„Vorwärtsgang einlegen“

CDU-Politiker Matthias Kerkhoff diskutiert aktuelle politische Lage

Matthias Kerkhoff übte beim Sommerpressegespräch deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Foto: dg
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Matthias Kerkhoff übte beim Sommerpressegespräch deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung.

Wallen. Rund neun Monate dauert es noch, bis in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Mai 2017 möchte auch Matthias Kerkhoff wieder für die CDU ins Parlament in Düsseldorf einziehen. Bei seinem Sommerpressegespräch in Wallen am Mittwoch bewertete der Politiker die aktuelle Lage und gab einen Ausblick auf künftige Herausforderungen. Der rot-grünen Landesregierung stellte er dabei kein gutes Zeugnis aus.

„In NRW steckt viel Potenzial, wir werden aber schlecht regiert“, übte Kerkhoff deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Ministern. Vor allem mache er das daran fest, dass NRW in den wichtigen Rankings zur Wirtschaft und Infrastruktur hinten liegt. So betrug das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr null Prozent und damit war es das schlechteste aller 16 Bundesländer. Der bundesweite Schnitt lag bei 1,7 Prozent. Das Land brauche nach Aussage von Kerkhoff jetzt wieder mehr Dynamik und weniger Bürokratie. „NRW muss wieder den Vorwärtsgang einlegen“, forderte der Christdemokrat.

Das gelte ebenso für die Bereiche Arbeits-, Sozial und Bildungspolitik. „Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer, den niedrigsten Anteil von Frauen in Vollzeitjobs, die höchste Kinderarmut und die im Schnitt größten Schulklassen“, erklärte der 36-Jährige. Man dürfe das Land jetzt nicht in den Untergang reden, aber „das vorhandene Potenzial muss auch abgerufen werden“.

Das gelte auch für die innere Sicherheit, die innerhalb der Bevölkerung aktuell ein großes Thema ist. Spätestens die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht hätten bewiesen, dass die Menschen „zu Recht alarmiert“ seien. Kerkhoff kritisierte, dass die Landesregierung dieses Thema über mehrere Tage nicht kommuniziert habe: „Man hat das Ganze offenbar nicht in der Dimension wahrgenommen, die es hatte.“ Wegen Vorfällen wie diesen aber auch aufgrund der drastisch gestiegenen Einbruchszahlen (plus 40 Prozent im HSK) fordert der CDU-Kreisvorsitzende eine Stärkung von Polizei und Rettungskräften: „Wir brauchen eine verstärkte Spezialausbildung bei der Kripo und keine Showveranstaltungen wie den Blitzermarathon.“

„Dinge ansprechen, die schlecht laufen“

Auch die Flüchtlingspolitik ist auf Bundes- wie auf Landesebene weiterhin ein großes Thema. Kerkhoff unterstützt Angela Merkel in ihrer Aussage „Wir schaffen das“: „Das muss schließlich auch der Anspruch der Bundeskanzlerin und der Regierung sein“, sagte der Olsberger. Es sei auch hier in der Region bereits viel geschafft worden, weitere Herausforderungen stünden aber noch vor der Gesellschaft.

Allerdings sprach Kerkhoff auch die unbequemen Themen im Bereich der Flüchtlinge an. „Wir müssen über das Kommen, über das Bleiben, aber auch über das Gehen sprechen“, erläuterte der CDU-Politiker. „Dass wir Menschen nicht wieder nach Aleppo schicken, ist klar. Aber wenn ich sehe, dass der Attentäter von Ansbach eineinhalb Jahre lang nicht abgeschoben wurde, ist das ein unbefriedigender Zustand.“ Deshalb plädiert Kerkhoff dafür, dass auch über die Dinge, die schlecht laufen, klar geredet wird.

Dazu zählt der Christdemokrat auch die eigenmächtige Abreise einiger Flüchtlinge aus der Unterkunft in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule in Meschede. Kerkhoff positionierte sich klar dazu und forderte Sanktionen für die Asylbewerber. Es sei ein „fatales Signal“, dass das nicht geschehen ist und wahrscheinlich auch nicht geschehen wird.

Der Abgeordnete hofft, dass Themen wie diese nicht die bestimmenden in den Wochen vor der Landtagswahl im Mai sein werden: „Auch wenn wir keinen Einfluss darauf haben, ist das Ziel, dass dann über landespolitische Themen gesprochen wird.“ Er selbst will erneut seinen Wahlkreis direkt gewinnen und so ins Düsseldorfer Parlament einziehen, über die Landesliste will er sich nicht absichern. Darüber hinaus sei das Ziel, dass seine Partei stärkste Partei wird. Mit wem die CDU dann regieren soll, ließ Kerkhoff offen: „Abgesehen von rechts- und linksaußen sehe ich jede etablierte Partei als potenziellen Partner.“ Die Chistdemokraten im HSK wählen ihre Landtagskandidaten am 24. September beim Kreisparteitag in Freienohl. Gegenkandidaten zu den beiden Amtsinhabern Matthias Kerkhoff (Wahlkreis HSK II) und Klaus Kaiser (HSK I) gibt es derzeit nicht.

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