CDU HSK stellt Weichen für Kommunalwahl 2020 - Landrat Schneider tritt erneut an
Olpe/Hochsauerland - Richtungsweisend und mit einem hochkarätigen Symposium verlief am Samstag der 48. Kreisparteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Schützenhalle Olpe. Ein Gastredner überraschte dabei viele Abgeordnete.
Nein, groß angekündigt wurde seine Teilnahme im Vorfeld wahrlich nicht – und doch stand beim Kreisparteitag der CDU am Samstag mit Friedrich Merz der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union am Rednerpult, der kurz zuvor noch mit dem Vorwurf, seiner Partei fehle es an Reformgeist, deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Vor Ort erneuerte er seine Kritik und gab eine klare Haltung zum bis dato umstrittenen Thema „Grundrente“ ab. „Die Partei wird gewählt mit Perspektiven, Vorstellungen und Zahlen für die Zukunft. Eine Bedürftigkeitsprüfung in Sachen Grundrente ist unverzichtbar. Wir dürfen nicht einsteigen für ein Grundeinkommen für Alte, denn sonst kommt als nächstes das bedingungslose Grundeinkommen für Kinder. Das zerstört einen Sozialstaat von innen heraus. Die Grundrente ist für die, die sie wirklich brauchen“, verdeutlichte Merz.
Merz: "Der Mehltau über Deutschland muss weg."
Weiterhin ging der in Umfragen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur vorne liegende Politiker auf den Abschwung der Konjunktur und den steigenden Populismus in Europa ein. „Europa fällt immer weiter hinter China und Amerika zurück. Europa muss zusammenwirken, Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Es kann nicht so bleiben wie es jetzt ist. Der Mehltau über Deutschland muss weg, wir müssen wieder Spaß an der Debatte haben. Das muss in Leipzig auf dem Parteitag Ende November herauskommen“, so die klare Forderung des Überraschungsgastes.
Zuvor hatten bereits zahlreiche heimische Politiker in ihren Reden den Schwenk von der Lokal- zur Landes- und Bundespolitik gewagt. Matthias Kerkhoff, Landtagsabgeordneter der CDU, sprach nach der Begrüßung aller Gäste in seiner Eröffnungsrede etwa von dem Berliner Mauerfall vor 30 Jahren. „Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum in der Geschichte Deutschlands. Der Mut der Menschen im Osten hat die Mauer zum Einstürzen gebracht, führte ein Jahr später zur Vereinigung unseres Landes. Die CDU ist die Partei Deutschlands und wir können froh darüber sein, was uns in 30 Jahren gelungen ist“, so der MdB.
Zudem äußerte der Landtagsabgeordnete eine klare Meinung zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke, etwa in Thüringen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer. Die, die diesen Unrechtsstaat DDR organisiert haben, gehörten früher der SED an. Heut nennen sie sich Linke. Die CDU darf weder mit den Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten.“ Weiterhin ging der Landtagsabgeordnete in seiner Ansprache auf den Klimawandel ein. Er warb für ambitionierten Klimaschutz in Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum und sozialer Sicherheit. Zudem warb Kerkhoff im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl 2020 für eine höhere Frauenquote und mehr junge Leute in den Kommunalparlamenten.
Landrat Dr. Karl Schneider kündigt Kandidatur für 2020 an
Landrat Dr. Karl Schneider wiederum lobte in seinem Grußwort die erreichten Ziele der CDU im Hochsauerlandkreis. Gleichzeitig gab er auf dem Kreisparteitag auch seine erneute Kandidatur für das Amt des Landrats bei der Kommunalwahl 2020 im HSK ab und dankte allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. „Wir können stolz darauf sein, dass der HSK so gut da steht. Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität sind kennzeichnend für unsere Region. Eine niedrige Arbeitslosigkeit dank starker Wirtschaft und Innovation, zukunftsgerichtete Bildungseinrichtungen und eine nachhaltige Regionalentwicklung zeichnen uns aus“, so der Landrat, der in seinen 14 Jahren im Amt rund 600.000 Dienstkilometer für den Kreis zurückgelegt hat.
Schneider erklärte weiterhin, dass viele Ergebnisse im Hinblick auf Digitalisierung, Breitbandausbau, und Sanierungen im Bereich der Schulen etwa in Olsberg oder am Berliner Platz in Arnsberg angestrebt beziehungsweise bereits erreicht seien. „Wir tragen die Verantwortung. Unsere Stärke ist der Dreiklang: zuhören, verstehen und machen.“
Das positive Ergebnis der CDU im Hinblick auf Zukunftsorientierung und Politik im ländlichen Raum hob auch Generalsekretär Klaus Kaiser hervor, der gleichzeitig aber auch für mehr ärztliche Versorgung im ländlichen Raum im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung plädierte.
Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese kritisierte hingegen in seinem Grußwort, dass die CDU in ihrem Gesamtergebnis die jungen Wähler unter 30 Jahren nicht erreicht habe, dass die Partei Stimmen an die Grünen als auch an die AFD verloren habe. Die Grünen kritisierte er vor allem für ihre Umweltpolitik. „Der BUND fordert, den Wald überhaupt nicht wieder aufzuforsten, das ist wirtschaftlich unverantwortlich. Tausende von Menschen im HSK leben vom Wald, ein bewirtschafteter Wald ist der beste Klimaschützer. Ihn nicht zu bewirtschaften wäre ein Schritt zurück in die Steinzeit. Wir brauchen keine ideologische grüne Umweltpolitik“, erklärte Liese mit Nachdruck.
Hovenjürgen: "Die CDU kann nicht Partner von der AfD oder den Linken sein."
Der Generalsekretär der CDU-NRW, Josef Hovenjürgen, hingegen appellierte in seiner Rede an eine klare Haltung seiner Partei gegenüber Links und Rechts. „Unser Auftrag ist es die AfD zu bekämpfen, die mit Menschen gegen Menschen Politik macht. Die CDU kann nicht Partner von der AfD oder den Linken sein. Diese Haltung gehört ganz klar zur DNA unserer Partei“, erklärte der MdL kämpferisch in seinem Beitrag. Zudem schloss er sich der Forderung von Friedrich Merz nach mehr Mut an: „Fortschritt ist zwingend notwendig um die Zukunft zu gestalten. Als ein hochentwickeltes Land müssen wir vorangehen, zusammenhalten und Verantwortung als CDU ausüben.“
Friederike Galland von der Agentur Topgun Speaking forderte in ihrem Gastbeitrag „Mit Schwung in den Kommunalwahlkampf – Strategien für Sieger“ wiederum, mehr Frauen in Führungspositionen in die Politik zu holen. Sie erklärte, dass Sympathie, Virilität, Freundlichkeit, Werte und vor allem junge Politiker das A und O seien, um die CDU zukunftsorientiert zu stärken. Auch gutes Aussehen könne dabei nicht schaden. „Die Alten sollen nicht am Ende der Tafel sitzen, wo die Fleischstücke nicht ankommen. Es geht nicht um den Einzelnen sondern darum nicht unter 20 Prozent zu landen. Sebastian Kurz hat uns das vorgemacht“, so die Rhetorik Europameisterin, die MdL Matthias Kerkhoff augenzwinkernd attestierte, auf jeden Fall gut genug auszusehen, um weibliche Wähler für seine Partei gewinnen zu können.