"Ganz schwierige Bedingungen"

Einstimmig hat der Olsberger Rat den Haushalt 2009 beschlossen, der bei Erträgen von 27 Millionen und Aufwendungen von 29,7 Millionen einen Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro aufweist — ausgeglichen durch eine fiktive Ausgleichsrücklage.

Die Wirtschaftskrise "geht auch an uns, den Kommunen, nicht spurlos vorbei", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fischer in seiner Haushaltsrede. Er verteidigte die schon 2008 beschlossenen Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern: "Das ist die ehrliche Antwort an die Bürger." Ohne eine drastische Reduzierung kommunaler Dienstleistungen wäre sonst kein Haushaltsausgleich möglich. "Sparen (beim Konsum) und Erneuern (durch Investitionen)", nannte er die Devise. Er lobte, dass 75.000 Euro im Haushalt für die Entwicklung am Zentrenkonzept berücksichtigt seien. In den Folgejahren wurden dafür die Mittel aber mangels Finanzierung gestrichen.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Pryzgoda sah den Haushalt angesichts der Wirtschaftskrise "unter ganz schwierigen Bedingungen". So hält er die kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 10, 8 Millionen Euro für illusorisch. Er forderte eine weitere Senkung der Kreisumlage, die "nach wie vor für die Stadt einen wesentlichen Ausgabeposten von mehr als 8,7 Millionen Euro darstellt." Pryzgoda beantragte, die Mittel zur Beseitigung der Frostschäden an den Gemeindestraßen heraufzusetzen, indem "insbesondere Planungskosten für neue Baugebiete" zurückgestellt würden. Abschließend lehnte er die bereits beschlossenen Steuererhöhungen ab, die 400.000 Euro Mehreinnahmen bringen sollen: "Sie passt einfach nicht in die volkswirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und schafft sicher kein Vertrauen."

Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Weigand sieht schon das "Damoklesschwert der Haushaltssicherung" über Olsberg schweben (wonach die Stadt keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen dürfte). Nachdrücklich forderte er mehr Klimaschutz, etwa mit Ernennung eines Klimaschutzbeauftragten und der Flächenausweisung von Windkraftanlagen. Bürgermeister Elmar Reuter signalisierte Zustimmung zum SPD-Vorschlag. Er werde prüfen lassen, wie die Umschichtung von Straßenmitteln zugunsten der Reparaturen von Frostschäden realisiert werden kann. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet — erst jetzt, weil noch das Konjunkturpaket II, das Olsberg 1,566 Millionen Euro beschert, einfließen sollte. Reuter will in der Ratssitzung im Mai einen detaillierten Vorschlag vorlegen.

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