Gegenwind vorbeugen

Stadt Meschede will Bürger mit Pilotprojekt bei Windkraft einbeziehen

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Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Weber (links) präsentieren Jana Janota und Klaus Wahle den eigens erarbeiteten Fragebogen.

Meschede. Wie könnte die Zukunft der Windkraft im Mescheder Stadtgebiet aussehen? Dieser Frage soll durch ein in NRW erstmalig durchgeführtes Pilotprojekt zur Windenergie auf den Grund gegangen werden. Ein emotional aufgeladenes Thema, welches das Meinungsbild der Bürger nicht ausschließen, sondern in den Planungsprozess der Windkraft-Zonen einbetten soll, wird nun von der Stadt Meschede initiiert.

„Durch die ‘informelle Bürgerbeteiligung’, die den formellen Standardprozessen in politischen Gremien vorgeschaltet wird, nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, um mehr Input von außen einzuholen“, beschreibt Bürgermeister Christoph Weber das Vorhaben. „So haben wir die Möglichkeit, vor einer Entscheidung im Stadtrat dem Betroffenenkreis auch das Wort zu geben. Hierbei weiß der Bürger genau, was mit dem Ergebnis passiert und wie die eigene Meinung in das Konstrukt einfließt“, unterstreicht Weber weiterhin. 

Bei der Meinungsabfrage zum Thema „Windkraft“, die zunächst für die mögliche Windpark-Zone „Bonacker“ durchgeführt wird, handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren, welches von Jana Janota, Fachbereich Planung und Bauordnung, sowie Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs, erarbeitet wurde. 

1000 Personen bekommen Fragebogen

Im ersten Schritt bekommen 1000 zufällig ausgewählte Personen zwischen 16 und 90 Jahren, die ihren Wohnsitz in einem Umkreis von fünf Kilometern der geplanten Windkraft-Zone haben, einen Fragebogen über den Postweg zugeschickt. Dieser enthält zum einen allgemeine Fragen zum Thema „Windenergie“ und zum anderen konkret zum ins Auge gefassten Windpark-Gebiet „Bonacker“. Der Bogen kann daraufhin bis zum 7. Mai sowohl handschriftlich als auch digital ausgefüllt und eingereicht werden. Betroffen sind neben Bürgern des Mescheder Stadtgebiets auch vereinzelt Menschen der Stadt Schmallenberg, erläutert Jana Janota. 

In einem zweiten Schritt wird in einem Öffentlichkeitsforum mit Bürgern, Interessenvertretern sowie Experten das geplante Windkraft-Projekt bei Bonacker „am runden Tisch“ diskutiert und mit neutralen Informationen zur Windenergie angereichert. 

Aus diesen beiden Schritten soll schließlich ein repräsentatives Meinungsbild entstehen, welches nicht nur bereits klar positionierte Bürger einbezieht, sondern auch diejenigen, die man sonst vielleicht nicht erreicht. Je nach Beteiligung wird aus den 1000 Auserwählten per Zufall eine begrenzte Teilnehmerzahl an Interessenten für das Forum ausgelost, jedoch können Meinungen auch über Interessenvertreter weitergegeben werden. 

Empfehlung wird Thema im Rat 

Das Öffentlichkeitsforum sowie die Auswertung der Fragebögen werden durch ein neutrales Mediationsteam unter der Federführung von Britta Ewert aus Meschede durchgeführt und begleitet, die allen Beteiligten bei jedem Verfahrensschritt zur Seite steht. 

Entstehen soll daraus eine Bürgerempfehlung, die als Diskussionsgrundlage für die nächste Ratssitzung im September dient. Dabei entscheiden die Ratsmitglieder, ob sie ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan einleiten, an dessen Ende dann bei Bonacker ein Sondergebiet für Windkraft-Nutzung entstehen könnte. 

Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung, ergänzt: „Sollte der Rat ein solches formales Verfahren beschließen, haben alle interessierten Bürger nochmals die Möglichkeit, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.“ Die Finanzierung des gesamten Projekts übernimmt der Windkraftinvestor „Enertrag“, welcher den Windpark zusammen mit Sauerland Windkraft plant und hinterher auch betreiben möchte. 

„Reproduzierbar bei wichtigen Themen“

„Insgesamt kann dies aufgrund des sehr hohen Aufwands zwar nicht zu einem Standardprozess für Bürgerbeteiligung werden, ist aber reproduzierbar bei wichtigen, emotionalen Themen und soll auch bei den zwei weiteren geplanten Windkraft-Zonen ‘Mosebolle’ und ‘Schederberge’ angewandt werden. So kann es sich durchaus zum Modellprojekt für andere Vorhaben entpuppen“, so die Worte des Bürgermeisters. Die Entscheidung für die Ausweisung der drei Zonen erfolge jedoch unabhängig voneinander. Ein langwieriger Akt mit offenem Ausgang, der laut Wahle beim Thema „Windkraft“ jedoch gerechtfertigt sei. 

Meschedes Bürgermeister Christoph Weber hält abschließend fest: „Auf diese Weise können wir die Bürgerschaft schon frühzeitig in kommunalpolitische Entscheidungen einbeziehen“ – letztendlich könne dies zum Beitrag werden, um demokratische Willensbildungsprozesse zu stärken.

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