Barrierefreiheit bleibt Hürde

Ärger um Olsberger Bahnhof — Ausgeglichener Haushalt in 2008 angestrebt

Olsberg. (tomo)

Ruhe und Entspannung wünschte Bürgermeister Elmar Reuter zum Abschluss der letzten Ratssitzung in diesem Jahr den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitgliedern des Rates. Zum einen, weil 2007 ein Jahr gewesen sei, in dem Reuter und seine Verwaltung an die Grenzen der Arbeitsbelastung gestoßen seien. Zum anderen weil in den vorangegangenen Debatten deutlich wurde, das die Herausforderungen für das neue Jahr bereits warten.Wie andere Kommunen auch, hatten Reuter, Stadtkämmerer Stefan Kotthoff und die Stadtverwaltung ihren Haushalt auf das "kaufmännische doppische System" umzustellen. Auch oder gerade weil alle seine Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Leistungskraft gegangen seien, habe man einen "soliden Haushaltsentwurf" vorlegen können. Aufwendungen von rund 28,3 Millionen Euro sieht das Zahlenwerk Erträge von fast 29 Millionen Euro gegenüber.

Den Löwenanteil der Einnahmen bestimmt die nach wie vor hohe Gewerbesteuer. Mit veranschlagten 9,5 Millionen Euro in 2008 ist Olsberg die einzige Kommune im Kreis, die wegen ihrer hohen Steuerkraft keine allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes erhält.

Kreisumlage "erschreckend"

So erfreulich ein ausgeglichener Haushalt auch sei, die Liquidität sei in Olsberg nach wie vor angespannt. Schon deshalb, weil mit 8,2 Millionen Euro vier mal höhere Abgaben an den Kreis als Gehälter an das eigene Personal gezahlt werden müssten. "Erschreckend", kommentiert Reuter.

Wie eng das Olsberger Stadtsäckel gestrickt ist, zeigt die Debatte um einen behindertengerechten Olsberger Bahnhof. Bekanntermaßen wird aktuell das gesamte Bahnhofsumfeld mit großem Aufwand neu gestaltet. Bei der Zuwegung wurde an jeder Stelle an die zahlreichen behinderten Menschen im Ort gedacht. Nur endet auf dem Bahnhof selbst der Einflussbereich der Stadt. Dort sind aber die Bahnsteige nicht entsprechend angelegt, um als Rollstuhlfahrer ebenerdig in den Zug fahren zu können. Rudolf Przygoda, Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte es in einem Antrag seiner Fraktion auf den Punkt: "Die Rollstuhlfahrer kommen auf den Bahnhof aber nicht in den Zug."

Die Bahn hat den Bedarf als nicht dringlich eingestuft. Die Stadt dürfe aber die gewünschten baulichen Veränderungen vornehmen, aber nur nach den Bedingungen der Bahn, "und das wird teuer", so Reuter. Allein die Anhebung des Bahnsteigs ohne neue Bedachung koste 1,2 Millionen, mit neuem Dach gut das doppelte. Eine Rampe könnte nicht punktgenau von den Zügen angefahren werden, sodass derzeit eine mobile technische Ein- und Ausstiegshilfe in Betracht gezogen werde. Nichtsdestotrotz hat der gesamte Stadtrat zugestimmt, über den Zweckverband Ruhr-Lippe auf eine Realisierung der Neubaumaßnahme mit Unterstützung der Bahn zu drängen.

Konzessionsvertrag mit RWE endet

Viel Geduld, weil komplex, erfordere auch das Thema "Neuer Stromkonzessionsvertrag". Am 30. November 2009 läuft nach 25 Jahren der Vertrag der Stadt mit der RWE aus. Neben dem bisherigen Partner haben auch die Stadtwerke Lippstadt Interesse angemeldet. Die große Bedeutung eines solchen Vertrages für die Stadt ließ den Stadtrat zu der Übereinkunft kommen, juristische und wirtschaftlich-technische Berater heranzuziehen. Ebenfalls hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob mit dem "Mix-Erbe" eine unselbstständigen Stiftung ins Leben gerufen werden könne.

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