Für Steuererhöhung gestimmt

In geheimer Abstimmung hat der Olsberger Rat am Donnerstag die Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer A und B zugestimmt. Der vorigen Diskussion folgend stimmte die CDU mit 24 Stimmen dafür, SPD und Grüne mit elf Stimmen dagegen. Zudem wurde der Haushalt 2009 eingebracht.

Bürgermeister Elmar Reuter (CDU) stellte den Haushalt 2009 vor, der Erträge von 26,77 und Aufwendungen von 28,85 Millionen Euro vorsieht. Daraus ergibt sich ein Defizit von 2,08 Millionen Euro, was durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

Reuter machte deutlich, dass Ausgabenkürzungen nicht ausreichten, um den Haushalt auszugleichen, es sei denn mit einer "drastischen Reduzierung kommunaler Dienstleistungen".

Gewerbesteuer größte Einnahme

Als größte Einnahmen nannte Reuter die Gewerbesteuer (10,3 Millionen Euro), die Einkommenssteuer ( fünf Millionen Euro) und die Grundsteuern (1,8 Millionen Euro).

Die größten Aufwendungen verursachen der gleichbleibende Personalaufwand mit 5,5 Millionen Euro und die Kreisumlage von 8,8 Millionen Euro, die Reuter als "überproportional hoch" für Olsberg scharf kritisierte.

Angesichts der Finanzkrise sei aber nicht sicher, ob die Steuereinnahmen auch erreicht würden. Eine lebhafte Debatte gab es anschließend um die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda kritisierte es als "krasse Fehlentscheidung", jetzt die Steuern zu erhöhen. "Keine andere Gemeinde im HSK beschreitet diesen Weg der Steuererhöhungen (...), die konjunkturschädlich und investitionshemmend" seien.

Erhöhungen seien "völlig überzogen"

In die gleiche Richtung ging Karl-Heinz Weigand (Grüne): Die Erhöhungen seien "völlig überzogen". CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fischer hielt dagegen, es sei "verantwortungslos", jetzt nicht zu handeln. Burkhard Stehling (CDU) ergänzte, dass es eine "moderate Erhöhung" sei, für die die Bürger Verständnis hätten. Bürgermeister Reuter räumte aber ein, dass es "vielleicht eine verkehrte und ungünstige Zeit" sei, aber keine "Fehlentscheidung".

Konkret wird der Hebesatz der Gewerbesteuer von 423 auf 435 Prozent erhöht, was einer Steigerung von 2,8 Prozent entspricht und nun der höchste Hebesatz im HSK ist. Die Grundsteuer A steigt von 240 auf 260 Prozent und die Grundsteuer B von 381 auf 412 Prozent. Hier gibt es eine deutliche Steigerung von mehr als acht Prozent.

Kleiner Trost für die Bürger der Stadt Olsberg. Die jährlichen Gebühren für die Altpapiertonne sinken von 22,10 auf 20 Euro.

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