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Stadt Schmallenberg überträgt ihre Abwasserbeseitigungspflicht

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Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat jetzt grünes Licht für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt Schmallenberg gegeben.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat jetzt grünes Licht für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt Schmallenberg gegeben.

Schmallenberg. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MULNV) hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für die zwischen der Stadt Schmallenberg und dem Ruhrverband getroffene Vereinbarung über die Neuordnung der Abwasserbeseitigung gegeben.

Damit sei nun auch die letzte Hürde ausgeräumt, die der im November 2016 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommune und dem für das Einzugsgebiet der Ruhr zuständigen Wasserverband im Wege stand, heißt es weiterhin in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt Schmallenberg und des Ruhrverbandes.

Mit der Übertragung werden die beiden wesentlichen Teilaufgaben der Siedlungsentwässerung, nämlich die bisher der Kommune obliegende Abwassersammlung und die durch den Ruhrverband zu erledigende Abwasserreinigung, in einer Hand zusammengeführt. „Die sich daraus ergebenden Synergiepotenziale sorgen für eine hohe Gebührenstabilität, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Zudem leistet der Ruhrverband für das Nutzungsrecht an den Abwasserkanälen einen Ausgleichswert in Höhe von rund 20,6 Millionen Euro und übernimmt zusätzlich Kredite im Umfang von 5,3 Millionen Euro“, heißt es weiter.

Das juristische Eigentum an den Abwasserkanälen verbleibe bei der Stadt, die darüber hinaus ein vertraglich zugesichertes Kündigungsrecht nach 20-jähriger Laufzeit habe. Auch die volle Satzungs- und Gebührenhoheit liege weiterhin in den Händen der Kommune, die zudem wie bisher als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiere.

Auf den Ruhrverband gingen hingegen mit der Verantwortung für die ordnungsgemäße Betriebsführung auch alle Risiken über, die sich aus neuen gesetzlichen Anforderungen, der Erschließung zusätzlicher Wohn- oder Gewerbegebiete oder der Einhaltung schärferer Umweltstandards ergeben könnten.

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