Pilotprojekt sorgt für „frischen Wind“

Windpark bei Bonacker: Bürgerempfehlung an Stadt übergeben

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Um den Sorgen und Nöten der Anwohner Gehör zu verschaffen, setzt die Stadt Meschede NRW-weit erstmalig auf eine "informelle Bürgerbeteiligung" bei einem möglichen Windkraftvorhaben bei Bonacker.

Meschede - Das emotional aufgeladene Thema „Windkraft“ zu versachlichen und dabei vor allem die Sorgen und Anregungen der Bevölkerung in einem umfassenden Meinungsbild mit einzubeziehen, das war das erklärte Ziel der von der Stadt Meschede initiierten „Informellen Bürgerbeteiligung“ in Bezug auf eine mögliche neue Windpark-Zone bei Bonacker. Nun wurden die Ergebnisse des Öffentlichkeitsforums in Form einer „Bürgerempfehlung“ vorgestellt.

Als „Pilotprojekt“ bezeichnete Meschedes Bürgermeister Christoph Weber dieses NRW-weit bisher einmalige Vorgehen am Dienstag im Rathaus. Damit bezog er sich nicht nur auf die besondere Transparenz, die dieses Modell schafft, sondern auch auf das Verfahren an sich und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse.

Die Fragebögen

Bei der informellen Bürgerbeteiligung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren, dass den formellen Standardprozessen in den politischen Gremien vorgeschaltet ist. In einem ersten Schritt erhielten 1.000 zufällig ausgewählte Personen, die in einem Umkreis von fünf Kilometern um die mögliche Windkraft-Zone bei Bonacker leben (auch im Bereich Schmallenberg), einen Fragebogen. Die Rücklaufquote lag mit 400 bei rund 40 Prozent, was „ein außergewöhnlich hoher Wert für Befragungen solcher Art ist“, erläuterte Jana Janota, in der Stadtverwaltung zuständig für das Thema Windenergie – „ganz offensichtlich interessiert die Thematik Windenergie die Öffentlichkeit.“ Die konkrete Auswertung der Fragebögen dauere indes noch ein wenig an, da wider Erwarten nur 60 Rückmeldungen digital eingegangen seien und die analoge Auswertung einen höheren Zeitaufwand bedeute.

Das Öffentlichkeitsforum

Als zweiter Schritt im Verfahren wurde kürzlich ein Öffentlichkeitsforum veranstaltet. Für diese Diskussionsplattform hatten von den 1000 repräsentativ Ausgewählten insgesamt 71 Interesse bekundet, 29 nahmen dann letztlich tatsächlich teil. Dies sei unter seinen Erwartungen gewesen, räumte Bürgermeister Christoph Weber ein. Mediatorin Britta Ewert erklärte hingegen, die Anzahl sei auch durch den Zeitpunkt (eine kurze Woche mit Feiertag) und die Bestimmungen (die repräsentativ ausgewählten Personen durften keine Stellvertreter schicken, Politiker waren nur als stille Beobachter zugelassen) beeinflusst. Dank der Teilnahme von verschiedenen Fachleuten, dem Vorhabenträger sowie Vertretern von Umweltverbänden, die an verschiedenen „Runden Tischen“ die Anliegen der Bürger zum Windpark Bonacker diskutierten, sei die Hütte aber auch so voll gewesen, verdeutlichte Weber.

Nachdem im Rahmen einer sogenannten „Fachmesse“ zunächst die drängendsten Fragestellungen der Bürger aufgegriffen und in Form von Plakaten beantwortet wurden, fand die eigentliche Debatte dann an den Runden Tischen statt. „Es war beeindruckend zu sehen, mit welch hoher Sachlichkeit und Konstruktivität ein sonst so emotional aufgeheiztes Thema diskutiert wurde“, zieht Mediatorin Britta Ewert ein überaus positives Fazit. Eine klare Tendenz für oder gegen Windkraft sei indes nicht auszumachen gewesen, da neben vielen Contra- durchaus auch einige Pro-Stimmen vernehmbar gewesen seien

Die Bürgerempfehlung

Damit dieses differenzierte Meinungsbild nun auch bei den Politikern Gehör findet, wurde im Anschluss eine sogenannte „Bürgerempfehlung“ erstellt, die dem Mescheder Stadtrat für seine entscheidende Sitzung im September an die Hand gegeben wird. Darin wurde folgende wesentliche Erkenntnisse festgehalten:

  •  Interkommunale Lösungen bei der Planung neuer Windparks suchen
    Am Beispiel Dornheim verdeutlichte Britta Ewert: „Hier hat man die Sorge vor einer Umzingelung durch Windräder.“ Dieser könne man mit einer interkommunalen Planung begegnen, sodass die Bürger besser darüber informiert sind, wo Windparks tatsächlich entstehen und wo eben nicht.
  • Finanzielle Beteiligung der Stadt prüfen
    Seitens der Stadt müsse man einen Abwägungsprozess forcieren, um darüber zu befinden, ob man sich nicht an den Kosten beteiligen wolle, um so die Gemeinden und damit auch indirekt den Bürger partizipieren zu lassen.
  • Plakataktion öffentlich machen
    Die im Rahmen der „Fachmesse“ des Öffentlichkeitsforums entworfenen Plakate sollen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, um die dringendsten Fragen zu beantworten. Sie sind mittlerweile auf der Homepage der Stadt abrufbar.
  • Dialogveranstaltungen in die kleineren Ortschaften verlagern
    Dies könne dazu beitragen, Dorfgemeinschaften, die bei dem Thema hoffnungslos zerstritten sind, wieder zusammenzubringen, so Britta Ewert. Die Mediatorin berichtet: „Es ist für viele schwierig, ihre Pro-Meinung zu vertreten. Einer sagte mir beim Öffentlichkeitsforum: Sowas dürfte ich in meinem Ort nicht sagen.“
  • Weitere informelle Veranstaltungen, sofern sich der Rat für einen Bau des Windparks aussprechen sollte
    Auch im Falle einer Pro-Entscheidung müsse man die Bürger weiter miteinbeziehen, fordert Ewert. Es gehe auch darum, weitere Multiplikatoren zu gewinnen.
Bürgerempfehlung ausgehändigt: Mediatorin Britta Ewert (2.v.l.) gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Weber, Planerin Jana Janota und Fachbereichsleiter Klaus Wahle.

Abschließend bewertete Bürgermeister Christoph Weber die informelle Bürgerbeteiligung und vor allem das Öffentlichkeitsforum als „Riesenerfolg“. Während Fachbereichsleiter Klaus Wahle das Instrumentarium vor allem dazu geeignet sieht, mögliche Kompriomisslinien auszumachen, sieht der Bürgermeister „eine neue Intensität“ ins Verfahren einziehen. „Gemeinhin hört man ja immer nur den lauten Bürgern zu – egal ob Pro oder Contra. Nun können wir aber der Frage nachgehen, ob diese lauten Meinungen auch wirklich repräsentativ sind.“

Wie der Stadtrat mit diesen Erkenntnissen auf Grundlage der Bürgerempfehlung und der dann final ausgewerteten Fragebögen umgeht, wird sich im September zeigen. Fest steht aber bereits jetzt: Für „frischen Wind“ hat das Verfahren in jedem Fall gesorgt. Und zwar buchstäblich.

Infos im Netz Über den Stand der informellen Bürgerbeteiligung können sich alle Interessierten stets aktuell auf der Homepage der Stadt Meschede informieren. 

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