Klare Absage des Bürgermeisters

Keine Live-Übertragung aus Olsberger Ratssitzungen

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Den SPD-Antrag zur Live-Übertragung der Ratssitzungen ins Internet lehnen Bürgermeister Wolfgang Fischer, die CDU und zum Teil die Fraktion der Grünen mit 19 gegen 13 Stimmen ab.

Im öffentlichen Teil der ersten Olsberger Ratssitzung des Jahres 2021 lag die Hauptdiskussion beim Ermöglichen einer Live-Übertragung der Sitzungen in das Internet. 

Olsberg - Rudolf Przygoda (SPD) schätzte die rechtlichen Rahmenbedingungen des SPD-Antrags vom September letzten Jahres ein: „Es gibt keine Regelungen in NRW, ältere Urteile sind hier nicht mehr zeitgerecht.“ Mit der Bitte Erfahrungswerte der Stadt Menden einzuholen, die bereits ein „Rats-TV“ betreibt, beantragte Przygoda eine Vertagung des Themas.

Intensiv hatte sich die CDU mit dem Thema befasst und beleuchtete die rechtlichen Aspekte tiefer. „Vor jeder Sitzung müssen die Zuschauer, Medienvertreter, Verwaltungsmitarbeiter, der Bürgermeister und die Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Übertragung schriftlich bestätigen. Wer sein Einverständnis nicht erteilt, muss aus der Übertragung ausgeblendet werden. Ebenso müssen Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt Ihr Einverständnis widerrufen, aus archivierten Aufzeichnungen herausgeschnitten werden“, führte Simon Sabinarz (CDU) aus.

Dominik Stahl (FDP) respektierte die Bedenken, unterstützte jedoch im Sinne der Transparenz und in Zeiten von Corona die Möglichkeit der Kontakteinschränkungen, die Live-Übertragung: „Das Streaming kann zeitlich begrenzt getestet werden und wir sollten dem eine Chance geben, auch zum Beispiel bei Bürgerbeteiligungen.“

Ich werde dem nicht zustimmen und damit können Sie das schon vergessen.

Bürgermeister Wolfgang Fischer

Statt einer Bild- und Ton-Übertragung schlug Steffen Malessa (Grüne) aufgrund einer Kosten/Nutzer-Bewertung einen Podcast mit nur Tonübertragung vor.

Eine klare Absage gab es vor der Abstimmung von Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Ich werde dem nicht zustimmen und damit können Sie das schon vergessen.“ Fischer begründete dies unter anderem mit dem Verlust der Spontanität in den Ratssitzungen. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und Teilen der Grünen Fraktion abgelehnt.

Weitere Themen

Einstimmig wurde die Beitragserhebung für den Monat Januar 2021 für die Offenen Ganztagsschulen vom Rat ausgesetzt. Der Bürgermeister informierte, dass die Gespräche zum Verkauf der Bildungswerkstatt laufen. Das Ziel der Elisabeth Klinik sei es, 2022 die erste OP im neuen Gebäudeteil durchzuführen. Das Schuljahr 2023/24 soll dann das Erste im Neubau sein.

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