Kein „Augen zu und durch“

Verkaufsoffene Sonntage auf der Kippe? Werbegemeinschaften müssen umdenken

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Ein verkaufsoffener Sonntag wie hier in Verbindung mit dem Lichterfest in Meschede sei aufgrund der aktuellen Rechtslage „in Zweifel zu ziehen“, so Thomas Frye.

Meschede/Bestwig/Olsberg/Brilon. „Aus 4 mach 2“ – auf diese einfache Formel könnte man das Konzept bringen, mit dem die Werbegemeinschaft Meschede Aktiv auf die kontroverse Diskussion über die verkaufsoffenen Sonntage reagiert. Statt der bisher vier sind nur noch zwei Shopping-Sonntage im Rahmen größerer Events geplant. Hintergrund für die neue Weichenstellung ist die aktuelle Rechtsprechung nach dem 2013 novellierten Ladenöffnungsgesetz (LÖG), mit der sich auch die anderen Werbegemeinschaften der Region konfrontiert sehen.

„Es gibt keinen Grund zu Aktionismus, man muss sich aber schon mit der Sachlage auseinandersetzen. Mit einem einfachen ,Augen zu und durch‘ wird man hier nicht weiterkommen“, mahnte auch Thomas Frye, Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik, Innovation und Umwelt der IHK Arnsberg, zum Abschluss seines Impulsvortrages am Donnerstag in der Sparkasse Meschede zur erhöhten Wachsamkeit an.

Frye nahm Bezug auf aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die eine höhere Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit verkaufsoffener Sonntage stellen. Ein verkaufsoffener Sonntag ist demnach unter anderem nur aus Anlass einer Veranstaltung zulässig, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom auch ohne verkaufsoffene Läden hervorruft. So müsse nachzuweisen sein, dass die Zahl der Besucher des Events „größer als jene ist, die durch die Verkaufsöffnung angelockt werden.“

ver.di: Schutz der Sonn- und Feiertage gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen

Dieser Anlassbezug ist bereits bei der Novellierung des LÖG NRW 2013 wieder eingeführt worden, aber erst ein Schreiben der Gewerkschaft „ver.di“, die wie die Kirche den Schutz der Familie im Fokus hat, an alle Bürgermeister und Landräte brachte das Thema in den öffentlichen Fokus. Darin heißt es: „Wir behalten uns weiter vor, den verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutz der Sonn- und Feiertage gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.“

Neben dem Anlassbezug bereitet den Werbegemeinschaften auch die gesetzliche Vorgabe, dass ein räumlicher Bezug und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Größe der Event- und der Verkaufsfläche hergestellt sein muss, Kopfzerbrechen. Insbesondere für die Einbindung von Gewerbegebieten (im Fall Meschede etwa Enste) ist deshalb in künftigen Konzeptionierungen Kreativität gefragt.

Überhaupt müsse ein Veranstalter bereit sein, neue Wege zu gehen, so Thomas Frye. Das fange schon beim Marketing an. „Überprüfen Sie ihre Werbung. Steht der Anlass beziehungsweise das Event im Mittelpunkt?“ Auch eine Aufwertung der Veranstaltung oder eine zeitliche Konzentration könnten Lösungen sein.

"Den Knüppel zwischen die Beine geworfen"

Die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage hat auch in den heimischen Werbegemeinschaften großen Diskussionsbedarf ausgelöst. Dabei ist der Tenor durchaus einhellig: Die derzeitige Situation verschärft die ohnehin schon schwierige Lage des Einzelhandels vor Ort. 

Thomas Frye, Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik, Innovation und Umwelt der IHK Arnsberg, rät den Werbegemeinschaft zum Umdenken.

„Der Einzelhandel hat schon Probleme ohne Ende durch das Internet und große Shoppingcenter. Und jetzt kriegen die kleinen Betriebe, die noch durchhalten, die Knüppel zwischen die Beine geworfen“, sagt etwa Helmut Schmücker, Erster Vorsitzender der Fachwelt Olsberg, auf Anfrage des SauerlandKurier. 

Massive Kritik äußert auch die Werbegemeinschaft Bestwig. Man könne zwar verstehen, dass Kirche und Gewerkschaften die Familie schützen wollen, die Zeiten, in denen der Sonntag „heilig“ war, seien allerdings längst vorbei. „Wenn wir die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten erhalten wollen und wenn wir den stationären Einzelhandel dort sichern wollen, brauchen wir eine Gesetzgebung, die Freiraum dazu lässt. Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir standortgebundenen Einzelhandel vor der zunehmenden Onlinekonkurrenz sichern können. Vor dem Hintergrund sind die aktuellen Forderungen geradezu absurd.“ 

"Eine verkehrte Welt"

Es ist in der Tat eine „verkehrte Welt“, wie Thomas Frye von der IHK Arnsberg in seinem Vortrag in Meschede am Donnerstag deutlich machte. Dabei zeigte er ein Bild, auf dem Einzelhändler gegen die Gewerkschaft ver.di protestieren, die eigentlich ihre Interessen vertreten sollte. Doch so verkehrt die Welt auch sein mag, sie ist Realität.

Deshalb ist nun auch ein Umdenken gefragt. Der Beirat der Fachwelt Olsberg hat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beispielsweise beschlossen, bei der Stadt Olsberg einen Antrag für vier Feste im kommenden Jahr zu stellen. „Die Fachwelt hofft, in der Ratssitzung am 15. Dezember Planungssicherheit zu bekommen“, so Helmut Schmücker. Der Werbegemeinschaft Bestwig wiederum liegt jetzt ein Schreiben von der Gemeinde vor, in dem mitgeteilt wird, dass jede Veranstaltung 2017 neu beantragt werden muss. Davon ist auch der Gastgarten betroffen – die einzige Veranstaltung, die mit einem verkaufsoffenen Sonntag verknüpft ist. Inwiefern der räumliche Bezug der Geschäfte zur Veranstaltungsfläche gegeben ist, müsse nun geprüft werden. 

Late-Night-Shopping als Alternative?

Christian Leisse, Vorsitzender des Gewerbevereins Brilon, unterstreicht die Zugkraft der einzelnen Events: „Im Fall Brilon haben wir mit Traditionsveranstaltungen größten Ausmaßes, wie zum Beispiel der Michaeliskirmes, wenig Argumentationsnot, verkaufsoffene Sonntage zumindest in der Innenstadt genehmigt zu bekommen.“ 

In Meschede hingegen hat man sich entschieden, die Anzahl der verkaufsoffene Sonntage von vier auf zwei zu reduzieren. So soll der MaiSonntag unter dem Motto „Meschede bewegt sich“ mit offenen Geschäften in der Innenstadt und in Enste locken, beim Stadtfest im September öffnen die Läden nur in der Innenstadt. Sofern es das Budget zulässt, soll es dann noch zwei Late-Night-Shopping-Termine an einem Freitag oder Samstag geben (mehr Infos in der kommenden Mescheder Mittwochsausgabe). André Wiese, Vorsitzender der Mescheder Werbegemeinschaft, mahnt: „Ich habe das Gefühl, dass immer noch nicht alle Kommunen verstanden haben, welche Welle da auf uns zurollt.“

Info: Die IHK Arnsberg hat auf ihrer Homepage eine Info-Broschüre mit Hintergründen zum Thema und Empfehlungen zusammengestellt. Diese findet man hier.

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