Hochsauerlandgespräch in Meschede

"Weckruf für Europa": Friedrich-Ebert-Stiftung stellt Studie vor

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Wollen die Sorgen der Befragten ernst nehmen: Dr. Alexandra Dienes (FES ROCPE), Dirk Wiese (MdB) und Dr. Reinhard Krumm (FES ROCPE) stellten die Studie „Security Radar 2019 - Wake-up call for Europe!“ vor.

Stellen die USA eine größere Bedrohung für die Sicherheit Europas dar als Russland? Hat sich die Sicherheitslage in Europa durch die Erweiterung der Nato oder der EU verschlechtert? Welche Rolle kann und soll Deutschland bei der Lösung internationaler Krisen übernehmen? Diese und viele weitere Fragen wurden am Dienstagnachmittag im Welcome Hotel in Meschede im Rahmen des Hochsauerlandgesprächs der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) diskutiert.

Zu den hochkarätigen Referenten zählten an diesem Nachmittag Dr. Reinhard Krumm, Leiter des Wiener Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Zusammenarbeit und Frieden in Europa (FES ROCPE), dessen wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Alexandra Dienes sowie der heimische Bundestagssabgeordnete und Russlandbeauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese, der als Moderator durch die Veranstaltung führte. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD Matthias Platzeck hatte krankheitsbedingt kurzfristig absagen müssen. Zunächst stellte die FES ihre Studie zur europäischen Sicherheit vor, die auf einer repräsentativen Meinungsumfrage in sieben Ländern basiert. In Frankreich, Deutschland Lettland, Polen, Russland, Serbien sowie in der Ukraine nahmen jeweils 1000 Personen aller Alters- und Berufsgruppen an der Umfrage „Security Radar 2019 - Wake-up call for Europe!“ teil.

 „Wien kümmert sich um die Sicherheitspolitik in Europa. In Osteuropa ist die Sicherheit nicht mehr so gewährleistet. Die Konflikte in und um die Ukraine sind groß, jeden Tag sterben Menschen“, fasste Dr. Reinhard Krumm als Leiter des Wiener Regionalbüros zusammen. Die EU als Ganzes sowie die Staaten der Östlichen Partnerschaft stünden unter anderem durch die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, den steigenden rechtspopulistischen Einfluss, Donald Trump als US-Präsidenten, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union oder auch die Annexion der Krim durch Russland vor immensen Herausforderungen, so Krumm. 

Studie weist auf Spaltung Europas hin

Die repräsentative Studie weise nun auf eine Spaltung Europas hin. Zum einen werden die USA und Russland von den Deutschen als Gefahr für die Europäische Sicherheit angesehen, zum anderen sehe insbesondere Polen Deutschland aber immer noch als Feind. Bei der Umfrage wurden die USA mit 50 Prozent als Angstfaktor wahrgenommen, Russland hingegen nur mit 43 Prozent. Polen (77 Prozent) und die Ukraine (67 Prozent) sahen jedoch Russland als die größere Bedrohung an. 69 Prozent der Befragten sind allerdings davon überzeugt, dass zu wenig Kooperation mit Russland betrieben wird. 

Weiterhin fehle den Umfrageteilnehmern das Vertrauen in die eigene Regierung, die Parteien und die betriebene Politik. Die nationale Identität habe nicht den Stellenwert, den sie verdiene. Serbien, die Ukraine, Russland, Lettland und Polen halten ihr eigenes Land für schlecht angesehen; die Bürger der fünf Länder fühlen sich nicht sicher und anerkannt. Hinsichtlich der bestehenden Konflikte untereinander seien sich die Bürger der sieben Staaten aber einig: Sie wollen keinen Krieg und setzen daher weiterhin auf den Dialog und damit verbundene Lösungen.

"Die Sicherheit in Europa ist nicht mehr wie sie sein soll"

Sowohl Dr. Reinhard Krumm als auch Dirk Wiese waren sich einig darin, dass Abhängigkeiten zwischen den Staaten durchaus positiv zu bewerten sind und so letztendlich die EU stärken. „Wo Menschen Handel treiben wird weniger geschossen“, lautete daher auch ein Zuruf aus dem Publikum, der auf Zustimmung traf. Klar sei für die Befragten in der Studie indes auch, dass gerade der Europäischen Union eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Probleme zugesprochen wird. „Aus der Umfrage ging deutlich hervor, dass wir die Bedrohung und Ängste der Befragten ernst nehmen müssen. Wir müssen Kompromisse schließen und internationale Normen respektieren“, resümierte Dr. Alexandra Dienes als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Wiener Büros. 

Der Wunsch wurde deutlich, dass Russland auf der einen Seite, zudem Frankreich und Deutschland, die mehr Verantwortung übernehmen wollen, sowie die „Zwitterländer“ in Zentralosteuropa, die zwischen Ost und West jonglieren, gemeinsam die Herausforderung annehmen müssen, für ein geeintes Europa einzustehen, für eine Zukunft ohne Krieg und in Frieden. 

„Die eigene Unsicherheit muss überwunden werden. Die Länder müssen ihren Status überdenken, vermeintlichen Feinden mit Respekt gegenübertreten. Die Sicherheit in Europa ist nicht mehr wie sie sein soll“, brachte es Dr. Reinhard Krumm abschließend auf den Punkt.

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