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Der schwierige Umgang mit der Wahrheit – und am Ende des NSA-Skandals ein Gefühl der Hilflosigkeit

„Glaube denen, die die Wahrheit suchen. Und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“ – André Gide, französischer Schriftsteller. 

Dreieinhalb Jahre lang hat der NSA-Untersuchungsausschuss geforscht. Hunderte Zeugen verhört. Tausende Aktenordner gewälzt. Hunderttausende Dokumente durchforstet. Waren die Mitglieder des Ausschusses um den Vorsitzenden Patrick Sensburg auf Wahrheitssuche? Das Gegenteil wird man ihnen kaum beweisen können. Aber Zweifel an den finalen Erkenntnissen sind erlaubt.

Denn aller Unabhängigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Trotz – die Aufarbeitung des NSA-Abhörskandals wurde im Jahr der Bundestagswahl, vor allem gegen Ende, zu einem einzigen Politikum. Der Eklat um das Sondervotum der Opposition war dabei nur der „Showdown“. „Versagen!“ „Lügen!“ „Verfassungsbruch!“ hieß es bereits vorher.

Der Ausschuss fand tatsächlich Fehler. Aber die Wurzel derer, die hätten nicht bei der Regierung gelegen. Vielmehr geriet der eigene Geheimdienst, der BND, in den Fokus. Dabei trägt beispielsweise das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde doch mindestens eine Mit-Verantwortung. Ein millionenfaches Ausspähen deutscher Bürger seitens der US-Dienste konnte der Ausschuss nicht beweisen. Gleichzeitig musste man einräumen, dass der BND selbst nicht genau wisse, wessen Daten man da eigentlich so auswerte – die deutscher oder ausländischer Bürger.

Als „normaler“ Bürger bleibt am Ende der Wahrheitssuche neben vielen offenen Fragen vor allem eines: das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber der Allmacht der Geheimdienste.

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