„Windkraft von übermorgen“

Einspeisevergütung für Windparks: Verfahren bleiben unberührt

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Diese Visualisierung zeigt, wie der geplante Windpark Remblinghausen Süd von Remblinghausen aus aussehen könnte.

Meschede/Hochsauerland.Es ist ruhig geworden um das Thema „Windkraft“. Der zeitweise massive Gegenwind ist ebenso abgeflaut wie die Suche nach ständigen neuen potenziellen Flächen. Wenn allerdings der Begriff „Zuschlag“ in Zusammenhang mit dieser kontroversen Debatte fällt, wird man automatisch hellhörig. Wenn sich dieser erteilte Zuschlag auch noch auf geplante Anlagen in Meschede und Bestwig – also unmittelbar vor der eigenen Haustür bezieht – schrillen spätestens dann wieder die Alarmglocken. So löste die Mittwochnachmittag erfolgte öffentliche Bekanntgabe der Bundesnetzagentur über die Zuschläge der dritten Ausschreibung für Windenergie an Land zunächst Verwunderung aus. Schließlich erhielten dort mit dem Windpark Kahler Kopf in Velmede, dem Windpark Remblinghausen Süd und der Windkraftanlage am Standort Drasenbeck gleich drei Projekte einen Zuschlag, die allesamt noch weit von einer Genehmigung entfernt sind. Warum das rechtlich trotzdem möglich ist, was genau dahinter steckt und welche Auswirkungen dieser Zuschlag auf die konkreten Planungsverfahren hat, möchte der SauerlandKurier am Beispiel des Windparks Remblinghausen Süd erklären.

“Wir haben nun viereinhalb Jahre Zeit, den Windpark genehmigen zu lassen und ans Netz zu bringen. Gelingt uns das, erhält der Windpark für den Zeitraum der dann kommenden 20 Jahre den festgelegten Zuschlagswert in Höhe von 3,82 Cent pro Kilowattstunde“, erklärt Alexander Koffka, Unternehmenssprecher des Projektentwicklers, der ABO Wind AG. Die reine Bauzeit für eine solche Anlage entspreche in etwa einem Jahr. Geplant sind am Standort Remblinghausen Süd (auf einer Höhe von 540 bis 630 Metern über Normalnull) vier Windenergieanlagen im Bereich Bremscheid/Astenberg, die Strom für rund 26.000 Personen produzieren sollen. Eigentümerin ist die BEG WP Hochsauerlandkreis GmbH & Co. KG, die sich überwiegend im Besitz von Bürgern aus dem HSK befindet und damit das Kriterium einer sogenannten „Bürgerenergiegesellschaft“ erfüllt (siehe Info-Kasten links). Ursprünglich gegründet, um durch die lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien vor Ort zu steigern, ist eine solche vor allem für den jetzt erfolgten Zuschlag durch die Bundesnetzagentur von elementarer Bedeutung.

Wettbewerbsnachteil für aktuelle Projekte?

Diese Karte zeigt den Abstand der geplanten Windräder (rot) zu den alten Anlagen (blau) und der Wohnbebauung.

Denn nur Bürgerenergiegesellschaften ist es gesetzlich möglich, sich mit ihren Vorhaben für Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zu bewerben, ohne dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Alle anderen Anbieter dürfen sich nur mit bereits genehmigten Windkraftanlagen für die Zuschläge bewerben. Zudem haben Bürgerenergiegesellschaften nicht 30, sondern 54 Monate Zeit für die Umsetzung ihrer Projekte. Sie können bei ihren Geboten demnach mit modernerer Anlagentechnologie kalkulieren, als bereits genehmigte Projekte. „Das bedeutet nichts anderes, als dass sie später mit modernerer Technik kostengünstiger Strom erzeugen können. Es geht also eigentlich um die Windkraft von Übermorgen“, erläutert Alexander Koffka, der einen Wettbewerbsnachteil für bereits genehmigte Projekte ausgemacht hat.

Bestätigt wird er durch die konkreten Zahlen der Bundesnetzagentur für die aktuelle Ausschreibung. Von 61 eingereichten Gebotsmengen entfallen 98 Prozent der Zuschläge (60 Zuschläge), beziehungsweise 99,2 Prozent des Zuschlagsvolumens auf Bürgerenergiegesellschaften. Die Öffnungsklausel für die Bürgerwindparks sei zwar gut gemeint, könne aber nicht im Sinne des Erfinders sein, da hier Vorhaben bevorteilt seien, die erst 2021 fertiggestellt sein müssen, so Koffka.

Der Gesetzgeber hat auf die Entwicklungen mittlerweile reagiert und die Privilegierungen für Bürgerprojekte für die ersten beiden Ausschreibungstermine 2018 ausgesetzt. Das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wird dann zwingend erforderlich sein.

"Planungsrechtlich keine Auswirkungen"

Diese fehlt nach wie vor auch bei den genannten potenziellen Standorten Kahler Kopf, Remblinghausen-Süd und Drasenbeck. Welche Auswirkungen hat der Zuschlag der Bundesnetzagentur also konkret für den Windpark Remblinghausen Süd? „Auf das Prüfungsverfahren hat der Zuschlag keinerlei Auswirkung. Wir haben dadurch auch weiterhin keine Planungssicherheit“ räumt Koffka ein. Jörg Fröhling, Pressesprecher für die Stadt Meschede und die Gemeinde Bestwig, bestätigt auf Anfrage diese Aussage und beruhigt damit die Gemüter. „Die aktuellen Bauleitplanverfahren sind von der Ausschreibung der Bundesnetzagentur völlig unberührt. Besteht eines der genannten Vorhaben beispielsweise die artenschutzrechtliche Prüfung nicht, so wird der geplante Windpark keine Genehmigung erhalten. Ganz egal, welche Zuschläge dort in Aussicht gestellt sind.“

Die Mitteilung der Bundesnetzagentur bleibt also zunächst nichts weiter als eine Randnotiz und beim Thema „Windkraft“ herrscht die berühmte Ruhe vor dem Sturm.

Hintergrund
Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG sind Gesellschaften,

  • die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern bestehen,
  • bei denen mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe ihren gemeldeten Hauptwohnsitz in der kreisfreien Stadt bzw. im Landkreis haben, in der bzw. in dem die Windenergieanlage(n) entsprechend der Standortangaben im Gebot errichtet werden soll(en),
  • und bei denen kein Mitglied oder Anteilseigner mehr als 10 Prozent der Stimmrechte hält.

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