Flucht aus der zweiten Heimat

Die Zweitwohnungssteuer der Stadt Schmallenberg sorgt für Diskussionen.

Für Peter Büscher aus Rheda-Wiedenbrück ist Schmallenberg seit seiner Kindheit die zweite Heimat. Seit 1969 besitzt seine Familie ein Ferienhaus in Oberhenneborn, das der Familienvater mit seinen Kindern regelmäßig besucht. Seitdem er Anfang des Jahres Post von der Stadt Schmallenberg bekommen hat, kehrt der 54-Jährige seinem zweiten Zuhause nun schweren Herzens den Rücken.

"Anfang des Jahres erhielt ich den Bescheid über die neue Zweitwohnungssteuer. Das sind für mich mit 60 Quadratmetern 387 Euro mehr im Jahr", ist Peter Büscher nicht erbaut über die "neue Idee" der Verwaltung. Seit mehr als 40 Jahren besitzt seine Familie ein Ferienhaus in Oberhenneborn. Dieses sei 1979 in drei Wohnungen mit je 50 bis 60 Quadratmetern umgebaut worden, die Familienmitglieder teilen sich die Wohnungen. Die Erhebung der neuen Zweitwohnungssteuer kann Büscher nicht nachvollziehen. "Straße und andere Flächen wurden auf eigene Kosten asphaltiert oder ähnlich befestigt. Laufende Instandhaltungen, innen und außen, wurden durch einheimische Unternehmen durchgeführt. Einkäufe für Inneneinrichtung, Garten und Heizöl wurden alle in der Region getätigt."

Kosten für die Infrastruktur

"Lebensmittel, Bekleidung und Gastronomiebesuche kommen hinzu", habe die Region durch Leute wie ihn auch viele Einnahmen, die durch die Einführung dieser Steuer gefährdet seien. Zudem zahle er Grundbesitzsteuer wie jeder andere Bürger mit Erstwohnsitz, ärgert sich Büscher.

"In Verwaltung und Rat waren wir übergreifend der Meinung, auch die Inhaber einer Zweitwohnung an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen", erklärt Bürgermeister Bernhard Halbe. "Mit der Zweitwohnungssteuer bewegen wir uns im Konzert vieler anderer Städte, wie etwa Winterberg", so Kämmerer Burkhard König, der einen jährlichen Mehrertrag von rund 600.000 Euro zum Ausgleich des Haushaltsdefizits erwartet. Die Steuer richte sich nach der Jahresrohmiete, auf die, multipliziert mit der Quadratmeterzahl, der Hebesatz von zwölf Prozent angewandt wird. "Hintergrund der Steuer ist, dass Personen mit Zweitwohnsitz, die hier leben, auch die Infrastruktur in Anspruch nehmen", erklärt König. Da bei den Landeszuweisungen, die einen Teil der Finanzierung dieser Infrastruktur ausmachten, allerdings nur die Zahl der Personen mit Erstwohnsitz berücksichtigt würden, sei es ein angemessener Weg, die Menschen mit Zweitwohnsitz mit einem adäquaten Betrag an diesen Kosten zu beteiligen. Die anvisierten 600.000 Euro müssten ansonsten durch weitere Einsparungen oder Grundsteuern erzielt werden. "Das würde dann alle treffen", so König.

"Ich komme auf 2000 bis 3000 Euro"

Dennoch ist Peter Büscher sauer. "Mit Steuern, Versicherungen und anderen Kosten komme ich auf 2000 bis 3000 Euro jährlich." "Sparen können oder wollen sie nicht, Landeszuschüsse müssen auch noch zurückgezahlt werden. Da ist es einfacher jenen, die sich durch Wahlen nicht wehren können, eine neue Steuer aufzubürden", ärgert er sich.

"Schmallenberg arbeitet mit Kosten, die etwa zehn Prozent unter denen anderer Städte liegen, das erreicht man nur durch Sparen", weist Bürgermeister Halbe diesen Vorwurf zurück. Zudem habe das Land NRW durch Änderungen im Finanzausgleich deutlich die Mittel für Schmallenberg abgezogen.

Doch Peter Büscher zieht jetzt die Konsequenz: "Ich werde nach 45 Jahren unsere zweite Heimat, wo drei Familien in zwei Generationen mit insgesamt sicherlich 30 bis 40 Mitgliedern in Ferien und an Wochenenden erwachsen geworden sind, verlassen. Der Makler ist schon eingeschaltet..."

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