Grenzen der Belastbarkeit

Landrat legt Entwurf des Kreisetats für 2016 vor

Kreishaushalt, Kreistagssitzung, Meschede, Landrat Dr. Karl Schneider
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Ein Fehlbedarf von rund drei Millionen Euro wird kalkuliert.

Mit „wachsenden Aufgabenübertragungen“ leitete Landrat Dr. Karl Schneider in seine Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes für dieses Jahr ein. „Schwieriger werdende Rahmenbedingungen“ stellte er am Freitag in der Kreistagssitzung bei der Etat-Einbringung für 2016 fest, wobei die „Situation der Flüchtlinge aus Sicht des Kreises“ vorn an standen. Vor einem Jahr noch kein Thema.

Ansonsten prägen auch den kommenden Haushalt Stichwörter wie Kreisumlage, Landschaftsverbands-Umlage, Schlüsselzuweisungen. Was gleich bleibt wie im Etat für dieses Jahr: Ein für 2016 eingeplanter Fehlbedarf von rund drei Millionen Euro bei kalkulierten Gesamterträgen von 347,558 Millionen und Gesamtaufwendungen von 350,518 Millionen Euro (Anstieg in den Gesamtsummen gegenüber dem Etat 2015 um jeweils rund fünf Millionen Euro). „Es wird in der kommenden Zeit deutlich mehr eine Gratwanderung in der Finanz- und Haushaltspolitik für unseren Kreis. Die Probleme werden von einer Dynamik bestimmt, die unmittelbare Lösungen erfordert und deren Bewältigung zunehmend an finanzielle und personelle Belastbarkeits-Grenzen stößt.“

Diese schlüsselte der Landrat mit dem Kapitel „Flüchtlinge“ auf und resümierte: „Es ist für uns weiterhin selbstverständlich, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Nur die Rahmenbedingungen müssen sich verändern. Dazu gehört auch eine hinreichende Finanzierung von Bund und Land.“ Alles umfassend stehe für den Hochsauerlandkreis die Konsolidierung der Finanzen vorn an. Dazu ging der Landrat auf Kreisumlage, Jugendamtsumlage, Landschaftsverbands-Umlage und den Sozialhaushalt ein.

 Die Beibehaltung des Fehlbedarfs von drei Millionen sei durch eine „geringfügige Erhöhung“ des Kreisumlage-Satzes möglich. Doch das Plus dadurch und vor allem auch durch Schlüsselzuweisungen des Landes bestehe 2016 nur, wenn es nicht zu „nicht beeinflussbaren Mehranforderungen“ komme – durch ein Mehr an Verbandsumlage: Die schluckt zurzeit mit rund 58,2 Millionen Euro rund die Hälfte der Kreisumlage.

Am 18. Dezember wird der Etat 2016 im Kreistag abschließend beraten und beschlossen.

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