Rat kritisiert Solidaritätsumlage – Friedhofsgebühren steigen

„Strafe für Sparbemühungen“

In der Sitzung des Rates der Stadt Olsberg in der vergangenen Woche stellte Bürgermeister Wolfgang Fischer den Haushaltsplan für 2014 vor.

Dabei kritisierte er besonders, dass Olsberg als „steuerstarke Kommune“ 355.000 Euro Solidaritätsumlage zahlen müsse, die die Stadt selbst nicht habe und von der Bank holen müsse.

Zudem habe Olsberg teilweise eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Soli-Empfänger. Ohne Soli-Beitrag wäre Olsberg im Jahr 2014 nicht mehr in der Haushaltssicherung. Das sieht Wolfgang Fischer als Bestrafung für die Sparbemühungen der Stadtverwaltung und teilte mit, dass der Rat bereits beschlossen hat den Klageweg zu beschreiten.

Die Allgemeinen Rücklagen werden von 30,4 Millionen Euro auf 28,6 Millionen Euro schrumpfen, damit behält das Haushaltssicherungskonzept weiter seine Gültigkeit, der Nothaushalt ist aber weiterhin nicht gegeben. „Trotz angespannter Haushaltslage bleiben wir auf Kurs“, so Bürgermeister Wolfgang Fischer und verkündete, dass es bis auf eine Steigerung der Friedhofsgebühren für das kommende Jahr keine Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Olsberger Bürger geben wird.

Da die letzte Gebührenanpassung im Jahr 2011 erfolgte, wurde zwingend eine Neukalkulation für die Friedhofsnutzung erforderlich. Das bedeutet zum Beispiel für ein Urnenreihengrab eine Kostensteigerung von 353 Euro auf 560 Euro oder für ein Reihengrab eine Erhöhung von 762 Euro auf 1.120 Euro. Berücksichtigt wurden bei dieser Neuberechnung unter anderem die Neuanlage von Rasen-Urnengräbern sowie ein barrierefreier Weg. Bei drei Bestattungsformen handelt es sich allerdings auch um „pflegefreie Grabformen“, für die die Stadt 30 Jahre lang die Pflege übernimmt.

Neben den Kommunen Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach und Winterberg strebt auch Olsberg eine gemeinschaftliche Neubewerbung als Förderregion in der Periode 2014 bis 2020 an. Bisher wurden über 1,6 Mio Euro an Zuschüssen für das Hochsauerland bewilligt. Die sechs Leader-Städte haben bisher gute Erfahrungen gemacht und sehen ausreichend Bedarf für weitere gute Projekte in unserer Region, die nur mit diesen Mitteln umsetzbar sind. (Von Jörg Leske, olsberg@sauerlandkurier.de)

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