Diskussion um Straßenbaubeiträge

Stadt Meschede will Straßensanierungskonzept vorerst aussetzen

+
Das Thema Straßenbaubeiträge soll vor dem NRW-Landtag verhandelt werden. 

Meschede. Wenn Straßen erneuert werden, müssen die Anlieger sich an Kosten mit so genannten Straßenbaubeiträgen beteiligen – so sieht es die Gesetzeslage in NRW vor. Nun könnte das Land NRW seine Vorgaben neu regeln. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung dem Stadtrat vor, das Mescheder Straßensanierungskonzept bis auf Weiteres auszusetzen.

Hintergrund: Die aktuelle Gesetzeslage in NRW wird seit einiger Zeit zunehmend diskutiert. Hauptkritikpunkt: Die hohe finanzielle Belastung, die beitragspflichtige Grundstücksbesitzer in einigen Fällen zu tragen haben. Nicht selten bewegen sich die Summen im fünfstelligen Eurobereich.

Zuletzt sind über Volksbegehren in Bayern die Straßenbaubeiträge abgeschafft worden. Auch in NRW fordern Initiativen und verschiedene politische Gruppen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Auch eine Volksinitiative ist mittlerweile an den Start gebracht worden. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, bis zu einer Entscheidung des NRW-Landtages über die zukünftige Ausgestaltung des Kommunalabgabengesetzes das Straßensanierungskonzept der Kreis- und Hochschulstadt Meschede auszusetzen. Konkret würde dies bedeuten, dass bis zu einer Neuregelung keine Straßensanierungsmaßnehmen mehr stattfinden sollen, die eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen, erläutert Heinz Hiegemann, Leiter des zuständigen Fachbereichs Infrastruktur.

"Trotz der Kritik ist die Rechtslage eindeutig."

Denn einfach verzichten könne die Stadt Meschede auf Straßenbaubeiträge nicht, stellt Heinz Hiegemann klar: „Trotz der starken Kritik ist die Rechtslage eindeutig.“ Denn laut NRW-Kommunalabgabengesetz sind Kommunen zwingend verpflichtet, entsprechende Beiträge zu erheben, sobald Straßen nach einem Bauprogramm oder Sanierungskonzept wiederhergestellt oder ausgebaut werden. Deshalb sei die Aussetzung des Straßensanierungskonzeptes auch die einzige Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten, bis die Angelegenheit landesweit geklärt ist.

Davon nicht betroffen sein soll die beitragspflichtige Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Denn der Hauptkritikpunkt an Straßenbaubeiträgen – die hohe Belastung – treffe hier nicht zu, betont Heinz Hiegemann: „In aller Regel bewegen sich die Kosten für den Beitragspflichtigen in diesen Fällen in einem Rahmen von 200 bis 800 Euro.“

Info: Thema ist der Vorschlag der Stadtverwaltung erstmals im Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag, 6. Dezember, bevor dann voraussichtlich der Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Dezember eine endgültige Entscheidung treffen wird. Beide Zusammenkünfte beginnen jeweils um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses und sind öffentlich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare