Stadt will mittels Videokameras Vandalismus vorbeugen

Überwachung in Meschede?

Auch die metallenen Schilfkobolde im Hennepark wurden schon von Unbekannten in Mitleidenschaft gezogen.

Mit einem umstrittenen Vorstoß tritt die Stadt Meschede jetzt an die Öffentlichkeit.

Um Vandalismus künftig zu verhindern, schlägt die Stadtverwaltung vor, als erste Kommune in Südwestfalen in Teilen der Innenstadt eine Videoüberwachung zu installieren. Datenschützer sind skeptisch.

Mit der Videoüberwachung „wollen wir Sachbeschädigungen und Vandalismus vorbeugen“, argumentiert Jochen Grawe, Leiter des Fachbereichs Ordnung. So wurden in der Vergangenheit etwa die Bodenstrahler in der Unterführung oder die Schilfkobolde im Hennepark zerstört (SauerlandKurier berichtete). Das sind keine „Dummejungenstreiche“, betont Jochen Grawe: „Es handelt sich um Zerstörungen mit teilweise erheblichem Sachschaden“. Zumal der oder die Täter nicht gefasst werden konnten.

Sollte der Vorschlag Zustimmung finden, könnten 2014 die Bahnunterführung, die Hennestiege und der Hennepark per Video überwacht werden. „Überwachte Bereiche werden eindeutig gekennzeichnet“, erklärt Grawe: Jeder, der sich trotzdem an städtischem Eigentum auslässt, wisse dann, dass er gefilmt wird. Ein solcher Schritt wäre laut Stadt durch das Gesetz gedeckt: Danach sind Beobachtung und deren Speicherung von öffentlich zugänglichen Bereichen möglich, soweit dies dazu dient, das Hausrecht wahrzunehmen. Das Hausrecht betrifft dabei die Möglichkeit, über die Benutzung eines geschützten Raumes zu verfügen – inklusive Beobachtungen, die Straftaten verhindern könnten. Dauerhaft gespeichert werden dürfen die Daten nur zu Beweiszwecken – „ansonsten werden die Aufzeichnungen spätestens nach 48 Stunden ungesehen gelöscht“, betont Jochen Grawe.

Videokamera „immer das letzte Mittel“

Umgesetzt werden soll die Videoüberwachung in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Hochsauerlandkreises, Joachim Walter. Der zeigte sich jedoch im Gespräch mit unserer Redaktion skeptisch: „Die Stadt sieht mir das insgesamt zu lax und legt das Hausrecht in diesem Fall zu großzügig aus“. Das Hausrecht gelte nur für einen speziellen Bereich, etwa eine Hauswand. Sollte die Kamera jedoch – zum Beispiel im Hennepark – auch den öffentlichen Platz oder die freie Natur aufzeichnen, gehe das über das Hausrecht hinaus. Zudem, so betont der Arnsberger mit Bezug auf das Landesdatenschutzgesetz, müsse das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden. Dieses garantiert jedem Einzelnen, frei über die Preisgabe personenbezogener Daten zu entscheiden; und ein Foto einer Videokamera gehöre zu diesen personenbezogenen Daten. „Das Persönlichkeitsrecht ist hochzuhalten“, betont der Datenschützer, für den eine Videoüberwachung „immer das letzte Mittel“ ist, wenn alle sonstigen Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Diskutiert wird der Überwachungsvorstoß am 15. Oktober im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Umwelt sowie im Haupt- und Finanzausschuss, bevor am 17. Oktober der Rat entscheidet. Alle Sitzungen sind öffentlich. (Von Lars Lenneper, l.lenneper@sauerlandkurier.de)

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