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Schwere Vorwürfe

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"Gesetzwidrig manipuliert", diesen schweren Vorwurf erhob der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Przygoda gegen die Olsberger Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung, wo CDU und Grüne gegen die SPD den Haushalt 2010 mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro verabschiedete. Der Anstoß der Kritik: die Eröffnungsbilanz, die 2006 vorgelegt wurde.

In dieser seien Rückstellungen für nicht zu erzielende Schlüsselzuweisungen aus-gewiesen worden, durch dessen Auflösung in den Vorjahren das Ergebnis verbessert wurde. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung habe den Verstoß bestätigt. "Es steht fest, die Verantwortlichen haben bei der Bildung und Auflösung gegen geltendes Recht verstoßen", so Przygoda. Da die Umbuchung von einer Million Euro nur rechnerisch dargestellt, aber mit keinem Wort erwähnt werde, zeigte sich Przygoda erstaunt, "mit welcher Dreistigkeit" über einen "bestätigten Gesetzverstoß hinweggegangen wird".

Bürgermeister Wolfgang Fischer wies den Vorwurf "aufs Schärfste" zurück, da der HSK darin keinen Verstoß sehe. Dieser Kniff sei richtig gewesen. Przygoda fragte, wie der verabschiedete Haushalt einen Gewerbesteueransatz von 9,7 Millionen enthalten könne, obwohl momentan mit 8,7 Millionen Euro gerechnet wird, und rügte, dass er davon nur zufällig erfahren habe und nicht umgehend durch die Verwaltung.

Stadtkämmerer Stefan Kotthoff bestätigte diese "Momentaufnahme", die sich aber noch drehen könne. Damit sichere man die Handlungsfähigkeit, ergänzte Fischer. Sonst droht Olsberg die Haushaltssicherung samt Nothaushalt. Angesichts von Einnahmerückgängen von über zwei Millionen Euro bei Gewerbe- und Einkommenssteuer "wird sehr deutlich, dass schnell gehandelt werden muss", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling.

Aqua 2010: 1,6 Millionen Defizit

Beim laufenden Haushalt, der Erträge von 26,3 Millionen und Aufwendungen von 29,8 Millionen Euro vorsieht, sieht Przygoda den Weg "in eine dramatische Haushaltsmisere". Sorgen bereiten der SPD auch, dass die Verluste des Aquas "weit oberhalb der erwarteten Defizite liegen". Den Verlust in diesem Jahr taxierte Karl-Heinz Weigend (Grüne) auf 1,6 Millionen Euro, der sich über das "tolle und attraktive Bad" freue, aber ihm ist auch "Angst und Bange mit diesem Klotz am Bein".

100.000 Euro werden dieses Jahr für eine Toilettenanlage am Omnibusbahnhof investiert sowie 90.000 Euro für eine Modernisierung der Bahnübergänge Stadion- und Hauptstraße. Die Hauptschule in Olsberg und die Grundschule in Bruchhausen werden mit weiteren 1,5 Millionen Euro 2010 und 2011 ertüchtigt. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind 190.000 Euro eingeplant, beispielsweise für die Beseitigung von Frostschäden.

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