Kritischer Brief der SPD

Aufgrund der Ereignisse innerhalb des Vereins "Schmallenberg Unternehmen Zukunft" hat die SPD-Fraktion dem Bürgermeister der Stadt Schmallenberg, Bernhard Halbe, einen Brief zukommen lassen, in dem der Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Falke den Verein und Entscheidungen des Rates kritisiert.

"Bekanntlich stand die SPD-Fraktion dem von Ihnen und der CDU-Fraktion eingeschlagenen Weg der Wirtschaftsförderung sehr kritisch gegenüber", heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Fraktion sei immer noch der Auffassung, dass Wirtschaftsförderung eine originär kommunale Aufgabe ist. Dieser Verpflichtung könnte man sich nicht dadurch entziehen, dass dieser Bereich der kommunalen Selbstverwaltung privatisiert wird und damit zum Spielball privater Interessen verkommt. Natürlich müsse kommunale Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen. Aber das Letztentscheidungsrecht müsse beim Stadtrat liegen und könne nicht von zufälligen Mehrheiten innerhalb eines Vereins abhängen. "Es war abzusehen, dass bei der Vielzahl der im Verein versammelten zum Teil sehr gegensätzlichen Interessen kein geschlossenes Konzept der Wirtschaftsförderung erarbeitet werden würde", so Hermann-Josef Falke. "Gerade dieser offenkundige Mangel ist von uns immer moniert worden", fügt er hinzu. Die Ereignisse der letzten Woche mit dem Rücktritt der Herren Berg und Bludau hätten gezeigt, dass die Bedenken der SPD-Fraktion von Anfang an berechtigt gewesen wären. Eine grundsätzliche Neuausrichtung müsse her. "Da die anstehende Diskussion unmittelbar städtische Interessen betrifft, nämlich den Kernbereich der Wirtschaftsförderung, stößt es bei uns auf Unverständnis, dass von Bernhard Halbe bisher die Fraktionen über die Situation nicht informiert worden sind", so Falke. Die Fraktion beantragt in dem Brief die sofortige Einberufung mindestens des Haupt- und Finanzausschusses.

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