Als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben

Keine Steuererhöhung: Haushaltsausgleich in Meschede wird greifbar

Haushalt Entwurf Vorstellung Drolshagen
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Die Weichen für die Jahre 2021 und 2022 sind gestellt. Auf der Ratssitzung der Stadt Meschede stellte Kämmerer Jürgen Bartholme den Doppelthaushalt vor (Symbolbild). 

Die Weichen für die Jahre 2021 und 2022 sind gestellt. Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Meschede stellte Kämmerer Jürgen Bartholme den Doppelthaushalt vor.

Meschede – „Die konsequente Konsolidierung der Finanzen, ohne die Investitionen zu vernachlässigen, hat zum Erfolg geführt. Das letzte Mal konnte die Stadt Meschede 1994 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.“

Gesamterträgen von 75,7 Millionen Euro im Jahr 2021 und 75,9 Millionen Euro in 2022 stehen Gesamtaufwendungen von 76,3 beziehungsweise 75,7 Millionen Euro gegenüber. 2021 entsteht so ein Fehlbedarf von 0,6 Millionen Euro, 2022 ein Überschuss von 0,2 Millionen Euro. Damit hätten sich die langjährigen Anstrengungen gelohnt. Die gute Wirtschaftskraft vor Ort mit hohen Gewerbesteuererträgen habe die Bemühungen deutlich unterstützt. Jedoch bleibe aufgrund der Corona-Pandemie abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuererträge, die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und steigende Sozialaufwendungen entwickeln werden.

Eine weitere gute Nachricht vermeldete Bartholme auf der Ratssitzung. Steuererhöhungen sind im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen; die Grundsteuer A bleibt bei 260 v.H., die Grundsteuer B bei 475 v.H. und die Gewerbesteuer bei 435 v.H. Bei den Erträgen rechnet der Kämmerer für die kommenden zwei Jahre an Steuererträgen zwischen 20 und 20,8 Millionen Euro, bei den Gemeindesteuern mit 30,5 beziehungsweise 31,8 Millionen Euro.

„Kehrseite“ der hohen Steuerkraft

Die „Kehrseite“ der hohen Steuerkraft, Meschede werde im Jahr 2021 und voraussichtlich auch 2022 keine Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten und die Aufwandsseite der Umlagen würde steigen.

27,7 Millionen Euro überweist Meschede für Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Dazu kommt noch die finanzkraftunabhängige Ruhrverbandsumlage mit 6,9 Millionen Euro. Weitere große Aufwandspositionen sind mit 16,5 Millionen Euro die Personalaufwendungen sowie mit gut 5 Millionen Euro die Abschreibungen.

Die Investitionen sind im Doppelhaushalt mit 25,6 Millionen Euro veranschlagt. Diese sind teilweise über Förderprogramme und Investitionspauschalen des Landes NRW refinanziert. Sie fließen in die städtische Infrastruktur, Feuerwehr, Bildung und Sport. Grundlage für die Investitionsplanungen waren die Stadtstrategie 2025 sowie die verschiedenen erarbeiteten Konzepte. Um die städtische Infrastruktur zu unterhalten, sind weitere 7,3 Millionen Euro vorgesehen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe es die Kreis- und Hochschulstadt geschafft, die Kreditverbindlichkeiten deutlich zu reduzieren. Die Gesamtverbindlichkeiten sollen sich von 2012 bis Ende 2022 um gut 70 Prozent von 38,5 auf 11 Millionen Euro reduzieren. Das zeigt sich auch in einer weiter sinkenden Pro-Kopf-Verschuldung. Ende 2019 betrug sie in Meschede 578 Euro – im Landesschnitt der NRW-Kommunen dagegen 3.351 Euro. Bis Ende 2025 soll diese laut Plan weiter auf 287 Euro sinken.

Durch die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir es geschafft, am Ende den Haushaltsausgleich im Plan darzustellen.

Jürgen Bartholme

Fazit von Kämmerer Jürgen Bartholme: „Durch die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes haben wir es geschafft, am Ende den Haushaltsausgleich im Plan darzustellen, ohne dringende Investitionen sowie bürgerfreundliche Angebote an Dienstleistungen und freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport oder Ehrenamt zu vernachlässigen. So bleibt Meschede als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv.“

Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede wird in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 4. März, über den vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes entscheiden.

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