Nahles: "Wir können nicht mehr warten!"

Andrea Nahles vertritt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Foto: oli

SPD diskutiert Mindestlöhne mit den Bürgern

[IMGZOOM=import/bilder/R47-HS74405.jpg][/IMGZOOM] Freienohl. (oli)

Armut trotz Vollbeschäftigung — vor diesem Problem stehen mittlerweile viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Einen Weg aus dieser Misere sieht die SPD in der staatlichen Regulierung, mit der Einführung der Mindestlöhne. Um dieses Thema auch im HSK zu diskutieren, kam die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles gestern in den Freienohler Dorfkrug.Laut den Ausführungen des ebenfalls anwesenden Europaparlamentariers Helmut Kuhne gibt es bereits in 18 der 25 Mitgliedsstaaten der EU einen Mindestlohn. Dieser regelt die untere Einkunftsgrenze für alle Berufsgruppen. "In keinem dieser Länder haben die Unternehmen und Wirtschaftsinvestoren wegen der Einführung dieser gesetzlichen Regelung aufgegeben oder das Land verlassen," so Kuhne.

"Wir können nicht mehr warten. Die Deutschen haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht," betont Bundespolitikerin Nahles. Damit weist sie auch auf die Freizügigkeit hin, die in Zukunft weitere Europäische Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Deutschland ziehen wird. Der als Eingriff in die Tarifautonomie geltende Schritt sei jetzt notwendig.

Hierzu diskutiert man in den Gremien jetzt einen zwei Stufen Plan: Hierbei soll den Arbeitgebern und Gewerkschaften zunächst die Möglichkeit gegeben werden, einen "branchenspezifischen Mindestlohn" auszuhandeln. Für alle Berufsgruppen, die es in einer festgelegten Zeit nicht schaffen sich zu einigen, soll dann die gesetzlichen "Leitlinie" gelten.

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