ hielt, richtete Sensburg seinen Blick vor allem nach Afrika und drückte seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen vor allem in der Sahelzone aus. Hier müsse Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen, um im Rahmen einer partnerschaftlichen Förderung der bitteren Armut vor Ort zu begegnen. US-Präsident Trump bezeichnete der CDU-Politiker und NSA-Untersuchungsausschussvorsitzende als „Unsicherheitsfaktor“, betonte aber das nach wie vor gute deutsch-amerikanische Verhältnis.

"Viel Geld für Bildung heißt nicht gleich gute Bildung"

Beim Thema Bildung waren sich alle Kandidaten einig, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern schnellstmöglich aufgehoben werden müsse. Reinhard Prange kann sich dabei sogar ein Bildungsmodell für ganz Europa vorstellen, Annika Neumeister hingegen betonte als Lehrerin die Wichtigkeit der Lehrer- und Erzieherausbildung: „Viel Geld für Bildung heißt nicht gleich gute Bildung.“

Die intensive Aufarbeitung des Diesel-Skandals halten ebenfalls alle Politiker für notwendig und richtig, doch während sich Patrick Sensburg als „Fan von Elektromobilität“ outete und Annika Neumeister als Vertreterin der Grünen keine Verbrennungsmotoren nach 2030 mehr zulassen möchte, mahnt Carlo Cronenberg vor Aktionismus. Auch die Mineralölindustrie forsche zurzeit an umweltverträglicheren synthetischen Kraftstoffen.

Der FDP-Politiker war es schließlich auch, dem die Abschlusspointe des unterhaltsamen Abends vorbehalten blieb. Adressiert an die MdBs Dirk Wiese und Patrick Sensburg sagte er schmunzelnd: „Drei Sauerländer im Bundestag sind besser als zwei.“ Ob dies wirklich so kommt, wird sich spätestens am 24. September nach der Bundestagswahl herausstellen.

Für alle, die nicht bei der Podiumsdiskussion dabei waren. Die Veranstaltung in voller Länge gibt es hier: 

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