Beitragsgerechtigkeit in Sachen "Bildung"

Rat gibt Erlass von OGS-Gebühren und Lösung für Standort Bruchhausen bekannt

Anstelle der „Container-Lösung“ für die OGS am Standort Bruchhausen stehen nun deutlich „wohnlichere“ Räumlichkeiten auf der Agenda.
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Anstelle der „Container-Lösung“ für die OGS am Standort Bruchhausen stehen nun deutlich „wohnlichere“ Räumlichkeiten auf der Agenda.

Olsberg – Die Elternbeiträge und die weitere Entwicklung der Offenen Ganztagsschule (OGS) waren Themen der Sitzung des Rates. Für eine höhere Beitragsgerechtigkeit beschlossen die Mitglieder auf Antrag der CDU-Fraktion die Erweiterung der Beitragsstaffelung von sechs auf zehn Stufen.

Die neuen Beiträge entlasten die unteren und mittleren Einkommensstufen. Durch Mehreinnahmen in den höheren Einkommensgruppen erwartet die Verwaltung ein annähernd gleichbleibendes Beitragsaufkommen. In der Ausschusssitzung Bildung, Sport, Freizeit der letzten Woche hatte Johannes Axmann aus dem Fachbereich 1 bekannt gegeben, dass die Elternbeiträge für die Monate April und Mai von der Verwaltung erlassen werden: „Die Einnahmeausfälle von 6.000 Euro werden zur Hälfte vom Land erstattet.“ Am Donnerstag überbrachte Bürgermeister Wolfgang Fischer die gute Nachricht für die betroffenen Eltern: „Das Landeskabinett hat für die Monate Juni und Juli ebenfalls den kompletten Entfall sowie die Übernahme des halben Beitrags beschlossen.“ 

Mit großem Lob für das Engagement von Bürgermeister Fischer nahm Karl-Josef Steinrücken (CDU) die Lösung für die OGS am Standort Bruchhausen auf. Nach Gesprächen mit der Schulleitung und dem Kirchenvorstand wird die Herrichtung der ehemaligen Mietwohnung im alten Schulgebäude der Container-Lösung vorgezogen. 

Bis April nächsten Jahres sollte der Umbau gelingen“, erklärte Fischer. Die Schule hatte im Vorfeld bestätigt, bis dahin mit dem Platz klar zu kommen. Ferdinand Wiegelmann (SPD) gab bekannt, dass seitens der Kirche das Pfarrheim für die Schule für ein Jahr kostenlos zur Verfügung stehe. 

Für den Standort Bigge steht zwar noch keine so komfortable Lösung zur Verfügung. Allerdings stellte der Rat den Verkauf der Bildungswerkstatt an die Elisabethklinik vorerst zurück. Um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, wird jetzt ein nachhaltiges Bildungs- und Raumkonzept mit allen Beteiligten aufgestellt. 

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurden von Rat und Verwaltung die wichtigsten Abwägungspunkte nochmal auf den Tisch gebracht: Die Elisabethklinik ist nicht nur ein Wirtschaftsunternehmen, sondern ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung und der größte Arbeitgeber in Olsberg. 

Weiter stehen Kliniken generell in einem starkem Konkurrenzkampf und eine Versorgung vor Ort ist zudem keine Selbstverständlichkeit. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung hat die Klinik nicht nur Auswirkungen auf die Gästezahlen, Gastronomie und den Handel, sondern auch finanziell auf die Kurortehilfe. Der Platz- und Raumbedarf für die benachbarte OGS muss gesichert sein, um den Anforderungen einer optimalen Betreuung auch in Zukunft zu genügen. 

Die FDP Olsberg schlägt diesbezüglich einen Kompromiss vor: „ So könnte ein Teil der als Einbahnstraße ausgewiesene Bereich der Schulstraße in Verbindung mit dem Grundstück der Schulstraße 7 als Baufläche für etwaige Erweiterungen herangezogen und die Idee eines Parkhauses wieder aufgenommen werden“, erklären Dominik Stahl und Paul Vorsmann. 

Karl-Heinz Weigand (Bündnis 90 / Die Grünen) regte an, auch über einen Neubau der Bigger Grundschule an einem anderen Standort nachzudenken.

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