Aussetzung abgelehnt

Rat diskutiert über Straßenbaubeiträge -  Planungen für Mitarbeiterparkplatz der Elisabeth-Klinik

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Dem Bau eines Mitarbeiterparkplatz der Elisabeth-Klinik an der Schulstraße in Bigge stehen noch die Bebauungspläne im Weg.

Olsberg. Die Anwohner-Anträge auf Aussetzung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Elisabethstraße und der Hedwigstraße in Bigge sowie der Franz-Hoffmeister-Straße in Antfeld wurden vom Olsberger Rat mit einer vier-Stimmen-Mehrheit abgelehnt.

Die Abschaffung dieser Beiträge steht schon länger in der Diskussion, die endgültige Entscheidung für NRW steht jedoch noch aus. Die Stadt sähe in der Aussetzung der Beiträge für begonnene und abgeschlossene Maßnahmen ein Verstoß gegen geltendes Recht und daher keinen Spielraum.

Dem Bau eines Mitarbeiterparkplatz der Elisabeth-Klinik an der Schulstraße stehen noch die Bebauungspläne im Weg. Unter der Voraussetzung der Verpflichtung der Kostenübernahme der Änderungen durch den Vorhabenträger, stellt der Rat das Änderungsverfahren in Aussicht. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen soll die Verwaltung die Grenzen der Änderungsbereiche in den beiden betreffenden Bebauungsplänen, sowie die die konkreten Festsetzungen in den Änderungsbereichen festlegen. Mitte März folgt dann die weitere Beratung im Ausschuss.

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