Rechtspflege gefährdet

Der Schmallenberger Ralf Fischer hat die Seiten gewechselt — zumindest ein Stück weit. Der Richter am Amtsgericht Bad Fredeburg beschäftigt derzeit als Kläger das Verwaltungsgericht in Arnsberg.

Fischer, der auch noch mit einer halben Stelle Richter am Amtsgericht Medebach beschäftigt ist, möchte diesen Posten wieder loswerden und nur noch in Schmallenberg tätig sein. Doch da macht ihm das zuständige Personaldezernat des Oberlandesgerichtes Hamm keine Hoffnung. Deshalb muss nun das Verwaltungsgericht über die Stellenbesetzung der beiden Amtsgerichte im Sauerland entscheiden.

Arbeitsbelastung hatte sich erhöht

Fischer hatte im Jahr 2000 selber zugestimmt, an beiden Gerichten je zur Hälfte tätig zu sein. Seit dem habe sich die Arbeitsbelastung aber erhöht, argumentierte der Richter am Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht.

Die Fahrzeiten zwischen den Einsatzorten seien weniger das Problem, sagte Fischer. Schlimmer sei es, dass er manchmal rechnerisch vier Planstellen ausfüllen muss, weil an beiden Gerichten nur noch jeweils ein weiterer Richter tätig ist. "Wenn die Urlaub haben oder krank sind, muss ich das mit übernehmen", sagte Fischer. Und zwar eine 100-Prozent-Vertretung pro halber Stelle.

Urteil in den nächsten drei Wochen

Da sei er manchmal "am Ende", machte Fischer deutlich. Da sehe er auch Probleme, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Betroffenen ordentlich zu gewährleisten. Und dies war dann für seinen Richterkollegen Michael May, der der Beamtenkammer des Verwaltungsgerichtes vorsitzt, auch das stärkste Argument in der dreistündigen Verhandlung. Ein Urteil wurde nicht gesprochen, das will das Verwaltungsgericht in den nächsten drei Wochen fällen.

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