„Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten"

Olsberger Rat diskutiert über die Zukunft der Sekundarschule 

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Olsberg - Die Stadtfinanzen und die Sekundarschule Olsberg mit dem Teilstandort Bestwig waren unter anderem Thema in der Sitzung des Rates in der letzten Woche. Es eilt mit Zukunftsentscheidungen für die Sekundarschule, darüber sind sich im Rat alle Fraktionen einig. Die Meinungen gehen in der Debatte jedoch auseinander.

Die Bezirksregierung wird bei der aktuellen Schülerentwicklung die derzeitige Führung, dreizügig in Olsberg und zweizügig in Bestwig, für das Schuljahr 2020-2021 nicht mehr genehmigen und hat zum Handeln aufgefordert. Aufgrund des demografischen Wandels wechseln im jetzt kommenden Schuljahr nur 46 Schüler von der vierten in die fünfte Klasse der Sekundarschule des Hauptstandortes Olsberg, 60 wären jedoch nötig für den Erhalt der Dreizügigkeit. 

Bürgermeister Wolfgang Fischer betonte die hohe Qualität der Schule: „Wir können gute Zahlen aufweisen, 45 Prozent verlassen die Sekundarschule mit einem Qualifikationsvermerk und in Verbindung mit dem Berufskolleg ist sogar das Vollabitur möglich.“ 

Im jetzt endenden Schuljahr duldete die Bezirksregierung noch den Klassenerhalt, schlug jedoch zukünftig eine „horizontale Trennung“ vor. Dabei würden drei Klassen 5 bis 7 an einem Standort, die drei Klassen 8 bis 10 an dem anderen Standort geführt. Burkhard Stehling (CDU) sprach sich gegen diese Variante und für den Erhalt des Hauptstandortes Olsberg aus: „Unsere Schule ist gut ausgestattet und erzielt gute Ergebnisse.“ Ferdinand Wiegelmann (SPD) schloss keine Lösungsvariante aus, die den Erhalt des Standortes Olsberg sicherstellt und Peter Bergmann (Grüne) befürwortete die horizontale Trennung: „Das pendeln der Jahrgangsstufen ist nicht glücklich, wir müssen aber vermeiden, dass Schüler nach Brilon, Meschede oder Winterberg abwandern.“ Bürgermeister Fischer bestätigte den dringenden Handlungsbedarf: „Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten, ich hätte es auch gerne anders. Wir sollten die Sommerpause nutzen, um Überlegungsansätze zu finden.“

Breite Mehrheit für Nachtragshaushalt

Der Beschluss zum Nachtragshaushalt, der wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen notwendig war, wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich angenommen. Burkhard Stehling (CDU) lobte Kämmerer Stefan Kotthoff alle Einsparungen berücksichtigt und geplante Investitionen verschoben zu haben. Heinrich Mandel (SPD) hielt positiv fest, dass auf die Bürger keine Mehrbelastung zukommt. Karl Heinz Weigand (Grüne) bestätigte, dass die Situation nicht von der Stadt zu verantworten sei, die Grünen konsequenterweise jedoch dem Nachtrag nicht zustimmen können. Nach der Nachjustierung bleibt noch ein Fehlbetrag von 3,28 Millionen Euro in der Kasse.

Grundsteuer-Reform: Rat für unverzügliches Handeln

Der Grundsteuer, zugehörig zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, steht eine Neugestaltung bevor. Die Notwendigkeit hatte das Bundesverfassungsgericht im April des letzten Jahres deutlich gemacht. Da die verfassungskonforme gesetzliche Grundlage bis Ende diesen Jahres in Kraft getreten sein muss, jedoch eine endgültige Einigung des Bundesfinanzministers und der Finanzminister der Länder derzeit nicht konkret absehbar sind, beschloss der Rat auf Antrag der SPD einstimmig eine Resolution mit der Aufforderung an die Verantwortlichen eine neue Reglung zu verabschieden. 

Sollte die Bundesregierung keine Einigung finden, steht die Finanzierungsbasis der Kommunen auf dem Spiel. In Olsberg sind das rund 2,472 Millionen Euro im Jahr. Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der wertvolle Grundstücke höher und weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuert, liegt vor. Die Forderung aus dem Rat beinhaltet weiter, einen Flickenteppich von bis zu 16 unterschiedlichen Grundsteuersystemen zu vermeiden.

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