Mehrheitliche Zustimmung

Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen: Notarztstandorte im Sauerland werden zusammengelegt

Rettungswache Brilon
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Der Rettungsdienstbedarfsplan ist beschlossen: Die Notarztstandorte aus Olsberg und Brilon (Foto) werden in Zukunft in Altenbüren vereint. 

Der Rettungsdienstbedarfsplan ist beschlossen. Trotz vorangegangener Diskussionen und Einwände wurde mehrheitlich dem Bedarfsplan auf der Kreistagssitzung zugestimmt. 

Hochsauerland - Somit werden die Notarztstandorte aus Olsberg und Brilon in Zukunft in Altenbüren vereint. Die Mehrheit der Fraktionen sah es als notwendig an, dringend benötigte Neubauten von Rettungswachen sowie die Anschaffung zusätzlicher RTWs nicht um weitere Jahre zu verzögern. Im Plenum gingen jedoch die Meinungen weit auseinander, ob die Verordnung der Bezirksregierung nicht doch anfechtbar sei.

Die Bezirksregierung hat entschieden. Das ist bindend für den Kreis und nicht mehr anfechtbar. 

Ludwig Schulte

„Die Bezirksregierung hat entschieden. Das ist bindend für den Kreis und nicht mehr anfechtbar. Der Plan muss in Kraft gesetzt werden, denn es geht um Optimierung, den Neubau von Wachen sowie die Einstellung von Personal“, so Ludwig Schulte.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU stimmte dem Beschluss zu, jedoch mit der Erweiterung den Bedarfsplan kontinuierlich zu überprüfen und bei Bedarf spätestens alle fünf Jahre zu ändern.

CDU-Kreistagsmitglied Wolfgang Diekmann hingegen stimmte gegen Rettungsdienstbedarfsplan. Er führte an, der schwarze Peter läge bei den Krankenkassen und der Bezirksregierung.

Die Bürger wollen das nicht. 5.329 Unterschriften sind gesammelt worden, um die Zusammenlegung zu verhindern.

Reinhard Brüggemann

Mit ihrem Antrag, dem Bedarfsplan nur im Teil zuzustimmen und die Rettungswache Brilon und die beiden Notarztstandorte auszuklammern, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Deutliche Worte fand Reinhard Brüggemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Die Bürger wollen das nicht. 5.329 Unterschriften sind gesammelt worden, um die Zusammenlegung zu verhindern. Beide Standorte sind erforderlich, der Regierungspräsident folgt jedoch dem Ansinnen der Krankenkassen. Hans-Josef Vogel stellt sich gegen den Willen der Bevölkerung, Kommunen und Kreistag.“ Man solle laut dem SPDler mit der Bevölkerung im 21. Jahrhundert anders umgehen und nicht nur die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellen.

Überprüfung alle fünf Jahre

Friedhelm Walter von der FDP erklärte dahingehend, dass alle fünf Jahre der Rettungsdienstbedarfsplan überprüft werden sollte. Ohne Entscheidung könne man die alten Daten sonst bald nicht mehr verwenden. Es sei erst nach Corona wieder möglich, einen neuen Bedarfsplan zu erstellen. „In dem Verfahren konnten sich der Hochsauerlandkreis und die Kassenärztliche Vereinigung nicht einig werden. Die Bezirksregierung musste laut Rettungsgesetz die Entscheidung treffen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, der den CDU-Antrag unterstützte.

Auf der fünften Kreistagssitzung in der Schützenhalle der St. Sebastian Schützenbruderschaft in Bigge teilte Landrat Dr. Karl Schneider zudem mit, dass Dr. Peter Kleeschulte im Gesundheitsamt Meschede ausscheiden wird. Seine Nachfolge tritt zum 1. Januar 2022 Dr. Klaus Schmidt an.

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