Vorläufiges Aus für Jamaika-Koalition sorgt auch im Sauerland für Wirbel
Hochsauerland. Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung? Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche stehen die Parteien vor unruhigen Zeiten und die Wähler vor einem Rätsel: Große Koalition, Minderheitenregierung oder doch Neuwahlen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede am Montag die Parteien noch einmal in die Pflicht genommen und wird in dieser Woche zahlreiche Gespräche führen. Wir haben uns im Sauerland bei Politikern und Bürgern nach ihren derzeitigen Empfindungen umgehört.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg zeigte sich „enttäuscht“ über den Abbruch der Sondierungsgespräche. „Jamaika war und ist die Chance, altes Lagerdenken zu überwinden und sich endlich den großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu stellen: Bildung, Digitalisierung, Zuwanderung“, erklärte der Bundestagsneuling.
Dass es mit Christian Lindner der Fraktionschef seiner Partei war, der die Verhandlungen letztlich endgültig platzen ließ, sieht Cronenberg pragmatisch. Man habe in vielen Fragen Kompromissbereitschaft gezeigt, die geforderte Trendwende in Sachen Bildung und eine steuerliche Entlastung hätten sich aber nicht abgezeichnet. „Jetzt drängt sich der Eindruck auf, dass die Union unsere Verhandlungsführer nicht ernst genommen hat.“ Wenn Angela Merkel nicht im Stande sei, eine stabile Regierung zu bilden, müsse sie die Verantwortung dafür übernehmen.
Den Vorwurf an die Kanzlerin wollte CDU-Politiker Patrick Sensburg naturgemäß nicht gelten lassen, räumte aber ein, dass die jetzige Situation „für uns alle ein Schuss vor den Bug ist.“ Der FDP warf er vor, sich den Abbruch nicht sonderlich schwer gemacht, den Grünen – vor allem in Person von Jürgen Trittin – eine zu starke Blockadehaltung eingenommen zu haben. „Das Wohl der einzelnen Parteien wurde über das Wohl des Volkes gestellt. Das ist kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten“, so Sensburg, der vom plötzlichen Scheitern „verwundert und enttäuscht“ ist.
Sensburg sieht weiter Chancen auf Jamaika
Für ihn ist das Thema „Jamaika“ indes noch nicht komplett ad acta gelegt. „Zu 95 Prozent waren sich alle Parteien am Sonntagabend einig. Dieses abrupte Ende hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen.“ Angesprochen auf das endgültige Scheitern sagte der Briloner, der in Hintergrundrunden auch selbst in die Sondierungsgespräche involviert war: „Man soll niemals nie sagen. In der Politik gibt es ein Sprichwort, das besagt: Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.“ Für eine mögliche Große Koalition zeigte sich der Christdemokrat „nach wie vor“ offen.
Die aber hat SPD-Chef Martin Schulz erneut deutlich abgelehnt und stößt damit auf die Zustimmung von MdB Dirk Wiese. „Ich persönlich stehe einer ‘GroKo’ sehr skeptisch gegenüber. Wir haben als SPD die Wahl krachend verloren, mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1932 – das heißt, die SPD, die Große Koalition ist von den Wählern abgewählt worden“, so der Sozialdemokrat. Das Modell einer Minderheitenregierung müsse man sich aber zumindest mal anschauen.
Auch bei den Sauerländer Bürger herrscht Unruhe. So kritisiert Marita Siepe aus Schmallenberg den Stillstand, der zurzeit im Land herrscht. Es sei kein gutes Gefühl, dass es so lange dauert: „Dabei geht Zeit für die tatsächliche Regierungsarbeit verloren.“ Franz Mickus aus Siedlinghausen wird deutlicher: „Der Wählerwillen wird mit Füßen getreten. Die Politiker müssen alles daran setzen, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden.“ Wenn es keine große Koalition gebe, sei er auf jeden Fall für Neuwahlen.
Eins steht fest: Der Blick nach Berlin bleibt auch in den nächsten Tagen spannend.