NRW Finanzminister spricht Machtwort: "Thema vom Tisch"

Kein Entzug der Gemeinnützigkeit - Schützen können aufatmen

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Nicht nur die Vereine und Bruderschaften des Sauerländer Schützenbundes können nun aufatmen.

Hochsauerland/Kreis Olpe. In die aufgeheizte Debatte rund um den drohenden Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit für Schützenvereine und Bruderschaften dürfte nun Ruhe einkehren. NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Machtwort gesprochen. Die Schützen - nicht nur im Sauerland - atmen auf.

Es sind nur wenigen Zeilen, mit denen sich der NRW Finanzminister zur aktuellen Debatte äußert, doch sie sorgen bei allen Schützen, Vereinen, Bruderschaften und auch beim Sauerländer Schützenbund (SSB) für große Erleichterung.„Traditionsvereine wirken im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus. Deshalb dienen sie der Allgemeinheit und erfüllen die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit. Damit ist das Thema für mich vom Tisch", so Norbert Walter-Borjans in seinem Statement.  Und weiter: "Dass es nach Auffassung vieler nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit passt, wenn Frauen in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition die Mitgliedschaft verwehrt wird, steht auf einem anderen Blatt. Über einen wünschenswerten Sinneswandel sollte jedoch eine offene Debatte entscheiden und nicht die Finanzverwaltung.“

"Wir sind hochgradig erfreut"

Mit diesen Aussagen spricht der Finanzminister dem Vorstand des Sauerländer Schützenbundes aus der Seele. "Wir sind hochgradig erfreut darüber, dass die Debatte nun vom Tisch ist", erklärte Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz im Gespräch mit dem SauerlandKurier. Schmitz, der gestern noch seiner Fassungslosigkeit über das Schreiben des Finanzamtes Meschede Ausdruck verliehen hatte („Mir fehlte bisher tatsächlich die Fantasie dafür, dass ein Finanzamt auf die Idee kommen könnte, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen“), hat sich in den letzten beiden Tagen nach eigenen Aussagen um nichts anderes mehr kümmern können als um die Anfragen rund um dieses eine Thema. Zunächst habe man die Mitgliedsvereine und Bruderschaften des SSB informiert und dann mit vielen weiteren Schützenverbänden aus ganz Nordrhein-Westfalen Kontakt aufgenommen. Diese seien dann gemeinschaftlich auf die jeweiligen Lokalpolitiker zugegangen und hatten um Unterstützung gebeten. "Dass die Politiker dann so schnell reagiert und sich für unsere Sache eingesetzt haben, ist wirklich bemerkenswert", so Schmitz. Um mit einem Schmunzeln hinzuzufügen: "Das ist wahrscheinlich ein absoluter Spitzenwert in nicht einmal 24 Stunden das Finanzamt davon zu überzeugen, dass das Vorgehen wohl nicht ganz richtig war". Der Bundesgeschäftsführer hofft nun darauf, dass die Finanzämter die Stellungnahme des Ministers auch umsetzen und dass die alleine rund 500.000 Mitglieder der Schützenbruderschaften in NRW endgültig aufatmen können.

Schreiben des Finanzamtes sorgte für Irritationen

Die Diskussion über die Gemeinnützigkeit ist „bürokratischer Unfug“, findet SauerlandKurier-Redakteur Michael Sauer. Hier geht´s zum Kommentar. 

Stein des Anstoßes war ein Schreiben des Finanzamtes Meschede, das in Abstimmung mit den Finanzämtern Brilon und Arnsberg dem Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes in den letzten Tagen zugegangen war. In diesem wurde die steuerliche Gemeinnützigkeit der Schützenvereine infrage gestellte. Wenn die Satzung so formuliert ist, dass nur Männer zugangsberechtigt und Frauen ausgeschlossen sind (und das ist bei den Bruderschaften sowie vielen Vereinen aus Tradition der Fall), dann liegt – dem Finanzamt zur Folge – „eine schädliche Ausgrenzung der Allgemeinheit vor“. In der Mitteilung wurden die Schützen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der nächsten Überprüfung der Gemeinnützigkeit die Satzung zeitnah, also bei der nächsten Mitgliederversammlung zu ändern sei; „andernfalls droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“.

Für die Schützenvereine hätte das erhebliche Gewinneinbußen bedeutet. Aktuell gibt es aufgrund der Gemeinnützigkeit Steuervorteile für die Vereine (etwa bei Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren, Einnahmen aus Veranstaltungen und Hallenvermietungen, Spenden). Bei einem Entzug der Gemeinnützigkeit wären diese Steuervorteile entfallen. Darüber hinaus hätten keine Spendenquittungen mehr ausgestellt, ebenso wenig eine Ehrenamtspauschale geltend gemacht werden dürfen. 

Sensburg lobt und mahnt

Um dieses Schreckensszenario zu verhindern, hatten die Sauerländer Schützen unter anderem auch den heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg aus dem HSK kontaktiert, der sich mit einem Schreiben sowohl an den NRW-Finanzminister Borjans als auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte. 
Das nun erzielte Ergebnis bezeichnet Sensburg als "tollen Erfolg", ruft das NRW-Finanzministerium gleichzeitig aber dazu auf, nun Nägeln mit Köpfen zu machen und die Aussage Borjans auch als konkrete Anweisung an alle Finanzämter des Landes weiterzugeben. "Erst wenn das Papier in der Welt ist und die Sache auch formaljuristisch einwandfrei feststeht, können wir das Kapitel endgültig schließen", so der studierte Jurist.

Sein Machtwort sorgt bei den Schützen für Erleichterung: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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